Europa - Artikel zum Thema

21.05.2019

Deutschland hat Rumänien dazu aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren und den Kampf gegen Korruption entschieden fortzusetzen. Die Bundesregierung sei "in großer Sorge über die derzeitige Lage in Rumänien".

20.05.2019

Die bpb darf den Wahl-O-Maten in seiner derzeitigen Form nicht weiter betreiben. Der Abgleich der Antworten mit maximal acht Parteien gleichzeitig verletze das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, so das VG Köln.

14.05.2019

Können EU-Mitgliedstaaten Beschlüsse aussitzen, indem sie diese stumpf nicht umsetzen? Das klärt der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Oststaaten wegen der Flüchtlingsverteilung, erklärt Constantin Hruschka.

13.05.2019

Schon vor Monaten hatte die EU-Kommission deutliche Bedenken hinsichtlich der rumänischen Rechtsstaatlichkeit geäußert. Die Regierung in Bukarest ging darauf jedoch nicht ein, die Brüsseler Behörde hat nun weitere Schritte angedroht.

13.05.2019

Wieviel Europa steckt eigentlich im europäischen Wahlrecht? Und was wird am 26. Mai 2019 eigentlich wie gewählt? Die juristischen Hintergründe zur EU-Wahl erläutert Alexander Hobusch. Er beklagt zudem Schnellschüsse bei der Sperrklausel.

07.05.2019

In Griechenland dürfen Mönche keine Rechtsanwälte werden. Ein Rechtsanwalt aus Zypern, der mittlerweile als Mönch in einem griechischen Kloster lebt, muss dennoch in Griechenland als Anwalt eingetragen werden, entschied der EuGH.

30.04.2019

Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die bereits von einer Beschwerdekammer und dem EuG überprüft wurden, kosten den EuGH wertvolle Zeit. In Zukunft muss deshalb ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gestellt werden.

30.04.2019

Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Justizbehörden vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat überprüfen. Der Generalanwalt hat nun präzisiert, was überprüft werden soll.