Informationsfreiheit - Artikel zum Thema

21.03.2014 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

BayVerfGH zu Informationsansprüchen des Landtages:

Reden ist Gold, Schweigen ist verboten

Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf... Artikel lesen

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Nachrichten

BMI mahnt FragDenStaat ab:

Urheberrecht oder Informationsfreiheit?

Das BMI hat die Betreiber der Webseite FragDenStaat.de wegen der Veröffentlichung einer Stellungnahme abgemahnt. Das Ministerium hatte das Dokument zuvor selbst aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Die... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG zu Barschel-Dokumenten:

Bild-Journalist bekommt keine Einsicht

Der Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel gibt bis heute Rätsel auf. Ein Reporter der Bildzeitung wollte die Ermittlungsakten des BND einsehen. Doch weder die Behörde noch das BVerwG gewährten ihm dies. Artikel lesen

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zur Informationsfreiheit:

Bundestag muss UFO-Unterlagen nicht offenlegen

Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der... Artikel lesen

30.09.2013 | von Christian Oberwetter

Hintergründe

Psycho-Tests beim HSV:

Wonach Trainer fragen dürfen

Der HSV hat einen neuen Trainer und der möchte erst einmal wissen, was für Männer seine Spieler so sind. Ein Persönlichkeitstest mit Fragen rund um Sexualität, Familie und Ernährung soll ihm dabei helfen. Christian Oberwetter bezweifelt, dass das... Artikel lesen

Nachrichten

VG Berlin zu Sachleistungspauschale:

Bundestag muss Auskunft über Mittelverwendung geben

Ein Journalist wollte von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des derzeitigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die Verwaltung... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zu Parabolantennen an Wohnhäusern:

Interesse an ausländischen Programmen zu bedenken

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach verbieten, eine Parabolantenne an der Hausfassade anzubringen. Das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Wohnhauses muss vielmehr mit dem Informationsinteresse des Mieters abgewogen werden. Diese... Artikel lesen

27.02.2013 | von Dr. Markus Sehl

Hintergründe

GovData:

Ein Portal mit "Schnarchdaten"

Seit wenigen Tagen betreibt das BMI das Datenportal GovData. Anders als die Vorbilder aus den USA und Großbritannien gibt es allerdings keine Aufschlüsse über Grippegebiete und Kriminalitätsschwerpunkte. Man erfährt stattdessen die Standorte der... Artikel lesen