Wollen Versicherte Schadensersatzansprüche gegen behandelnde Ärzte geltend machen, müssen die Krankenkassen sie dabei unterstützen. Doch auch dieser Anspruch hat seine Grenzen, wie das LSG Niedersachsen-Bremen nun aufzeigte.
Bald starten die ersten Prozesse gegen Impfstoffhersteller. Die Kläger behaupten, durch die Corona-Impfung geschädigt worden zu sein. Sie fordern Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Anwälte erwarten eine "Sachverständigenschlacht".
Rückendeckung für die Ampel: Strafrechtler der Uni Nimwegen zeigen auf, dass die Cannabis-Legalisierung in Deutschland europa- und völkerrechtlich gelingen könnte. Zu einem anderen Ergebnis kommt ein Gutachter im Auftrag Bayerns.
Die USA und die EU sind besorgt, nachdem Israels Regierung soeben weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt hat. Nun könnte ein Gutachten des IGH Israels Besatzung dort verurteilen, wie Lisa Wiese erläutert.
Noch immer ist unklar: Wird die EU-Kommission den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung freigeben? Ein wissenschaftliches Gutachten soll nun für mehr Sicherheit sorgen - und ein Gesetz planmäßig in 2023 im Bundestag landen.
Die Grünen im sächsischen Landtag haben ein Rechtsgutachten bei Verfassungsrechtler Christoph Möllers zu einer möglichen Richteranklage gegen Richter und AfD-Politiker Jens Maier in Auftrag gegeben. Es soll im März vorliegen.
Das Münchener Missbrauchsgutachten belastet Papst Benedikt XVI. und wirft ihm vor, in einer Stellungnahme nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der emeritierte Pontifex hat seine Aussage nun korrigiert.
Eine Münchner Anwaltskanzlei hat Fälle sexuellen Missbrauchs im Erzbistum München aufgearbeitet - und erhebt Vorwürfe gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. Die Juristen sprechen von einer "Bilanz des Schreckens".
