Die LINKE - Artikel zum Thema

14.04.2022

In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

08.02.2021

Die Linke im Bundestag möchte, dass Gesetzentwürfe in Zukunft verständlicher und nachvollziehbarer werden. Dazu soll jedes neue Gesetz im Entwurf dem bestehenden Recht gegenübergestellt werden.

09.06.2020

Die gerade gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt sieht sich weiterhin heftiger Kritik ausgesetzt, auch aus den Reihen der Regierungsfraktion. Die AfD kündigt einen Antrag an, um ihr Ausscheiden zu erreichen.

04.06.2020

Die AfD will mit einem Dringlichkeitsantrag das Ausscheiden der erst kürzlich gewählten Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt erwirken. Die Linke im Landtag kritisiert das scharf.

19.05.2020

Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke". Das wolle sie auch bleiben, sagte die Juristin, nachdem das bekannt wurde.

04.03.2020

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Es war die zweite Wahl, nachdem die erste politisch wie juristisch diskutiert worden war.

11.04.2018 | Interview von Hasso Suliak

Die Linke kritisiert im LTO-Interview Pläne der GroKo, das Strafverfahren um jeden Preis zu beschleunigen.  Ihr rechtspolitischer Sprecher, Friedrich Straetmanns, setzt in der Rechtspolitik nicht auf Krawall, sondern auf Kooperation. Artikel lesen

15.03.2018

Einem linken Ministerpräsidenten dienen? Das konnte sich ein Thüringer Landesbeamter nicht vorstellen und verlangte seine Zurruhesetzung bei vollen Bezügen. Dem schob das OVG nun einen Riegel vor. Artikel lesen