Die westlichen Staaten haben beschlossen, Russland aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen. Auch die Bundesregierung hat nach Zögern zugestimmt. Zahlungsverkehrsrechtler Jörg Etzkorn über Chancen und Risken einer harten Sanktion.
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Krieg - Artikel zum Thema
Mit dem Angriff auf die Ukraine verstößt Russland auch gegen seine Verpflichtungen beim Europarat. Die Institution entzieht dem Land nun vorübergehend seine Vertretungsrechte. Der Schritt ist in der Geschichte des Europarats quasi einmalig.
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Die EU hat Russland gewarnt, dass ein Angriff auf die Ukraine das größte jemals beschlossene Sanktionspaket zur Folge haben wird. Jetzt wird gehandelt.
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Die Straßen Richtung Polen sind voller Staus, doch wer es aus der Ukraine in die EU schafft, darf hier von der Aufnahme ausgehen. Jeder darf einen Asylantrag stellen und wer aus einem bewaffneten Konflikt kommt, hat Recht auf subsidiären Schutz.
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Die 30 Nato-Mitgliedstaaten wollen die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis verstärken. Am Freitagsnachmittag kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammen.
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UEFA-Champions-League-Finale in Sankt Petersburg?:
"Das Spiel kann nicht in Russland stattfinden."
Der russische Angriff auf die Ukraine setzt die UEFA unter Druck: Juristen fordern, dass der Verband das geplante Champions-League-Finale im Mai in St. Petersburg verlegt. Es liege ein Fall höherer Gewalt vor. Die UEFA zögert noch.
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US-Präsident Biden warnte seit Tagen vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Nun schickt Präsident Putin Kampfflugzeuge, Panzer und Soldaten. Die USA und ihre Verbündeten sind entsetzt.
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Die neue Bundesregierung hat Ihre Absicht bekräftigt, zügig ein sog. Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Das Gesetz könnte eine Revolution bedeuten, meint Viktor Winkler - nicht nur für die deutsche Rüstungsindustrie.
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