Joachim Gauck gibt den Platz des Bundespräsidenten frei, seine Amtszeit endet 2017. Eine erste Nominierung für das Amt steht nun fest: Fernsehrichter Alexander Hold könnte sein Nachfolger werden.
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Zuletzt ging die Tendenz eher dahin, das Verbot von Schleichwerbung zu lockern. Einer weiteren Liberalisierung stellt sich das BVerwG aber nun für fremdproduzierte TV-Sendungen entgegen, erklären Robert Heine und Martin Bastius.
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Samsungs Smart-TVs sammeln fleißig Daten und das oft, ohne das der Nutzer es überhaupt merkt. Das Datensammeln bleibt zunächst – Samsung muss Verbraucher aber umfassend darüber informieren, entschied das LG Frankfurt a.M.
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Wem ein Zahn gezogen wird, der schert sich wenig um Hintergrundmusik vom Band. Eine lauschende Öffentlichkeit, die eine Gebühr rechtfertigen würde, gibt es in Zahnarztpraxen nicht. In Rehazentren ist das nach Ansicht des EuGH anders.
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Die EU-Kommission will, dass Verbraucher besser online einkaufen können. Sie will mehr Jugendschutz bei YouTube und mehr europäisches Fernsehen auch bei Netflix. Vor allem aber will sie den Online-Handel regulieren, meint Nico Härting.
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Mit der Entscheidung des BVerwG ist der Streit um den Rundfunkbeitrag nicht erledigt. Mehrere Kläger planen den Gang nach Karlsruhe. Im Juni wollen sie Verfassungsbeschwerde erheben.
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Wo die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Medienrechts geregelt sind, wissen Sie bestimmt noch. Aber was bedeutet Medienkonzentration? Und wann sind Gegendarstellungen möglich? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Medienrecht!
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Die StA Mainz ermittelt nicht wegen des Hakenkreuz-Schnitzels, das die heute-show nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Norber Hofer in Österreich postete. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat.
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