Die Polizei durfte zwei Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin, die als Mitglieder eines so genannten "Anwaltlichen Notdienstes" im November 2006 im Rahmen der Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben tätig waren, Platzverweise erteilen. Dies...
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Es ist noch nicht lange her, schon zeigt das Verbot der rechten Gruppierung "Nationaler Widerstand Dortmund" Wirkung: Die für Freitag und Samstag geplanten Demos der Rechten im Herzen des Ruhrgebiets dürfen nicht stattfinden. Das bestätigte nicht nur...
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Die geplanten Demonstrationen von Neonazis in Dortmund bleiben verboten. Das OVG in Münster hat am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt. Der Anmelder des geplanten Großaufmarsches von Rechtsextremisten hatte gegen...
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Nach rund zehn Monaten hat die Polizei am Montagnachmittag die Occupy-Zelte vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geräumt. Zuvor hatte das VG der Bankenmetropole einen Eilantrag der Aktivisten auf Erhalt des Camps abgelehnt.
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Das Verbot der Demonstration der NPD am 3. August in Darmstadt ist rechtswidrig. Der VGH in Kassel hat die Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des VG am Donnerstag zurückgewiesen.
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Nach der Ankündigung der Düsseldorfer Polizei, Dauercamping nicht mehr als Demonstrationsform zu dulden, hat das VG am Freitag eine Klage gegen das Verbot abgewiesen. Das Übernachten in Zelten bei einer Mahnwache sei nicht durch die...
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Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere ihre Münder zunähen, darf nicht verboten werden, an einer Versammlung teilzunehmen. Das entschied der BayVGH in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren aus Anlass entsprechender Verbote bei einer...
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Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber...
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