Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften könnten Unternehmen in Zukunft teurer zu stehen kommen als bislang. Tim Wybitul erläutert Hintergründe, Handlungsrahmen und mögliche Konsequenzen des neuen EU-Bußgeldmodells.
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Europa - Artikel zum Thema
Rapper Valtònyc ist wegen der Verherrlichung von Terror in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, lebt allerdings im belgischen Exil. Ein Gericht lehnte nun seine Auslieferung nach Spanien ab.
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Kurz vor den Wahlen in NRW haben Politiker der Ampel für Herbst das versprochene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung angekündigt. Doch dieses könnte u.a. gegen EU-Recht verstoßen. Robin Hofmann warnt daher vor einem Desaster wie bei der Maut.
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Der EuGH bezeichnete in seinem Urteil zu Grenzkontrollen in Österreich den freien Binnenmarkt als größte Errungenschaft der EU. Österreich möchte aber dennoch an den Kontrollen festhalten.
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Das EU-Parlament einigte sich auf eine Reform des Europawahlrechts – und dabei auch auf die Einführung einer 3,5 Prozent Sperrklausel für Parteien. Ein "Affront" gegen das BVerfG, das seinerzeit genau das ablehnte?
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Nach einer Runde über den EuGH ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar gezahlt werden kann, wieder beim BVerwG gelandet. Das sagt: Nur wer kein Girokonto hat, darf in bar zahlen.
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Kommissionschefin von der Leyen hatte es bereits angekündigt, nun macht die EU ernst: Sie leitet offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen Ungarn ein. Bis es dann so weit ist, wird es aber noch dauern.
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Brüssel darf von Dienstleistern wie Airbnb steuerliche Auskünfte über ihre Geschäfte mit Touristen verlangen. Die gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.
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