Welche Auswirkungen hat das Brexit-Verfahren auf das Asylsystem der Europäischen Union? Keine, erinnert der EuGH. Denn die EU-Vorschriften blieben bis zum tatsächlichen Austritt vollumfänglich in Kraft.
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Banken in Europa operieren derzeit vor allem aus London heraus. Für die Zusammenarbeit mit EU-Ländern brauchen sie jedoch eine Lösung, denn ohne Erlaubnis können sie hier nicht arbeiten. Woran zu denken ist, erklärt Hans-Peter Löw.
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Das britische Parlament hat den EU-Austrittsvertrag krachend abgelehnt. Wie geht es jetzt weiter? Laut Bundesregierung ist Deutschland auf einen Hard Brexit gut vorbereitet. Auch Wirtschaftsanwälte preisen ihr Knowhow an.
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Der US-Logistiker UPS hätte den niederländischen Wettbewerber TNT Express doch übernehmen dürfen. Die Europäische Kommission hat die Übernahme zu Unrecht versagt und dabei Verfahrensrechte von UPS verletzt, entschied der EuGH am Mittwoch.
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Im Rahmen eines Rechtsinformationsprojekts verbrachte Jonas Hein einen Monat auf der griechischen Insel Samos. Dort verstößt die EU Tag für Tag gegen Menschenrechte, u. a. weil Asylverfahren faktisch Haft bedeuteten, meint der Rechtsanwalt.
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Kaum eingeführt, bekommt die deutsche Musterfeststellungsklage schon Konkurrenz. Ihr europäisches Pendant soll sofort kollektive Leistungsklagen ermöglichen, zeigen Maximilian Degenhart und Hannah Seifert.
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Die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests war rechtswidrig. Das EuG erklärte diese für nichtig. Eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung für Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge, wie Ursula Steinkemper und Thomas Lennarz erläutern.
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Beförderungsunternehmen dürfen nicht verpflichtet werden, die Pässe und Aufenthaltstitel ihrer Passagiere zu kontrollieren. Diese Maßnahmen hätten die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen und seien im Schengenraum verboten, so der EuGH.
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