Die polnische Regierung will den Konflikt mit der EU-Kommission mit einem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz entschärfen. Doch einige Kritikpunkte bleiben bestehen. Für die Nachbesserung des im vergangenen Dezember verabschiedeten Gesetzes über das polnische Verfassungsgericht stimmten nach stürmischer Debatte 238 Abgeordnete bei...

Dass man von der Besetzungskrise am polnischen Verfassungsgericht zuletzt wenig gehört hat, heißt nicht, dass sie vorüber wäre. Im Gegenteil: Im Machtgefüge von polnischer Justiz und Exekutive tun sich weitere Brandherde auf. Einstellung und Vorgehen wichtiger Entscheidungsträger der polnischen Regierungspartei PiS gegenüber der...

Polnischen Frauen, die sich zu einer Abtreibung entscheiden, könnten bald mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Regierung in Warschau erwägt, die ohnehin strengen Gesetze des Landes weiter zu verschärfen. Die nationalkonservative Regierung Polens plant eine Reform des Abtreibungsgesetzes: Die ohnehin strengen Regelungen im Land soll...

Auflösung und Neubesetzung des Richterrats, "Säuberung" der Richterschaft und Verpflichtung auf "christliche Moral": Was in Polen beschlossen wurde, stellt selbst die andauernde Verfassungskrise aus 2015 in den Schatten. Von Oscar Szerkus . In der Sitzung am 12. Juli 2017 verabschiedete die Erste Kammer des polnischen Pa...

Ein weiterer Kandidat von Polens nationalkonservativer Regierung wird Richter an Polens Verfassungsgericht. Das Parlament wählte den von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS nominierten Michal Warcinski. Michal Warcinski wird neuer Richter an Polens Verfassungsgericht, nachdem die Amtszeit des derzeitigen Vorsitzenden Andrzej...

Bei Verstößen gegen EU-Grundfreiheiten kann die Kommission kurzerhand Sanktionsverfahren einleiten – bei der Demontage des polnischen Rechtsstaats ist das weit schwerer. Welche Möglichkeiten sie dennoch hat, erklärt Thomas Giegerich im Interview. LTO: Herr Prof. Giegerich, am 13. Januar hat die Europäische Kommission den ...

Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski strebt eine Änderung der Verfassung an. Dabei geht es offenbar um weitere Änderungen des Gerichtswesens in Polen. In seinem ersten Interview seit dem Wahlsieg seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) sagte der polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski der Zeitung ...

Eine polnische Bürgerbewegung hatte einen Entwurf zur Verschärfung der ohnehin strengen Abtreibungsgesetze eingebracht. Nach massiven Protesten hat das Parlament den Gesetzesentwurf nun jedoch abgelehnt. Nach Protesten Zehntausender Frauen hat Polens Regierung ihren Kurs überraschend geändert und ein drohendes Abtreibungsverbot ge...

Der Streit um Polens Verfassungsgericht geht weiter: Auch die nachgebesserte Justizreform sei teilweise rechtswidrig, urteilte das Tribunal in eigener Sache. Die Regierung in Warschau hält dagegen. Die umstrittene Justizreform in Polen soll die Arbeit am Verfassungsgerichtshof neu regeln. Nun haben die Richter im Streit um die Una...

Der Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Ermittlungen gegen den Präsidenten des Gerichts eingeleitet. Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts hat die Staatsanwaltschaft Kattowitz Ermittlungen gegen An...

Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident will von seinem Vetorecht Gebrauch machen und die zwei umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen stoppen, hieß es am Montag. Polens Präsident Andrzej Duda will die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung stoppen. Beunruhigung und Ängste in de...

Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski waren Präsidenten von Polen. Unter der aktuellen Regierung werde der ehemals "glaubwürdige und geschätzte Partner in EU und Nato" zu einem "Sorgenland", schreiben die drei. Mit einem gemeinsamen Appell haben drei polnische Ex-Präsidenten vor der Entstehung eines autoritä...