Mietwohnung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 25.04.2017

    Die Nürnberger Justiz ist sich einig: Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt eine unwirksame AGB des Vermieters dar. Ein Mieter darf seinen Mops deswegen behalten. Eine Klausel im Mietvertrag, die nicht individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt wurde und die die Tierh...

  • Nachrichten, 03.02.2017

    Die Nutzungsentschädigung für Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung richtet sich nach der üblichen Miethöhe bei Neuvermietung, stellte nun der BGH klar. Gerade für langjährige Mieter in Großstädten kann das teuer werden. Mieter, die ihre Wohnung trotz wirksamer Kündigung nicht räumen, müssen mit hohen Nachzahlungen rechne...

  • Hintergründe, 05.06.2013

    Lärmsensible Mieter stoßen mit ihren Anliegen beim BGH oft auf taube Ohren. Ob dröhnendes Verkehrsrauschen oder klackende Stöckelschuhe – akustische Belästigungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichts vielfach hinzunehmen. Auch am Mittwoch scheiterte ein Mieter, der plötzlich über sich neue Nachbarn hatte, mit seiner Mietminder...

  • Nachrichten, 29.02.2012

    Ständige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Ein Mieter aus Berlin-Mitte hatte die Miete gemindert, nachdem größere Teile der Wohnanlage als Ferienwohnungen vermietet worden waren. Der Vermieter hatte ihm daraufhin gekündigt und zunächst ...

  • Nachrichten, 11.05.2017

    Die Ziele mögen wünschenswert sein, für eine Kündigung der Wohnung reichen sie nicht. Ein Vermieter muss sein soziales Projekt mit drei Wohnungen weniger umsetzen. Seine Nachteile sind nicht gewichtig genug, urteilte der BGH. Nur wenn der Fortbestand des Mietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht d...

  • Nachrichten, 06.09.2016

    Wegen verjährter Betriebskostennachforderungen darf der Vermieter sich nicht aus der hinterlegten Kaution befriedigen. Die Nebenkosten im Mietverhältnis sind "wiederkehrende Leistungen", entschied der BGH. Vermieter dürfen nicht die Mietkaution behalten, um bereits verjährte Nachforderungen aus Nebenkosten- beziehungsweise Betrieb...

  • Feuilleton, 11.09.2016

    Der 11. September wurde im Gedenktagkalender auch als Tag der Wohnungslosen festgelegt. Dabei sind die, von Martin Rath durch die Brille von Verwaltung und Justiz betrachtet, vor allem polizeiwidrig, ergänzt bloß um etwas Menschenwürde. Seit einigen Monaten, dieser persönliche Eindruck mag aber täuschen, scheinen die Pathosf...

  • Nachrichten, 19.09.2017

    Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, befindet das LG Berlin und widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt aber vorerst aus, auf die Frage kommt es nun gar nicht mehr an. Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Berlin...

  • Nachrichten, 17.02.2016

    Eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Erstellung der Heizkostenabrechung durch den Vermieter entfaltet keine Ausschlusswirkung. Mieter müssen auch verspätete Abrechnungen begleichen, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine mietvertragliche Verein...

  • Nachrichten, 17.12.2015

    Weil sie sich durch die "massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis" beeinträchtigt fühlten, klagten Nachbarn eines geplanten Flüchtlingsheims gegen die Baugenehmigung. Diesem Argument erteilte das VG eine deutliche Absage. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit einem nun zugestellten Urteil mehrere Nach...

  • Nachrichten, 04.09.2015

    Wird eine vermietete Wohnung mehrfach hintereinander verkauft, haften immer der jetzige und der vorherige Eigentümer der Wohnung auf Rückzahlung der Mietkaution. Dies entschied das LG Hannover. Wird eine bereits vermietete Wohnung verkauft, so tritt gemäß § 566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der neue Eigentümer in das bestehende Mie...

  • Nachrichten, 10.12.2014

    Leben in einem Mehrfamilienhaus nur wenige Mieter, kann eine auf viele Wohnungen ausgelegte Heizungsanlage hohe Kosten verursachen. Der BGH hat nun entschieden, dass verbliebene Mieter diese mittragen müssen - solange der Betrag nicht "völlig untragbar" erscheine und der Vermieter selbst einen hohen Anteil trägt. Der Bundesgerich...