Mit der Abholzung eines Teils des Natura-2000-Gebietes Puszcza Bialowieska hat die Republik Polen einen der am Besten erhaltenen Naturwälder Europas teilweise zerstört - und damit gegen Europarecht verstoßen, entschied der EuGH.
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Seit 2016 versucht die EU-Kommission, die nationalkonservative Regierung Polens vom umstrittenen Umbau der Justiz abzubringen. Lange wirkte Warschau wortlos und stur. Jetzt wirbt der Ministerpräsident um Verständnis.
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Der Europäische Gerichtshof definiert die richterliche Unabhängigkeit. Es geht dabei um einen Fall aus Portugal. Quasi in bcc steht aber ein anderes Land.
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Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung, sondern hat sich gerade in der politischen Krise zu bewähren. Über Mechanismen, Institutionen im Krisenfall zu schützen, muss aber vor einer Krise entschieden werden, sagt Klaus F. Gärditz.
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Polen und Israel streiten weiter um die Auslegung eines neuen polnischen Holocaust-Gesetzes: Damit könne Polen belegte Verbrechen seiner Bürger an Juden vertuschen, mahnen Kritiker. Die Regierung treibt die Vorschrift trotz Protesten voran.
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Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben die Fronten sich immer weiter verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.
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Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen: Es droht der Verlust seines Stimmrechts.
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Während in Polen über den Wechsel an der Spitze der Regierung diskutiert wird, treibt die PiS-Partei ihre umstrittene Justizreform voran. Am Freitag stimmt das Parlament über zwei Gesetzentwürfe ab. Richter protestieren.
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