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OVG Koblenz zu Rundfunkbeitrag: Euro­pa­recht­lich unbe­denk­lich

08.03.2018

Vor dem OVG Rheinland-Pfalz ist ein weiterer Versuch, den Rundfunkbeitrag zu stoppen, gescheitert. Die Richter entschieden, dass die Beitragserhebung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz mit EU-Recht vereinbar (Beschl. V. 01.03.2018, Az. 7 A 11938/17.OVG). Das teilte das Gericht am Mittwoch in Koblenz mit. Geklagt hatte ein Mann aus Trier, der sich gegen die Erhebung der Beiträge durch den Südwestrundfunk (SWR) gewandt hatte.

Entgegen der Auffassung des Klägers, der eine ungerechtfertigte Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vergleich zu den Angeboten privater Dritter rügte, stehe die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Rli. 2010/13/EU) der Rundfunkbeitragserhebung nicht entgegen. Vielmehr mache ein Erwägungsgrund der genannten Richtlinie deutlich, dass das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern gesehen werde, entschied das Gericht.

Mit dem unionsrechtlich anerkannten dualen Rundfunksystem sei zwangläufig eine unterschiedliche Finanzierung verbunden, so die Koblenzer Richter weiter. Während private Anbieter mit Werbung den von ihnen veranstalteten Rundfunk finanzierten, seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bei denen die Werbung deutlich beschränkt sei, auf Abgabeneinnahmen angewiesen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Koblenz zu Rundfunkbeitrag: Europarechtlich unbedenklich . In: Legal Tribune Online, 08.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27385/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

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Kommentare
  • 08.03.2018 16:14, Anons Lauren

    Die Frage der Vereinbarkeit des Rundfunksystems mit EU-Recht ist vor dem EuGH anhängig. Dem Rechtsfrieden wäre es zuträglich, wenn Verwaltungsgerichte entsprechende Verfahren aussetzen, bis der EuGH entschieden hat.

    • 08.04.2018 02:58, Ralf Schneider+,+Blogger

      Man erkennt daran wie marode unser Land ist.
      Politiker die Deutschland sichtbar abschaffen und ihre Sprachrohre die Medien betreiben meiner Erkenntnis nach Kriegstreiberei und eine Justiz die dem System folgt und alles abnickt.
      Man muss aus Gewissensgründen die Zahlungen einstellen. Jeder anständige Mensch darf die Zahlungen nicht unterstützen.
      Recht hin oder her... es ist eine Gewissensfrage ähnlich einer Religionsfrage .
      Ich als Nazi kann keine antideutschen links-rot-grünen Medien konsumieren.

  • 08.03.2018 17:42, Frank

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich mit dem allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das entsprechende Verfahren mit dem Aktenzeichen C-492/17 ist seit dem 11. August beim EuGH anhängig, wie auf der Internet-Seite des Gerichtshofs nachzulesen ist. Das Verfahren hat der EuGH eingeleitet, weil das Landgericht Tübingen (Az.: 5 T 20/17 und andere) vom Luxemburger Gerichtshof erfahren will, ob bestimmte Vorschriften des deutschen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) vereinbar sind (https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/rundfunkbeitrag-eugh-prueft-vereinbarkeit-mit-eu-recht.html).

    • 08.04.2018 11:01, Bryan Cork

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      Bitte prüfen Sie mal die Verlinkung.

  • 08.03.2018 18:58, Sebastian T.

    "seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bei denen die Werbung deutlich beschränkt sei, auf Abgabeneinnahmen angewiesen."

    Also das "deutlich" würde ich streichen.

  • 09.03.2018 21:41, Christopher Eichner

    Es ist schon interessant, wie plötzlich niedere Gerichte eine Verträglichkeit mit EU Recht prüfen, für das sie grundsätzlich nicht zuständig. Ein weiteres Beispiel ist die Verfassungsmässigkeit des Rundfunkbeitrages vom Bundesgericht, wofür das Verfassungsgericht zuständig ist. Auch fällt auf, dass das Recht mehr gebeugt und gedreht wird in dieser Sache und ich in Zweifel stelle, ob die Richter neutral und unabhängig entscheiden.

  • 10.03.2018 11:21, Mazi

    Es läuft wie geschmiert!

    Unstrittig ist, dass die Regelung, die die Richter auslegen, die Nebeneinkünfte der Ministerpräsidentin Dreyer sichert.

    Der Fairnis wegen ist anzumerken, dass ich dieses gar nicht behaupten kann. Nach gerichtlicher Entscheidung haben alle Amtsträger alle Einnahmen aus Tätigkeiten an den Arbeitgeber abzuführen, die ihnen aufgrund ihrer Amtsfunktion zufliessen.

    In dem anderen Fall wären die Amtsträger nach einem Urteil des Landessozialgericht Hessen verpflichtet, darauf Sozialabgaben abzuführen. Sozialabgabenhinterzug wird empfindlich bestraft und es ist nicht nachvollziehbar, dass due Amtspersonen weiter in ihren Ämtern verbleiben dürften.

    Das Urteil der Richter kann in einem Irrtum in der Entscheidungsfindung aus der Verantwortlichkeit heraus definiert werden, aber wahrscheinlichlicher ist, dass deren rechtsstaatliche Veraaltungsentscheidung aufgrund deren Verwaltungsakte nicht nachvollzogen werden kann.

    Ich rate der unterlegenen Partei Akteneinsicht in die Verwaltungsakte zu nehmen und zu überprüfen, ob die rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung anhand der den Verwaltungsakte nachvollzogen werden kann.

    Ich bin ziemlich sicher, dass ein Roboter nicht nur fairer, sondern auch sachlich richtiger entschieden hätte.

  • 06.04.2018 13:40, Bryan Cork

    Nach aktuellen Informationen hat der Beschwerdeführer nun Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zulassung der Berufung durch das OVG eingelegt und wird sich nicht abspeisen lassen. Das OVG übernimmt tradierte Rechtsprechung ohne den Sachverhalt und die Argumentation im Kern geprüft zu haben und hatte zudem die Zulassung der Berufung abgelehnt. Das OVG hat nach Ansicht des Klägers die Anforderungen an das Berufungszulassungsverfahren nicht beachtet. Dem Kläger wurde von vornherein das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte der öffentl. Gewalt untersagt. In dem "GEZ-Gesamtkontext" ein absolutes NoGo.

    Wir bleiben dran.

    • 08.04.2018 11:40, Mazi

      Der eingeschlagene ist ja nicht der schlechteste Weg.

      Wenn höchstrichterlich festgestellt wird, dass die Banknote zur Zahlung von Schulden zu akzeptieren ist, dann gilt das auch für die "GEZ".

      Käme das höchste Gericht zu der Feststellung, dass die EURO-Noten kein gesetzliches Zahlungsmittel ist, so würden sich wenigstens Reichsbürger und AfD freuen.

      Der Staat würde dann nicht mehr über gesetzliche Zahlungsmittel verfügen. Jeder Bürger bekäme ein Anrecht auf ein Konto. Die Banken hätten die Zahlungsaufträge kostenlos auszuführen.

      Schön!?