Der Rundfunkbeitrag ist umstritten. Sämtliche Versuche, ihn vor Gericht zu kippen, sind jedoch gescheitert. Auch Sixt und Netto kassierten am Mittwoch Niederlagen vor dem BVerwG.
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Der Auftritt der Schweizer Islam-Konvertitin Nora Illi in der Sendung von Anne Will am vergangenen Sonntag sorgte bei vielen für Empörung. Nun hat eine Rechtsanwältin Strafanzeige gegen die ARD-Moderatorin erstattet.
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Nach Auffassung des Generalanwalts am EuGH sind die Übernachtungskosten im Hotel kein "Eintrittspreis", um dort Fernsehen schauen zu können. Der österreichischen VG Rundfunk sollen deshalb keine Ansprüche gegen Hotelbetreiber zustehen.
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Dem Pastor einer freikirchlichen Gemeinde ist es nicht unzumutbar, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Er war der Meinung, das öffentlich-rechtliche Unterhaltungsprogramm propagiere einen "gottlosen" und "unmoralischen" Lebensstil.
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"Terror – Ihr Urteil" war ein Betrug am Zuschauer und ein Affront gegen den Rechtsstaat, findet Lorenz Leitmeier. Das Stück verzerre die Rechtslage, um Negativurteile über die Justiz zu perpetuieren.
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Wer die Bundesliga live vom heimischen Sofa aus verfolgen will, muss dafür ein Pay-TV Abo abschließen. Die billigere Methode: Man greift auf Card-Sharing Anbieter zurück. Diese wiederum machen sich strafbar, entschied das OLG Celle.
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In "Terror" erhebt Ferdinand von Schirach das moralische Dilemma vom hintergründigen Problem zum eigentlichen Gegenstand der Handlung. Doch die Urteilsfindung per Abstimmung ist im TV eine genauso schlechte Idee wie im Theater.
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Die Niederlage des Autobauers im Streit mit dem SWR über eine Undercover-Reportage zu Niedriglöhnen ist endgültig besiegelt. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde Daimlers zurück. Das Urteil des OLG Stuttgart ist damit rechtskräftig.
