Lufthansa-Piloten bekommen mehr Geld, sobald sie eine bestimmte Zahl an Stunden geflogen sind – diese Schwelle erreichen Teilzeitkräfte aber nicht. Ein Pilot findet das diskriminierend und klagte. Nun beschäftigt sich der EuGH damit.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
EuGH - Artikel zum Thema
Die Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis. Für eine Reform wollte man das EuGH-Urteil abwarten. Das ist nun da - und laut EuGH verstößt die deutsche Regelung gegen das Unionsrecht. Der EuGH steckt auch den Rahmen für eine Neuregelung ab.
Artikel lesen
Allzu große Überraschungen dürfte es nicht geben, wenn der EuGH am Dienstag über die deutsche Vorratsdatenspeicherung urteilt. Viel wird nicht übrig bleiben. In der Ampelkoalition ist bereits ein Streit über die Folgen des Urteils ausgebrochen.
Artikel lesen
Unternehmen bemängeln unklare Vorgaben, Klägerkanzleien und Prozessfinanzierer erschließen sich mit Datenschutzklagen eine neue Einnahmequelle. Christoph Werkmeister und Caspar A. Weitz erläutern das Spannungsfeld DSGVO.
Artikel lesen
Die EU-Kommission wirft Google vor, durch Wettbewerbsbeschänkungen eine beherrschende Marktstellung gestärkt zu haben. Das EuG bestätigt den zugehörigen Beschluss weitgehend, reduziert aber die Strafe.
Artikel lesen
Eine Mutter aus einem Drittstaat kann als Familienangehörige eines EU-Bürgers einen langfristigen Aufenthaltstitel bekommen. Die Daueraufenthaltsrichtlinie schließt ein derartiges Recht für Angehörige nicht aus, entschied der EuGH.
Artikel lesen
In seiner Grundsatzrede in Prag legte Kanzler Scholz seine Vision von Europa offen. Juristisch geht es darin vor allem um Dauerbrenner: Asylbestimmungen, grenzübergreifende Verteidigung und Rechtsstaatlichkeitsverfahren.
Artikel lesen
Ein Bremer Uniprofessor scheiterte daran, seine eigene Uni vor dem EuG zu vertreten. Er sei nicht unabhängig genug. Der EuGH sah das nun anders – schließlich habe diese Tätigkeit nichts mit seinen eigentlichen Uni-Aufgaben zu tun.
Artikel lesen