Geht es nach den Vorstellungen von Amazon, sollen es Produktfälscher in Zukunft deutlich schwerer haben, ihre Waren in Umlauf zu bringen. Der Konzern sucht den Schulterschluss mit US-Behörden.
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EuGH - Artikel zum Thema
Nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts erhöht das EU-Parlament den Druck auf die Kommission, endlich den EU-Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Jetzt steht auch eine Untätigkeitsklage im Raum.
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Der Europäische Gerichtshof dürfe keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen, das hat das Verfassungsgericht in Warschau entschieden. Ein weiterer Schritt in Richtung eines "rechtlichen Polexit"?
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Der EuGH hat das Urteil des EuG zur Finanzierung eines umstrittenen Tunnelprojektes zur Querung des Fehmarnbelts bestätigt. Mehrere Reedereien hatten gegen Teile der Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.
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Auch bei Reisen innerhalb der EU müssen deren Bürger ein Ausweisdokument dabeihaben – der Führerschein reicht nicht, so der EuGH. Die Einreise dürfe aber auch ohne ein solches nicht verwehrt werden.
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Wegen der Migrationskrise hatte Österreich 2015 Grenzkontrollen eingerichtet. Der Schengener-Grenzkodex erlaubt dies eigentlich nur für sechs Monate, Österreich verlängerte seine aber mehrfach. Das ist auch möglich, findet der Generalanwalt.
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Die EU kann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Laut EuGH muss nicht darauf gewartet werden, dass ausnahmslose alle Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Zuständigkeit dem Übereinkommen zustimmen.
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Zwar wurde in Warschau ein wenig verhandelt, die mit Spannung erwartete Überprüfung zum Rangverhältnis von Verfassungsrecht und EU-Recht hat das polnische Verfassungsgericht aber wieder einmal vertagt. Dahinter steckt durchaus Kalkül.
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