Nicht erst seit Facebook & Co. streiten die Experten über Anforderungen und Grenzen von Regulierung, den Datenschutz und seine Durchsetzung im Netz. Die Diskussion in der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht des diesjährigen Juristentags nimmt Thomas Hoeren zum Anlass, mal einen ganz anderen Blickwinkel zu wählen: Datenschutz ...
Das Persönlichkeitsrecht ist eine feine Sache. Bislang konnte man damit aber nicht viel anfangen, wenn es über das Netz aus dem Ausland attackiert wurde. David Ziegelmayer zeigt, warum sich das bald ändern wird und ausgerechnet der Mörder von Walter Sedlmayr den Gerichtsständen in der EU zum "Fliegen" verhilft. Der Bundesger...
Die Veröffentlichung von Informationen aus den Panama Papieren beschränkt sich bisher auf die Nennung einzelner öffentlicher Personen. Aus gutem Grund, erkärt Arno Lampmann . Sonst würden Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Berichterstattung nicht nur der Süddeutschen Zeitung ( SZ ) wird zur Zeit von den so genannten "Pa...
Die BILD hat Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlicht, die zuvor gegen Asylbewerber gehetzt hatten. Warum die Zeitung ihr Persönlichkeitsrecht damit nicht verletzt hat, erklärt Niklas Haberkamm . Mit ihrer jüngsten Aktion ist es der Bild-Zeitung in der ihr ureigenen Art wieder einmal gelungen, Angehörige ga...
Die Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht müssen die Berichterstattung über eine nächtliche Randaletour im Jahre 2008 dulden. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die beiden Jungschauspieler Jimi Blue und Wilson Gonzalez Ochsenknecht hätten selbst ihre Person in die Öffentlic...
Ein Dopingexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen eine Sportlerin der DDR: Ihr seien bereits mit 13 Jahren Dopingmittel verabreicht worden. Beweisen kann er das nicht. Behaupten darf er es vielleicht trotzdem, so das BVerfG. Im Streit um Doping-Vorwürfe gegen die frühere Leichtathletin Grit Breuer hat der Heidelberger Professor für Z...
Wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seinem Internetauftritt präsentiert, ist das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Mitarbeiters verletzt. Der Betroffene kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Dies entschieden die Frankfurter Richter in einem am Donne...
Wegen abfälliger Äußerungen über eine Teilnehmerin der TV-Show "Big Brother", die er über mehrere soziale Netzwerke verbreitete, muss der Rap-Künstler nun 8.000 Euro Entschädigung zahlen. Zuvor war der Versuch, den Streit mit einem Vergleich beizulegen, gescheitert. Der Rapper habe mit seinen Äußerungen das Persönlichkeitsrecht de...
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit der Kommentierung eines wissenschaftlichen Aufsatzes das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Autors verletzt, weil diese abschätzig war und die gebotene rechtsstaatliche Distanz nicht gewahrt hat. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Das beansta...
Obwohl ein französisches Gericht die weitere Verbreitung der Nacktfotos von Kate Middleton vergangenen Dienstag verbot, geistert das Thema weiter durch die Presse. Nun tauchen Gerüchte auf, die Fotografen hätten Drohnen benutzt. An der Rechtswidrigkeit der Aufnahmen ändert dies jedoch nichts. Zumindest das deutsche Recht ist auf Pa...
Die Computerüberwachung und anschließende Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden einer Bäckereikette war unzulässig. Dies hat das ArbG Augsburg am Donnerstag entschieden. Die Bäckereikette hatte den Rechner des 54-jährigen Mitarbeiters kontrolliert, um ihm Datenmanipulation nachzuweisen. Die von dem Unternehmen eingesetzte Software...
Der 3. Zivilsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom Mittwoch festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Strafverteidiger, zu einer in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover im November 2004 abgegebenen Erklärung nicht autorisiert hat. Nach den Urkunden a...
Die wichtigsten Nachrichten * relevante Urteile * Karrieretipps * Jobangebote
