Mitte Februar wählte die Linke in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Nun muss sie den Vorgang aufgrund eines formalen Fehlers wiederholen: Zwei Landesvertreter hatten keinen Wohnsitz in der Hansestadt. Die Hamburger Linke muss aufgrund formaler Fehler ihre Kandidaten für die Bundestagswahl neu wählen. Grund sei, da...
Derzeit kann die kleine Opposition vom Bundestag beschlossene Gesetze nicht verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Das möchte die Fraktion Die Linke nun ändern. Am Dienstag haben die Linken Klage beim BVerfG eingereicht, um durch eine Änderung des GG die Minderheitenrechte weiter zu stärken. Die Bundestagsfraktion der Linken wil...
Die Linkspartei zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor das BVerfG. Die Abgeordneten und die Fraktion im Bundestag würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei am Freitag in Berlin mit. Die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlament...
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken hat ein Organstreitverfahren gegen die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeleitet. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Auch die Partei Die Linke hat nun ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet, mit dem sie si...
Die Linke-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen, Willi van Ooyen und Janine Wissler, müssen keine Strafe wegen der Anti-Neonazi-Demonstration in Dresden im Jahr 2010 zahlen. Das Amtsgericht der sächsischen Hauptstadt hob Strafbefehle über je 3.000 Euro auf und stellte die Verfahren wegen Geringfügigkeit ein, wie die Fraktion am Montag i...
Die langjährige Beobachtung des Thüringer Abgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig, so das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Eingriff in das freie Mandat sei unverhältnismäßig gewesen. Grundsätzlich dürfen aber auch Abgeordnete beobachtet werden. Damit gab das Bundesver...
Das VG Berlin hat der Partei "Die Linke" den Zugang zu Räumen im Zehlendorfer Rathaus verweigert. Dort soll zur gleichen Zeit eine Versammlung der rechtsgerichteten Partei "Pro Deutschland" stattfinden. Das Verwaltungsgericht (VG) lehnte einen Eilantrag der Linken ab. Die Begründung: Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sei nicht ver...
Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Links auf fremde Internetseiten auch dann zulässig sein können, wenn sich dort rechtswidrige Angebote befinden. Seit Dienstag liegt die schriftliche Begründung vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte den Verweis auf eine Kopierso...
Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber werde der VGH sehr wahrscheinlich am frühen Mittwoch Morgen entscheiden, sagte ein ...
Tina Gröbmayr ist erst seit wenigen Tagen als Anwältin zugelassen. Doch schon ist sie zum Freiburger Stadtgespräch geworden. Die linke Juristin beteiligt sich an der Verteidigung eines Neonazis und bekommt nun jede Menge Ärger von ihren politischen Freunden. Christian Rath schildert den turbulenten Berufseinstieg der jungen Str...
Gestern wurde vor dem Bundesverfassungsgericht über die Privatisierung des Maßregelvollzugs verhandelt. Dabei stellt sich die Frage, welche Eingriffsbefugnisse der Staat Beamten überlassen muss. Außerdem in der Presseschau: Absetzbarkeit von Erstausbildungskosten, Persönlichkeitsrechte überall einklagen, Verlinkungen auf rechtwidri...
Demos, Castortransporte oder Parteitage: Wenn es brenzlig wird, kommt die Bundespolizei ihren Länderkollegen zur Hilfe. Kann der Bundestag solche Einsätze kontrollieren? Diese Fragen prüft seit Dienstag das BVerfG im Rahmen eines Organstreitverfahrens der Fraktion Die Linke. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG...
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