Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf des Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes eingebracht, wonach sich der bösgläubige Besitzer einer abhandengekommenen Sache nicht mehr auf Verjährung berufen darf. Damit will die Bayerische Staatsregierung "die...
Mehr lesen
Der Künstler Wangerin ist wegen der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen von dem LG München erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte auf einer Demonstration gegen die EU-Sparauflagen für Griechenland auf einem Plakat die...
Mehr lesen
Sehr viele einst von den Nazis geraubte Kunstwerke sind bis heute nicht an die Erben der rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben worden. Die bayerische Staatsregierung will es ein bisschen leichter machen, gestohlene Werke zurückzubekommen.
Mehr lesen
Hitlergruß und Hakenkreuz in einer Mannheimer Theateraufführung des Künstlers Jonathan Meese bleiben ohne juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim stellte ihre Ermittlungen gegen den 43-Jährigen ein, der die Nazi-Kennzeichen im Juni...
Mehr lesen
Im Schwabinger Kunstfund werden eine Menge Ressourcen mobilisiert. Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist auch eine eigene Taskforce mit dem Fall betraut. Doch um die Eigentümer ausfindig zu machen und deren Ansprüche zu sichern, sind...
Mehr lesen
Besitz und Eigentum sind bekanntlich nicht dasselbe, was gerade beim Schwabinger Kunstfund zu interessanten Konsequenzen führt. Denn selbst wenn Cornelius Gurlitt letztlich alle Bilder behalten dürfte, wäre er nicht automatisch ihr Eigentümer – und...
Mehr lesen
Der Schwabinger Kunstfund erhitzt seit Wochen die Gemüter. Im Zentrum der juristischen Debatte steht die Frage, ob die Nachfahren früherer jüdischer Eigentümer ihre Herausgabeansprüche noch heute geltend machen können. Dies wird meist mit dem Hinweis...
Mehr lesen
Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Die Karlsruher Richter geben damit ihre...
Mehr lesen
