Das EZB-Urteil des BVerfG hat Europa erbeben lassen. Wie bringt man Karlsruhe und den EuGH nun wieder in den Dialog? Jedenfalls nicht mit einem neuen EU-Schiedsrichter, wie ihn Brüssel im Sinn hat, sagt Prof. Dr. Franz C. Mayer.
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Mit seinem EZB-Urteil hat sich das BVerfG mit dem EuGH angelegt. Aus dem Europaparlament kommt jetzt der Vorschlag: Ein europäischer "Kompetenzgerichtshof" könnte solche Zuständigkeitsstreitigkeiten klären.
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Im Juli vergangenen Jahres erklärte der EuGH das verbindliche Preisrecht der Architekten und Ingenieure für europarechtswidrig. Was das für laufende Gerichtsverfahren und die Vertragsabwicklung bedeutet, erläutert Heiko Fuchs.
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Nicht immer ist es Opfern von Gewalttaten möglich, eine Entschädigung von den Tätern zu erlangen. Für diese Fälle sieht das EU-Recht eine Entschädigung durch den Staat vor. Vor dem EuGH soll nun geklärt werden, für welche Fälle dies gilt.
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Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze kommt laut EuGH einer Haft gleich, weil die Asylbewerber das Lager nicht rechtmäßig in auch nur eine Richtung verlassen könnten.
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Eine Woche nach dem EZB-Urteil hat BVR Huber die Entscheidung des BVerfG öffentlich verteidigt. Kritiker hätten "die Stoßrichtung nicht verstanden". Alexander Dobrindt sprach hingegen von einem "Warnsignal" für die EU-Institutionen.
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Mit der Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB hat sich das BVerfG gegen den EuGH gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Rechtspolitiker warnen vor verheerenden Folgen. Wankt Europas Justiz-Architektur?
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Das BVerfG sorgte diese Woche für Aufsehen, als es dem EuGH in Sachen Staatsanleihekäufe der EZB einen Ultra-Vires-Akt vorwarf. Nun teilt der EuGH mit, dass er das deutsche Urteil nicht kommentieren wil. Und wird doch recht deutlich.
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