LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

LSG Nordrhein-Westfalen zu Hartz-IV-Leistungen: Kein Geld für Teilnahme an Demonstration

16.07.2013

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen, dass Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen bereits im Regelbedarf enthalten sind und ein weiterergehender Anspruch sich auch nicht aus den Grundrechten ergibt.

Zur Begründung der Entscheidung führte der 12. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen aus, dass der Regelbedarf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben bereits garantiere. Das Bundessozialgericht habe im Übrigen bereits festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung der Regelbedarfe die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) umgesetzt habe.

Aus der Versammlungsfreiheit ergebe sich ebenfalls kein Anspruch auf einen bestimmten Geldbetrag, so das LSG. Auch Nichtleistungsempfänger würden sich überlegen, ob sie Kosten aufwenden, um an Demonstrationen teilzunehmen. Deshalb sei es dem Kläger "zuzumuten, dass er Einsparungen vornimmt, um seinen persönlichen Bedarf, die Teilnahme an Demonstrationen, zu decken" (Urt. v. 29.05.2013, Az. L 12 AS 214/12).

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger, der die generelle Kostenübernahme für die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen beantragt hatte. Für den Besuch großräumiger Kundgebungen in der weiteren Umgebung fehle ihm das Geld. Nachdem bereits das Jobcenter und das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen die Bewilligung des Geldes abgelehnt hatten, scheiterte der Mann nun auch vor dem LSG.

Gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht (BSG) hat der Mann Beschwerde eingelegt.

asc/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG Nordrhein-Westfalen zu Hartz-IV-Leistungen: Kein Geld für Teilnahme an Demonstration . In: Legal Tribune Online, 16.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9150/ (abgerufen am: 16.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.07.2013 19:38, FreeSpeech

    Man sollte dies nicht überbewerten.
    Andererseits aber verständlich, wenn man genau die, die es nötig hätten, vom Trog (oder Demonstrationen) durch seltsam ermittelte Regelsätze, wie Strom € 29,69 oder Bildung € 1,47 (monatlich!)versucht, abzuhalten...

  • 16.07.2013 20:29, LoVo

    Also Geld für die Teilnahme an Demonstrationen das geht schon mal gar nicht und muß unbedingt verhindert werden. Wo kämen wir denn dahin ! Nachher fahren noch alle Leistungsempfänger regelmäßig nach Berlin, um dort vor dem Kanzleramt bzw. Regierungssitz für höhere Leistungen zu demonstrieren ! So etwas sieht in der Öffentlichkeit nicht gut aus und gefährdet das Ansehen der Regierung...

    • 16.07.2013 20:55, Thommy

      Welches Ansehen sollte denn durch demonstrierende Bürger gefährdet werden ???
      Unsere Obrigkeit schadet ihrem Ansehen durch ihren Verrat am eigenen Volk doch schon selber zur Genüge !!!
      => Die Inschrift des Reichstages sollte in "Der eigenen Tasche" geändert werden, denn "Dem deutschen Volke" wurde seitens der Politmafia verraten und verkauft !!!

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.