Beeinflusst Polen mit seiner seit Jahren vorangetriebenen Justizreform seine Gerichte so sehr, dass diese nicht mehr richtig unabhängig sind? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte Warschau letztlich auch politisch in die Bredouille bringen.
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Mit Blick auf Auslistungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern hat der BGH die umfassende Abwägung aller involvierten Interessen betont. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.
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Wenn eine Pensionskasse die Leistung kürzt, muss der Arbeitgeber die Lücke schließen. Doch was, wenn dem ebenfalls das Geld ausgeht? Tobias Neufeld zu einem aktuellen Urteil des BAG und einem besonders schnellen Gesetzgeber.
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Brüssel wehrt sich gegen die verlängerte Zulassung von Glyphosat, war damit aber zunächst vor dem Gericht der EU gescheitert. Das Verfahren vor dem EuGH verspricht nun mehr Erfolg, wie die Schlussanträge vermuten lassen.
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Unabhängig davon, ob die Tat grenzüberschreitend stattfand oder nicht, muss der Staat zur Not Gewaltopfer entschädigen, wenn der Täter nicht zu fassen ist. Die Entschädigung dürfe dabei pauschal, aber auch nicht nur rein symbolisch sein.
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Der Privacy Shield ist unwirksam: Im "Schrems II"-Verfahren äußerte sich der EuGH zu Übermittlungen von personenbezogenen Daten in die USA. Wer dorthin auch künftig Daten übertragen will, muss nun umdisponieren, zeigt Ingemar Kartheuser.
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Haften Online-Plattformen direkt für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer? Jedenfalls im Moment noch nicht, so der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. Das komme aber mit der umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie.
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Will ein Flüchtling seine Kinder per Familiennachzug zu sich holen, so müssen diese minderjährig sein. Wie das gemessen wird, hat nun der EuGH klargestellt. Eine belgische Regelung hielten die Richter für nicht EU-rechtskonform.
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