Dienstrecht - Artikel zum Thema

15.02.2013 | von Dr. Christian Rath

Hintergründe

BGH-Richterstreit vor dem Dienstgericht:

Niederlage für Thomas Fischer

BGH-Präsident Tolksdorf hat nicht in die richterliche Unabhängigkeit seiner Kollegen Fischer und Eschelbach eingegriffen. Das entschied am Donnerstag das Dienstgericht des Bundes. Die Einsichtnahme in dienstliche Stellungnahmen, gegen die sich die... Artikel lesen

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Nachrichten

VG Freiburg zu Dienstunfällen:

Schneeballschlacht gehört für Lehrer zur Arbeit

Verletzt sich ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht, kann dies ein Dienstunfall sein. Dies entschied das VG Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

27.12.2012

Nachrichten

VG Koblenz zu Trunkenheitsfahrt von Polizeianwärter:

Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden

Das Land kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies entschied das VG Koblenz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wie es am Donnerstag mitteilte. Artikel lesen

Nachrichten

Dienstgerichtshof Brandenburg nach strafrechtlicher Verurteilung:

Vizepräsident des Landesrechnungshofs ist aus dem Amt

Eine strafgerichtliche Verurteilung hat den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg seine Stellung gekostet. Der zuständige Dienstgerichtshof hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil dessen Berufung gegen ein Urteil des... Artikel lesen

Nachrichten

Verdacht des Einschleusens von Schadprogrammen:

VG Berlin bestätigt Amtsausübungsverbot

Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das VG Berlin am Montag im... Artikel lesen

Nachrichten

VG Koblenz zu Bewerbungen von Beamten:

Dienstherr muss Leistungsgrundsatz beachten

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung darf die Stelle eines Teamleiters im Bereich des wirtschaftlich-technischen Services vorerst nicht nachbesetzen. Bei der Besetzungsentscheidung seien entscheidene Grundsätze nicht eingehalten worden. Dies... Artikel lesen

16.07.2012

Nachrichten

VG Koblenz zu Unfallruhegehalt:

Kein Anspruch bei versäumter Meldefrist

Mehr als 25 Jahre nach einem Dienstunfall kann ein Polizist wegen dessen Folgen keinen Anspruch mehr auf ein Unfallruhegehalt geltend machen. Selbst wenn der Beamte an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die durch eine Attacke gegen ihn... Artikel lesen

Nachrichten

Nordrhein-Westfalen:

Beamten der früheren Versorgungsämter sind Landesbeamten geblieben

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, Beamte des Landes geblieben... Artikel lesen