Ob das Verbot, mit Robben zu handeln, richtig ist oder nicht – zu dieser Frage kam es in Luxemburg gar nicht erst. Die Klage der Inuit gegen das Verbot scheiterte nämlich auch in zweiter Instanz an der Klagebefugnis. Der EuGH wies wie zuvor das EuG...
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Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und folgte damit einem Urteil des EuGH.
Artikel lesenPersonen, die in der Nähe der Umschlagsanlage für Castor-Behälter zwischen Dannenberg-Ost und dem atomaren Zwischenlager Gorleben wohnen, können gegen die Genehmigung von Transporten klagen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag.
Artikel lesenMehrere ehemalige Schüler eines Bonner Kollegs sind am Mittwoch mit ihrer Klage vor dem VG Köln gescheitert, die Bezirksregierung dazu zu verpflichten, dem Schulträger die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen.
Artikel lesenWie am Donnerstag bekannt wurde, hat das VG die Feststellungsklage des Karlsruher Katzenschutzvereins gegen die Stadt Karlsruhe als unzulässig abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Verein gerichtlich festgestellt haben, dass der Stadt eine...
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