Deutsche Insolvenzverwalter hadern mit zu viel staatlicher Unterstützung für kriselnde Unternehmen und der EU-Harmonisierung des Insolvenzrechts. Auf einer Tagung in Berlin setzen sie stattdessen auf den Markt und Altbewährtes.
Nur, weil ein Richter seinen Eid in Zeiten des Kommunismus schwor, ist er nicht gleich abhängig und parteilich. Dasselbe gilt für Richter, die vom verfassungswidrigen Landesjustizrat ernannt wurden, so der EuGH.
Lädt eine Privatperson ein urheberrechtlich geschütztes Werk in eine Cloud, nimmt sie eine Vervielfältigung vor – und verletzt damit Urheberrechte. Über die Ausnahme der Privatkopie kann das aber gerechtfertigt sein, meint nun der EuGH.
Auf Lebensmittelpackungen müssen nur die enthaltenen Vitamine stehen, nicht auch die speziell verwendeten Vitaminverbindungen. Das wäre für die Verbraucher zu kompliziert, meint der EuGH.
Der Appelationshof Brüssel und der österreichische OGH haben den EuGH um Vorabentscheidungen zum Verbot der Doppelbestrafung im Wettbewerbsrecht ersucht. In zwei Urteilen hat der EuGH nun dessen Anwendungsumfang ausgelegt.
Verfallen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann, wenn Arbeitnehmer:innen nicht die Möglichkeit gegeben wurde, den Urlaub vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen? Der EuGH wird dazu bald entscheiden.
Ein Journalist griff Marktgerüchte für einen Artikel auf und teilte das Veröffentlichungsdatum im Vorfeld Investoren mit – die sich das zu Nutze machten. Ob das Vorgehen von der Pressefreiheit gedeckt sein kann, beschäftigte den EuGH.
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz des ehemaligen Bundesinnenministers Seehofer sollte die Grundlage schaffen, Ausreisepflichtige in normalen Haftanstalten unterzubringen. Der EuGH hat die Kriterien der erforderlichen Notlage konkretisiert.
