Grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit gegen unionsrechtlich garantierte unternehmerische Betätigungsfreiheit: Michael Fuhlrott zeigt, wie viel Sprengkraft in den aktuellen Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts liegt.
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Für eine Werbe-Mail wollte ein Anwalt 500 Euro Schadensersatz. Statt den EuGH anzurufen, wies ein AG seine Klage ab, weil die Mail eine Bagatelle sei. So nicht, befand das BVerfG: Über die Auslegung der DSGVO-Norm müsse der EuGH entscheiden.
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Die deutsche Umsetzung der Regelungen zum Europäischen Haftbefehl sorgt erneut für Ärger mit der EU. Doch dieses Mal geht es nicht um die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft.
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Deutschland verstoße seit Jahren gegen EU-Naturschutzrecht, bemängelt die EU-Kommission. Nun hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es geht um die Umsetzung der FFH-Richtlinie.
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Auch zwischen EU-Staaten werden Investitionsschutzabkommen geschlossen. Darin werden regelmäßig Streitigkeiten an Schiedsgerichte verwiesen. Das ist aber europarechtswidrig, wenn durch die Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann.
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Wegen ihrer Aussagen in einem Interview über das aufsehenerregende BVerfG-Urteil zum EZB-Anleihenkauf, hat das BVerfG die Richterin Astrid Wallrabenstein von einem weiteren Verfahren zu dem Fall ausgeschlossen.
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Insbesondere weil es nicht für Werbedienstleister im Internet gilt, könnte das deutsche Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehsender unionsrechtswidrig sein, so der EuGH. Konkret entscheiden muss dies nun das LG Stuttgart.
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"In der Regel" müsse eine öffentliche Stelle Barzahlungen annehmen, so der EuGH. Beim deutschen Rundfunkbeitrag mit seinen viele Zahlungspflichtigen könne allerdings eine Ausnahme denkbar sein. Jetzt ist das BVerwG wieder am Zug.
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