Am EuGH geht es heute um das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen als Arbeitgeber. Wieder einmal. Schon der Chefarzt-Fall hatte BAG und BVerfG in der Auslegung entzweit. Die Problematik erläutern Burkhard Göpfert und Sina Pfister.
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Müssen Arbeitnehmer unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers folgen, bis sie vor Gericht obsiegen? So sieht es jedenfalls der 5. Senat des BAG. Der 10. Senat stellte dies jedoch am Mittwoch in Frage. Christoph Bergwitz zur Entscheidung.
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Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ist vom Kanzleramt gestoppt worden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeigt sich enttäuscht und wirft der Union vor, den Koalitionsvertrag zu brechen.
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Aus Brüssel kommt ein RL-Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Zentrale Aspekte sind ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit und Anreize für Väter, ihre Kinder zu betreuen. Marijke van der Most zu den vorgesehenen Änderungen.
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Welches Gericht ist zuständig für das Flugpersonal von Ryanair? Die arbeitsrechtlichen Verflechtungen machen die Antwort schwierig. Der Generalanwalt am EuGH hat eine Sechs-Punkte-Prüfung zur Lösung der Frage entwickelt.
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Gehalt nicht bekommen, Dienstwagen nicht verfügbar? Bei Zahlungsverzug hat der Gläubiger inzwischen Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro. Das könnte viel Geld bringen, falls die Regel für Arbeitsverträge gilt. Von Dr. Alexander Ulrich.
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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur wirksam, wenn zugleich eine Entschädigungszahlung vereinbart wird. Deren Fehlen kann auch eine salvatorische Klausel nicht heilen - auch nicht, wenn das Ganze zum Vorteil des Arbeitnehmers ginge.
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Bei einer Behinderung von nur 30 Prozent gilt für Geistliche einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft kein Sozialrecht. Die besonderen Schutzmaßnahmen für Behinderte stehen den Pfarrern damit nicht zu.
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