Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bleibt auch weiter zu großen Teilen verboten. Der Satiriker unterlag dem türkischen Präsidenten Erdogan auch vor dem Hanseatischen OLG, das die "schweren Herabsetzungen" als ungerechtfertigt ansah.
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Ein Artikel von Alice Schwarzer über die #metoo-Debatte verletzt nicht die Persönlichkeitsrechte von Jörg Kachelmann. Die Aussage, dass Kachelmann aus "Mangel an Beweisen" freigesprochen wurde, sei von Tatsachen gedeckt, so das LG Düsseldorf.
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FBI-Ermittler entsperren in den USA Smartphones mit Fingerabdrücken von Getöteten. Dürfen das auch deutsche Strafverfolger – und wann? Was skurril klingt, offenbart für die Strafverfolger eine grundsätzliche Lücke in der StPO. Mehr lesen
Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung. Eine Beschwerde gegen die nicht zugelassene Revision hat der BGH abgelehnt.
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Gaffer, die bei Unglücksfällen Aufnahmen von Toten machen, sollen künftig ebenfalls bestraft werden können. So sieht es ein Gesetzentwurf des Bundesrats vor. Außerdem: Die Strafbarkeit von Terrorpropaganda soll erweitert werden.
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Jörg Kachelmann geht erneut juristisch gegen Alice Schwarzer vor. Dieses Mal geht es um einen Artikel über die #metoo-Debatte. Der Wettermoderator und die Journalistin liefern sich seit Jahren Prozesse.
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Publiziert ein Nachrichtenmedium falsche Tatsachen, kann es zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet werden. Deutet es sie aber nur in einer Frage an, bewegt es sich meist im legalen Bereich, meint das BVerfG.
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Das Urteil des BGH zum Recht auf Vergessen war mit Spannung erwartet worden. Niko Härting ging von einer Vorlage an den EuGH aus. Er ist überrascht, dass der BGH dessen Google Spain-Urteil nicht einmal erwähnt.
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