Nach einem Veto von Ungarn und Polen gegen den langjährigen EU-Haushalt gelang Ende 2020 in letzter Minute ein Kompromiss. Knackpunkt des Streits war die neue Rechtsstaatsklausel. Nun ziehen die beiden Länder dagegen vor den EuGH.
Mehr lesenPolen - Artikel zum Thema
Der polnische Landesjustizrat schlägt dem Präsidenten Kandidaten für Richterposten am Obersten Gericht vor. Die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen wurde schrittweise abgeschafft. Laut EuGH könnte das unionsrechtswidrig sein.
Mehr lesen
Im polnischen Turow soll ein Braunkohletagebau ausgebaut werden, Hauptanteilseigner ist ein Staatsunternehmen Polens. Tschechien sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und setzt ein selten genutztes Instrument ein: die Staatenklage.
Mehr lesen
Die Regierung in Warschau lässt nicht locker und treibt die umstrittenen Justizreformen trotz Mahnungen aus Brüssel weiter voran. Nun droht die Kommission mit einer weiteren Klage gegen Polen.
Mehr lesen
Trotz massiver Zweifel am polnischen Rechtssystem dürfen andere Mitgliedstaaten nicht einfach die Vollstreckung eines EHB ausschließen. Sie müssen im Einzelfall prüfen, ob die gesuchte Person ein faires Verfahren bekommt.
Mehr lesen
Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mitten in der Corona-Pandemie steckt die Europäische Union erneut in einer schweren politischen Krise.
Mehr lesen
Auch wenn die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte bedroht ist, rechtfertigt das nicht die automatische Ablehnung von europäischen Haftbefehlen aus Polen. So sieht es der EuGH-Generalanwalt in seinen Schlussanträgen.
Mehr lesen
Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.
Mehr lesen