
Zum fünften Mal muss sich der BGH mit dem Zwei-Sekunden-Sample aus dem Song "Metall auf Metall" beschäftigen: Wenig überraschend legten die Mitglieder der Band Revision gegen das kürzlich ergangene Urteil des OLG Hamburg ein.
Artikel lesenZum fünften Mal muss sich der BGH mit dem Zwei-Sekunden-Sample aus dem Song "Metall auf Metall" beschäftigen: Wenig überraschend legten die Mitglieder der Band Revision gegen das kürzlich ergangene Urteil des OLG Hamburg ein.
Artikel lesen21 Millionen Euro fordert ein Mann aus Paris vom Staat, weil dieser nicht dafür gesorgt hat, dass die Grenzwerte für Stickstoffoxid eingehalten werden. Aber kann ein Staat überhaupt dafür haften? Die Generalanwältin sagt deutlich: Ja.
Artikel lesenWenn die Herstellergarantie für eine Kaufentscheidung relevant sein könnte, müssen Online-Händler zum Beispiel auf Amazon auch Informationen darüber geben. Nach dem neuen EuGH-Urteil droht ihnen sonst eine Abmahnung.
Artikel lesenNimmt ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht im laufenden Kalenderjahr, muss der Arbeitgeber ihn über das mögliche Erlöschen informieren. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen, so der EuGH-Generalanwalt.
Artikel lesenNach einer Runde über den EuGH ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar gezahlt werden kann, wieder beim BVerwG gelandet. Das sagt: Nur wer kein Girokonto hat, darf in bar zahlen.
Artikel lesenDie Umwandlung einer AG in eine SE darf den besonderen Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigen, so der Generalanwalt am EuGH.
Artikel lesenWegen der "Migrationskrise" führte Österreich Grenzkontrollen ein – und verlängerte sie immer wieder. Das geht laut EuGH nicht, schließlich sei ein Raum ohne Binnengrenzen die "größte Errungenschaft der EU".
Artikel lesenDer EuGH hat sich mit Art. 17 der sog. DSM-Richtlinie beschäftigt, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet. Die Norm ist aber unionsrechtskonform, bestätigte er nun.
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