Im dunklen Frühmittelalter war er eine der Lichtgestalten: Karl der Große. Als Eroberer machte er sich ebenso einen Namen wie als Reformer. Jetzt jährte sich sein Todestag zum 1.200sten Mal. André Niedostadek nimmt das zum Anlass, zu fragen, was der Vorbote Europas rechtsgeschichtlich in die Waagschale der Justitia zu werfen ha...
In mehr als zehn deutschen Städten versammeln sie sich bereits, europäische Großstädte ziehen nach. Jeden Sonntag um 14 Uhr demonstrieren mehr Menschen für Europa. Unter ihnen sind auffallend viele Juristen. An jedem Sonntag versammeln sie sich. Alles begann in Frankfurt, seit dem 15. Januar 2017 versammeln sich die Befürworter...
Der EuGH-Generalanwalt hat in den Verfahren Tele2 Sverige und Davis u.a. die Schlussanträge gestellt. Jens Schefzig zu deren Bedeutung für Deutschland und die ausstehende Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung hierzulande. Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Hendrik Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflich...
Die EU-Erbrechtsverordnung ist schon in Kraft, gilt aber erst für Todesfälle ab dem 17. August 2015. Ob für Mallorca-Renter, Auswanderer oder internationale Patchwork-Familien: Ein Jahr vorher muss die Erbrechtspraxis sich schon auf die Neuregelungen einstellen. Was Erbrechtler bereits jetzt beachten müssen, erklärt Herbert Grziw...
Nachdem sich bereits die Union, Grüne und FDP für eine neue Sperrklausel ausgesprochen haben, folgt nun auch die SPD-Bundestagsfraktion. Nach einem Bericht der FAZ sollen Experten verfassungspolitische Zweifel geäußert haben. Der Gesetzentwurf, soll am 4.Juni eingebracht werden. Am 9.November 2011 kippte das Bundesverfassung...
In der Frankfurter Paulskirche erhielt am Sonntag ein ehemaliger französischer Justizminister den European Legal Award. Während EU-Justizkommissarin Viviane Reding noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für eine europäische Staatsanwaltschaft ankündigte, trafen Juristen und Unternehmer mitten in der Europamüdigkeit auf einen Euro...
EU-Kommissar John Dalli will einem Bericht der Welt zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Offiziell ist der Entwurf noch nicht, doch die Novelle der Tabakproduktrichtlinie könnte den Weg nicht nur für diese Neuerung ebnen. Ob Raucher bald braune Packungen ohne Aufdruck kaufen und die Tabakkonzerne das hinnehmen müssen...
Ab Mittwoch beraten die Mitglieder des Europarates in Brighton über die Zukunft des EGMR. Offiziell geht es um die Weiterentwicklung eines der europäischen Vorzeigeprojekte. Tatsächlich steht zur Debatte, ob das Gericht künftig letzte Instanz oder nur beratendes Expertengremium sein soll – und damit geht es auch um den unabhängigen...
Der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle hat weitreichende politische Reformen angemahnt, um die Zukunft eines geeinten Europas zu sichern. Bei einer Podiumsdiskussion des DJT in München sprach sich der Verfassungsrichter am Freitag für grundlegende Änderungen als Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung der europäischen Uni...
Das Prinzip der Verbandsklage: Umweltschützer sollen umweltrechtswidriges Verhalten rügen können, ohne selbst in eigenen Rechten verletzt sein zu müssen. Wo derzeit Probleme liegen und was das neue UmwRG bringt, erklärt Sabine Schlacke . Der Schutz der Umwelt wird von zahlreichen Gesetzen gewährleistet, zum Beispiel durch das...
Bislang setzte das Europarecht keine klaren Vorgaben in Sachen Netzneutralität. Mit dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom 11. September 2013 soll sich das nun ändern. Doch der Entwurf könnte mehr Probleme aufwerfen, als er zu lösen verspricht, meint Vyacheslav Bortnikov . Lange Zeit war das Internet ein digitales Refugiu...
Die BSG-Entscheidung, nach der arbeitssuchenden EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe zu gewähren ist, stößt auf weiteren Widerstand. Nach dem SG Berlin hat nun auch das SG Dortmund gegenteilig entschieden. Unionsbürger, die in Deutschland Arbeit suchen, haben nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Dortmund auch dann keinen A...
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