Vor einigen Tagen entschied das polnische Verfassungsgericht, dass Schwangerschaftsabbrüche auch bei schweren Fehlbildungen des Kindes verfassungswidrig seien. Seitdem halten die Proteste in Polen an.
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Da nach Ansicht des Obersten Gerichts Polens eine regierungskritische Richterin "wahrscheinlich" Korruptionsdelikte begangen hat, wurde ihre Immunität aufgehoben. Kritiker sehen darin den Versuch einer Einschüchterung von Richtern.
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Eigentlich ist die Amtszeit des polnischen Menschenrechtsbeauftragten längst abgelaufen. Die regierende PiS und die Opposition konnten sich bisher aber noch nicht auf einen Nachfolger einigen. Die Venedig-Kommission kritisiert diese Posse.
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Zum ersten Mal hat die EU-Kommission europaweit die Rechtsstaatlichkeit untersucht. Deutschland bescheinigt sie eine leitungsstarke Justiz, Kritik an ihr fällt sehr diplomatisch aus. Deutlicher wird der Bericht zu Ungarn und Polen.
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Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht - trotz hoher Risiken.
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Insgesamt sieben Disziplinarverfahren musste ein regierungskritischer Richter aus Polen bereits über sich ergehen lassen. Nun muss sich die polnische Regierung vor dem EGMR erklären.
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Am Ende des Ersten Weltkriegs verschoben sich Staatsgebiete – mit gravierenden Folgen für die Bürger. Deutsche und polnische Juristen bemühten sich vor 100 Jahren deshalb um tragfähige Lösungen. Von Martin Rath.
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In Polen seien immer noch keine Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit erkennbar, kritisieren einige Abgeordnete des EU-Parlaments. Es sei nun an der Zeit, die Vergabe von EU-Geld an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
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