Informationsfreiheit - Artikel zum Thema

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Dies entschied das OVG am Donnerstag. Mehr lesen

Die Bundesbehörde muss grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis ihrer Prüfungstätigkeit geben. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Dienstag auf die Klage eines Journalisten. Dieser wollte Einsicht in Unterlagen über Zuwendungen, die... Mehr lesen

Am vergangenen Samstag ist das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft getreten. Künftig sollen Behörden in Hamburg nicht erst auf Antrag, sondern von sich aus Daten, Dokumente und Vorschriften ins Internet stellen. Auch wesentliche Informationen über... Mehr lesen

Ein Rechtsanwalt, der in seinen Kanzleiräumen einen PC nutzt, hatte vergeblich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren für dieses Gerät geklagt. Wie am Dienstag bekannt wurde, blieb auch seine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Karlsruher... Mehr lesen

Mit ihrer Forderung nach der Aufnahme eines Grundrechts auf freien Informationszugang ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich auf Skepsis und Zurückhaltung bei den Experten gestoßen. Der Innenausschuss hatte am Montagnachmittag sechs... Mehr lesen

Ein Journalist des Boulevardblattes hatte vom Polizeipräsidium Köln verlangt, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte. Das VG Köln lehnte... Mehr lesen

Das Informationsfreiheitsgesetz erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das VG Berlin am Freitag entschieden. Mehr lesen

Journalisten haben nach dem Berliner Pressegesetz gegenüber Behörden Auskünftsansprüche. Nach einem Urteil des VG Berlin vom Mittwoch kann die Presse auch von einer juristischen Person Informationen verlangen. Mehr lesen