Demonstrationen - Artikel zum Thema

Nach dem Wasserwerfer-Einsatz am "Schwarzen Donnerstag" im Herbst 2010 gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Polizisten erhoben. Den 40 und 47 Jahre alten Männern wird fahrlässige Körperverletzung im... Artikel lesen

Gegner von Castortransporten machen sich schon dann strafbar, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Unterzeichners einer Schotter-Unterstützerliste. Artikel lesen

Die Frankfurter Polizei hat fünf Teilnehmern der "Blockupy"-Proteste je 500 Euro Schmerzensgeld gezahlt. Das berichtete ein Polizeisprecher am Montag in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht von hr-online. Die Polizei habe in einem Schreiben... Artikel lesen

Die gerichtlichen Entscheidungen gegen eine Neonazi-Demonstration in Leipzig haben gegen die Versammlungsfreiheit der "Jungen Nationaldemokraten" verstoßen. Dies entschied das BVerfG mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Gerichte... Artikel lesen

Rund 450 Menschen haben am Freitagabend in Dresden gegen ein Urteil des Amtsgerichts über einen Anti-Nazi-Demonstranten protestiert. Die Demonstranten versammelten sich in der Dresdner Altstadt und zogen dann zum Landgericht. Die Polizei teilte am... Artikel lesen

Die NPD durfte zu Recht am 27. Januar 2012, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, keine öffentliche Versammlung durchführen. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Asylbewerber dürfen laut dem VG Berlin keine Schlafsäcke oder Zelte verwenden. Die Erste Kammer des Gerichts gab der Polizei damit Rückendeckung, die für ihr Verhalten kritisiert worden war. Artikel lesen