Reaktion auf "Pegida" in Dresden: Sachsen-CDU will Asylrecht prüfen und verschärfen

29.12.2014

Die CDU des Landes Sachsen will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner "Pegida"-Demonstrationen eine Expertenkommission einsetzen, um die Zuwanderungs- und Asylpolitik zu überprüfen. Einen Abschiebestopp im Winter, wie Thüringen und Schleswig-Holstein es praktizierten, hält die Partei für einen Rechtsbruch. Außerdem soll Tunesien zu einem "sicheren Herkunftsland" erklärt werden.

Die neu eingesetzte Expertenkommission mit dem Namen "Integration und Zuwanderung" habe die Aufgabe, bis März Unterschiede zwischen Zuwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik zu definieren und eine kritische Bestandsaufnahme zu machen, kündigte der Generalsekretär des Landesverbandes, Michael Kretschmer, am Samstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. "Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt." Gleichzeitig möchte die Partei Erwartungen an die Integrationsanstrengungen formulieren und äußern.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Octavian Ursu soll die Kommission leiten. Der 47-Jährige stammt aus Rumänien und war 1990 nach dem Zusammenbruch des Sozialismus nach Deutschland gekommen. Für die Arbeit der Kommission hat die Union Personen aus den Kirchen und Religionsgemeinschaften, aus Wissenschaft, Wirtschaft und den Gewerkschaften eingeladen.

Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl, aber es stehe fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten, so Kretschmer. "Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet", stellte der Generalsekretär dazu auch fest.

Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert CDU-Vorschläge

Marko Schmidt, Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats, ist der Ansicht, der Winterabschiebestopp sei "ein Zeichen der Humanität und kein Rechtsbruch". Und wenn Sachsens CDU erst nach den "Pegida"-Demonstrationen eine Expertenkommission einsetze, stelle dies der Regierungspartei ein Armutszeugnis aus.

Einen konkreten Vorschlag in der Asyldebatte hatte der Freistaat bereits zu Weihnachten formuliert. Demnach könne Tunesien nach Ansicht der sächsischen Regierung bei Asylverfahren künftig als sicheres Herkunftsland gelten. Dadurch könnten Verfahren von Bewerbern aus dem nordafrikanischen Land abgekürzt und ihre Verweildauer in Deutschland reduziert werden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Auch hier kritisierte der Sächsische Flüchtlingsrat die CDU-Politiker scharf. "Änderungen am Asylrecht sind in der derzeitigen aufgeheizten Stimmung das falsche Signal", sagte Marko Schmidt am Sonntag. Ulbigs Äußerungen zu Tunesien wirkten wie ein Versuch, den "Pegida"-Demonstranten entgegenzukommen – "und das auf dem Rücken von Menschen, die hier Schutz suchen". Überdies erinnerten sie an die Reaktion der Politik auf die Brandanschläge auf Asylunterkünfte Anfang der 90-er Jahre. Statt damals konsequent gegen Rassismus und Rechtsradikalismus vorzugehen, sei das Asylrecht verschärft worden.

ahe/dpa/LTO-Redaktion

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Reaktion auf "Pegida" in Dresden: Sachsen-CDU will Asylrecht prüfen und verschärfen . In: Legal Tribune Online, 29.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14224/ (abgerufen am: 08.10.2022 )

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