Ab dem 1. November soll die Europäische Zentralbank monatlich wieder Anleihen für 20 Milliarden Euro kaufen. Einen Eilantrag, der die Bundesbank davon freistellen soll, hat das BVerfG nun verworfen.
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Die EU-Staaten hätten sich in der Flüchtlingskrise helfen und unterstützen müssen: Weil sich Ungarn, Tschechien und Polen kategorisch weigerten, Asylbewerber aufzunehmen, haben sie gegen Europarecht verstoßen, so die Generalanwältin am EuGH.
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Ab dem 01. November sollen monatlich wieder Anleihen für 20 Milliarden Euro gekauft werden. Kritiker der EZB haben in Karlsruhe einen Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms gestellt.
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Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Nur einen Tag nachdem das Unterhaus den Antrag von Boris Johnson für eine Neuwahl abgelehnt hat, will es der britische Premier noch einmal versuchen.
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Vor zwei Jahren stimmten die Katalanen trotz eines Verbots über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien ab. Nun ist klar: Der Großteil der separatistischen Führungsriege muss wegen Aufruhrs viele Jahre ins Gefängnis.
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Wenn die deutsche Fahrerlaubnis eingezogen worden ist, einfach eine zweite aus einem anderen EU-Land hervorholen? Ob das so einfach möglich ist, soll nun der EuGH klären. Das BVerwG hat die Rechtsfrage vorgelegt.
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Das EU-Recht schützt den Wolf als Art besonders streng. Entsprechend fundiert müssen Behörden belegen, dass das Töten der Tiere einem Ziel dient und es keine Alternativen gibt, so die Luxemburger Richter.
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Das österreichische Justizsystem genügt den Anforderungen zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls. Obwohl auch die Staatsanwälte dort Weisungen des Ministers unterstehen, sieht der EuGH einen relevanten Unterschied zum deutschen System.
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