Dienstrecht - Seite 12 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Dienstrecht - Artikel zum Thema

Hintergründe

Fürsorgepflicht des Dienstherrn:

Was ein Minister darf und was nicht

"Reden Sie nicht, Herr Offer!" Der öffentliche Rüffel von Wolfgang Schäuble gegen seinen Pressesprecher wirkt nach. Der Finanzminister hatte sich beschwert, dass Journalisten bei einer Pressekonferenz die neuesten Zahlen nicht erhalten hatten.... Artikel lesen

Neutralitätspflicht von Beamten:

Rocker verträgt sich (doch) mit Staatsdiener

Ein Gerichtsvollzieher verbrachte seine Freizeit im Kreise der "Bandidos" und wurde deshalb in den Innendienst abgeordnet - laut OVG Münster zu Recht. Wie weit tangiert das Privatleben von Beamten ihre dienstlichen Pflichten? Und wie tolerant muss...

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Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen:

Bandido muss in den behördlichen Innendienst

Das OVG Nordrhein-Westfalen hält die Abordnung eines Gerichtsvollziehers in den Innendienst wegen Verletzung der Dienstpflicht auf Wahrung des Ansehens für rechtmäßig. Der Gerichtsvollzieher ist Mitglied bei dem Motorradclub "Bandidos". Artikel lesen

Nachrichten

OVG Koblenz:

Ex- Bürgermeister behält wegen Schuldunfähigkeit Ruhegehalt

Einem ehemaligen Bürgermeister kann das Ruhegehalt nicht wegen Dienstpflichtverletzungen aberkannt werden, wenn er bei deren Begehung schuldunfähig war. Dies entschied das OVG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Hintergründe

Dienstwagennutzung:

BFH kippt Finanzamtspraxis bei den Fahrten zur Arbeit

Ein Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer, gerade in Führungs- und Vertriebstätigkeiten, ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsvertrags. Bei der Frage, ob und wie der Vorteil der Nutzung zu versteuern ist, gibt es aber immer wieder Diskussionen mit... Artikel lesen

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