
Ein Familienrichter aus Weimar ist vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Mann hatte in der Corona-Hochzeit für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Vor dem LG Erfurt ist er deshalb wegen Rechtsbeugung angeklagt.
Artikel lesenEin Familienrichter aus Weimar ist vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Mann hatte in der Corona-Hochzeit für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Vor dem LG Erfurt ist er deshalb wegen Rechtsbeugung angeklagt.
Artikel lesenDer Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Das Dienstgericht geht laut schriftlichem Urteil davon aus, er werde sein Amt nicht verfassungstreu, unparteiisch und ohne Ansehen der Person führen.
Artikel lesenMonatelang hatte ein Professor aggressive Mails an Vorgesetzte und Kollegen geschrieben. Die Uni schloss ihn daraufhin vom Hochschulbetrieb aus. Ein dagegen gerichteter Eilantrag des Mannes vor dem VG Mainz hatte keinen Erfolg.
Artikel lesenNachdem die Berliner Richterin Malsack-Winkemann als mutmaßliche Umstürzlerin festgenommen wurde, will Justizsenatorin Kreck sie möglichst schnell endgültig aus dem Dienst entfernen. Dafür gibt es mehrere Wege.
Artikel lesenNachdem er Gegenstand einer Berichterstattung im ZDF Magazin Royale war, untersagte das Bundesinnenministerium dem BSI-Präsidenten die Ausübung seiner Dienstgeschäfte. Nun sucht er vor dem VG Köln Eilrechtsschutz.
Artikel lesenDer Versuch der Berliner Justizverwaltung eine Richterin, die nach ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete der AfD ans Berliner Landgericht zurückgekehrt ist, vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, bleibt zunächst erfolglos.
Artikel lesenDas Dienstgericht wird doch nicht am 22. September über die Versetzung des Richters und Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD Jens Maier in den Ruhestand verhandeln. Damit kommt das Gericht einem Antrag von Maiers Anwalt nach.
Artikel lesenDie Berliner Justizsenatorin will die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen lassen. Nun muss das Richterdienstgericht entscheiden.
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