Arbeitsschutz, Ausbeutung und Corona: Die Fleischindustrie sorgte in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass ein Werkvertragsverbot für Schlachthöfe verfassungskonform wäre.
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Im juristischen Streit um den gepfändeten und dann bei Ebay verkauften Mops "Edda" hat das OLG Hamm einen Befangenheitsantrag gegen einen Gutachter zurückgewiesen. Der Prozess kann nun am LG Münster weitergehen.
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Rund 17 Millionen Euro hat das Verkehrsministerium 2018 und 2019 für Rechtsgutachten an Kanzleien gezahlt - und liegt damit mit großem Abstand vor den anderen Ministerien. Eine Liste zeigt, wann die Regierung externe Juristen einschaltet.
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Der DOSB sieht sich durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestärkt: E-Sport sei kein Sport, weil die körperlichen Anforderungen nicht hoch genug seien. Erstellt hat es ein ehemaliger BFH-Richter.
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Die nötigen Unterschriften werden wohl schnell gesammelt sein. Aber könnte die Hauptstadt, um steigende Mieten einzudämmen, große Wohnungsunternehmen überhaupt vergesellschaften? Drei Gutachten kommen zum selben Ergebnis.
