Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass der Bundestag Einsicht in die Dokumente seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren muss. Dieser hatte u.a. für Ex-Minister zu Guttenberg und zu UFOs recherchiert und Arbeiten verfasst.
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Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss.
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Das Informationsfreiheitsgesetz begründet keinen Anspruch auf Zugang zu sämtlichen Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters. Das entschied das OVG in Münster als erstes Obergericht zu dieser Frage.
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Vor genau einem Jahr entschied der EuGH, dass Suchmaschinen die Pflicht haben, Suchergebnisse zu löschen, wenn diese Persönlichkeitsrechte Betroffener verletzen. Hannes Rösler blickt auf die Entwicklung seitdem zurück und spricht über sein Unbehagen...
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Damit ständiges Telefonklingeln die Richter nicht von der Arbeit abhält, dürfen Gerichte in Nordrhein-Westfalen deren dienstliche Telefonnummern geheim halten. Das OVG NRW entschied, dass das Land nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz...
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Bürger können keine Einsicht in die Akten der beratenden Kommission für die Rückgabe von NS-Raubkunst einklagen, meint das VG Magdeburg. Die sogenannte Limbach-Kommission sei keine Institution, die eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe...
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Das Informationsfreiheitsgesetz soll den Verwaltungsapparat transparenter machen, indem es Bürgern ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden einräumt. Doch diese IFG-Anfrage kann kaum im Sinne des Erfinders sein: Ein Schüler will vom Bildungsministerium...
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Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein "Recht auf Vergessen" erarbeitet. Die Mehrheit des Beirats lieferte konkrete Empfehlungen. Wikipedia-Gründer und Internet-Legende Jimmy Wales konnte sich diesen...
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