Die Deutsche Welle hat nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara erhoben. Hintergrund ist die Konfiszierung von Videomaterial. Dieses fordert der Sender jetzt gerichtlich zurück.
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Geht die Reform zur Medienöffentlichkeit im Gerichtssaal zu weit oder noch nicht weit genug? Darüber wurde auf dem 71. Juristentag rege diskutiert. Drei Stimmen von RiLG Mirja Feldmann, RiBGH Henning Radtke und SZ-Politik-Chef Heribert Prantl.
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Wichtige Urteilsverkündungen der Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein. Aber nur, wenn das Gericht selbst das auch so will. Das Kabinett billigte am Mittwoch sehr gemäßigtes Court-TV.
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Joachim Gauck gibt den Platz des Bundespräsidenten frei, seine Amtszeit endet 2017. Eine erste Nominierung für das Amt steht nun fest: Fernsehrichter Alexander Hold könnte sein Nachfolger werden.
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Zuletzt ging die Tendenz eher dahin, das Verbot von Schleichwerbung zu lockern. Einer weiteren Liberalisierung stellt sich das BVerwG aber nun für fremdproduzierte TV-Sendungen entgegen, erklären Robert Heine und Martin Bastius.
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Samsungs Smart-TVs sammeln fleißig Daten und das oft, ohne das der Nutzer es überhaupt merkt. Das Datensammeln bleibt zunächst – Samsung muss Verbraucher aber umfassend darüber informieren, entschied das LG Frankfurt a.M.
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Wem ein Zahn gezogen wird, der schert sich wenig um Hintergrundmusik vom Band. Eine lauschende Öffentlichkeit, die eine Gebühr rechtfertigen würde, gibt es in Zahnarztpraxen nicht. In Rehazentren ist das nach Ansicht des EuGH anders.
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Die EU-Kommission will, dass Verbraucher besser online einkaufen können. Sie will mehr Jugendschutz bei YouTube und mehr europäisches Fernsehen auch bei Netflix. Vor allem aber will sie den Online-Handel regulieren, meint Nico Härting.
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