Im Millionenstreit um enteignete Schlösser und sonstige Vermögenswerte zwischen dem Prinzen von Preußen und dem Land Brandenburg hat das VG Potsdam das Verfahren eingestellt. Die Beteiligten haben das Verfahren für erledigt erklärt.
The reconstruction of Ukraine is likely to cost more than a trillion euros. The EU wants to use frozen Russian assets for this purpose. But is this feasible in accordance with the rule of law? An analysis by Juliane Kokott.
Der Wiederaufbau der Ukraine dürfte mehr als eine Billionen Euro kosten. Die EU will hierfür auf eingefrorenes russisches Vermögen zurückgreifen. Doch geht das rechtsstaatlich? Hierzu eine Analyse von Juliane Kokott.
Das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 muss nicht neu aufgerollt werden. Für ein Wiederaufgreifen liegen keine ausreichenden Beweise vor, so das VG Berlin.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will bei der Expertenkommission zum Thema Enteignung mitmachen und sendet Vertreter. Die Kommission soll den Weg zu einem verfassungsgemäßen Enteignungsgesetz ermöglichen.
57 Prozent haben am 26. September in Berlin für die "Enteignung" von "Deutsche Wohnen und Co." gestimmt, jetzt wird es ernst mit dem Vergesellschaftungsgesetz. Worauf es dabei juristisch vor allem ankommt, erläutert Tim Wihl.
