In den Ermittlungen um Steuerhinterziehung über Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat es am Dienstag erneut eine Razzia bei Privatbanken gegeben.
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Das Eindringen der Polizei in das Büro eines Linken-Abgeordneten war verfassungswidrig. Der Abgeordnete hatte anlässlich eines Besuchs des türkischen Präsidenten Ausdrucke kurdischer Fahnen und Symbole in seinem Büro aufgehangen.
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Erneut Aufregung um den Zahlungsdienstleister Wirecard. Ermittler gehen dem Verdacht der Marktmanipulation durch den Vorstand nach und haben Geschäftsräume des Dax-Konzerns durchsucht. Die Bafin hatte Anzeige erstattet.
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Clifford Chance hat sich zu den Durchsuchungen ihres Frankfurter Büros geäußert. Den Vorwurf der versuchten Strafvereitelung weist die Sozietät zurück. Auch habe die Kanzlei Cum-/ex-Modelle nie befürwortet.*
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Im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro fuhr am Donnerstag ein Großaufgebot der Polizei auf.
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Die Generalststaatsanwaltschaft Berlin ging mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige im islamistischen Milieu vor. Sie sollen Anschlagsziele ausgespäht haben.
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Auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll über den möglichen Zugriff auf digitale Sprachassistenten für die Strafverfolgung beraten werden. Das Justizministerium erinnert die Ermittler vorab: Es gibt Grenzen.
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Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ: Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig, dass der Verfassungsschutz gestärkt werden soll. Trotzdem hat das BMJV einen ersten Entwurf des BMI zunächst zurückgewiesen.
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