Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit ihrer Beschwerde gegen die "Drecks Fotze"-Entscheidung des LG Berlin teilweise erfolgreich. Das KG stufte nun sechs weitere Kommentare als Beleidigung ein. Facebook darf nun Nutzerdaten herausgeben.
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Im vergangenen Jahr entschied das VG Meiningen, dass der AfD-Politiker Björn Höcke auf einer Demonstration als "Faschist" bezeichnet werden durfte. Allerdings hat das VG ihn damit nicht zum Faschisten erklärt, entschied nun das LG Hamburg.
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Die identifizierende Berichterstattung der Bild über zwei Männer, die jahrelang untersagte Geschäfte mit Immobilien in München machten, war zulässig. Das Öffentlichkeitsinteresse wiege schwerer als das Recht am eigenen Bild, so der BGH.
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Auch wenn sich Anwälte in Antwortschreiben auf Presseanfragen nicht einlassen, dürfen die Medien ggf. trotzdem daraus zitieren, entschied der BGH. Niko Härting begrüßt, dass es keinen "generellen deliktischen Schutz" der Geheimhaltung gibt.
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Beschäftigte können sich nicht pauschal gegen Softwareanwendungen wehren, das ist Arbeitsverweigerung. Doch manchmal gehen die Arbeitgeber zu weit. Zwei Fälle hat Christian Oberwetter aufgeschrieben.
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Rundumschlag des BGH in Sachen Urheberrecht: Er verhandelte am Donnerstag drei Fälle, die die Gerichte zum Teil schon seit einer halben Ewigkeit beschäftigen. Um welche Fragen es geht und was daran so brisant ist, erläutert Christian Rath.
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Unter verfeindeten Rappern ist es üblich, sich in Songs gegenseitig zu beleidigen. Passagen eines Diss-Tracks von Fler hat das LG nun verboten. Der Berliner hatte nicht nur gegen Bushido, sondern auch gegen dessen Kindern ausgeteilt.
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Mehr als 100 Textstellen aus dem Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" sind bereits verboten. Die Witwe des Altkanzlers hat nun erfolgreich die Verbreitung weiterer Passagen durch den Autor Heribert Schwan untersagen lassen.
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