Informationsfreiheit - Artikel zum Thema

27.02.2013 | von Dr. Markus Sehl

Hintergründe

GovData:

Ein Portal mit "Schnarchdaten"

Seit wenigen Tagen betreibt das BMI das Datenportal GovData. Anders als die Vorbilder aus den USA und Großbritannien gibt es allerdings keine Aufschlüsse über Grippegebiete und Kriminalitätsschwerpunkte. Man erfährt stattdessen die Standorte der... Artikel lesen

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Nachrichten

VG Leipzig zum Informationsfreiheitsgesetz:

Jobcenter muss Kanzlei Telefonliste der Sachbearbeiter geben

Die 5. Kammer des VG Leipzig hat am Donnerstag der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen zum Presserecht:

Landesrechnungshof muss Journalisten Auskunft erteilen

Ein Reporter wollte wissen, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der Ditib-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Für diesen Fall erbat er Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt etwa vorliegender... Artikel lesen

Nachrichten

VG Berlin zur Amtszeit von Peer Steinbrück:

Finanzministerium muss Auskunft über gezahlte Kanzleihonorare geben

Das Bundesministerium der Finanzen muss einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Amtszeit von Peer Steinbrück gezahlt hat. Dies entschied das VG Berlin am Donnerstag in... Artikel lesen

Nachrichten

Schleswig-Holsteinisches OVG zum Informationszugangsgesetz:

Bürger dürfen auch Steuerakten einsehen

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Dies entschied das OVG am Donnerstag. Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG zum Informationsfreiheitsgesetz:

Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben

Die Bundesbehörde muss grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis ihrer Prüfungstätigkeit geben. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Dienstag auf die Klage eines Journalisten. Dieser wollte Einsicht in Unterlagen über Zuwendungen, die... Artikel lesen

Nachrichten

Hamburger Transparenzgesetz:

Auf dem Weg zur gläsernen Verwaltung

Am vergangenen Samstag ist das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft getreten. Künftig sollen Behörden in Hamburg nicht erst auf Antrag, sondern von sich aus Daten, Dokumente und Vorschriften ins Internet stellen. Auch wesentliche Informationen über... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zu internetfähigen PCs:

Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren ohne Erfolg

Ein Rechtsanwalt, der in seinen Kanzleiräumen einen PC nutzt, hatte vergeblich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren für dieses Gerät geklagt. Wie am Dienstag bekannt wurde, blieb auch seine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Karlsruher... Artikel lesen