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Gewählt im dritten Durchgang: Ramelow ist Thüringer Minis­ter­prä­si­dent

04.03.2020

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Es war die zweite Wahl, nachdem die erste politisch wie juristisch diskutiert worden war.

Mehr als vier Monate nach der Landtagswahl hat es der Linke-Politiker Bodo Ramelow am Mittwoch nach einer Zitterpartie im dritten Wahlgang mit den 42 Stimmen seiner rot-rot-grünen Wunschkoalition geschafft. Der 64-Jährige, der 2014 erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland wurde, hat bei der Wahl zum Schluss alles auf eine Karte gesetzt.

So kündigte er am Mittwoch überraschend an, dass er die CDU-Abgeordneten um Stimmenthaltung bitten wolle – dabei fehlen seinem Dreierbündnis vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Damit setzte Ramelow keinen der Christdemokraten dem Verdacht aus, mit seiner Stimme gegen den CDU-Beschluss – keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD – verstoßen zu haben.

Die Wahl wurde damit spannend: In den ersten beiden Wahlgängen scheiterte Ramelow an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert – wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. So entschied sich die Wahl dann doch noch und Ramelow wurde vereidigt. Er sprach die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

Ob eine solche Wahl im dritten Wahlgang möglich sei, war unter Juristen schon zu Beginn des Jahres kontrovers diskutiert worden. Nach der überraschenden und für viel Aufruhr sorgenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich schienen Neuwahlen aber ohnehin anzustehen. Ramelow wird deshalb nun nur Chef einer Übergangsregierung auf Zeit. Am 25. April 2021 sind Neuwahlen – das haben Linke, SPD und Grüne mit der CDU wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse ausgehandelt.

dpa/ast/LTO-Redaktion

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Gewählt im dritten Durchgang: Ramelow ist Thüringer Ministerpräsident . In: Legal Tribune Online, 04.03.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40637/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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