EuGH - Artikel zum Thema

28.04.2021

Das BAG hat in einem Fall gleich zwei wichtige Fragen zum Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO zu klären. Doch dafür soll erstmal der EuGH das Verhältnis zwischen DSGVO und BDSG klären.

23.04.2021

Arbeitnehmende können von ihren Arbeitgebern Auskunft über sämtliche gespeicherte Informationen verlangen – inklusive Kopien. Das BAG soll nun die Reichweite dieses Anspruchs aufzeigen. Worum es geht, erklärt Michael Fuhlrott.

20.04.2021

Obwohl der Premierminister in Malta eine starke Stellung bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern inne hat, verstößt dies nicht gegen EU-Rechtsstaatsvorschriften. So der EuGH, der dabei auch Fortschritte Maltas seit dem EU-Beitritt lobt.

14.04.2021

Ein Bremer Richter hörte sich eine Verhandlung am EuGH in Luxemburg an, in der es um eine Vorlage seines Senats ging. Doch um die Reise gibt es Streit – und damit für das BVerwG nun Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu klären.

25.03.2021 | von Dr. Franziska Kring

Zehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen.

24.03.2021

Fehlen Kraftfahrern bei einer Kontrolle gleich mehrere Blätter ihres Fahrtenschreibers, so liegt darin ein einheitlicher Verstoß gegen das Unionsrecht. Und dieser ist dann auch nur einmal sanktionierbar, urteilte der EuGH.

23.03.2021

Streiken Airline-Mitarbeiter, dann sei das für die Airline "normal" und eben kein "außergewöhnlicher Umstand", der von einer Entschädigungszahlung befreien würde. Das Urteil des EuGH stärkt damit Fluggastrechte in der ganzen EU.

17.03.2021

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind der Tradition vorzuziehen, wenn es um Ausnahmen für in der EU verbotene Vogelfangmethoden geht, so der EuGH. Zu beachten sei vor allem, wenn auch die nicht bejagte Tierwelt unter einer Fangmethode leide.