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Reaktion auf "Pegida" in Dresden: Sachsen-CDU will Asylrecht prüfen und verschärfen

29.12.2014

Die CDU des Landes Sachsen will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner "Pegida"-Demonstrationen eine Expertenkommission einsetzen, um die Zuwanderungs- und Asylpolitik zu überprüfen. Einen Abschiebestopp im Winter, wie Thüringen und Schleswig-Holstein es praktizierten, hält die Partei für einen Rechtsbruch. Außerdem soll Tunesien zu einem "sicheren Herkunftsland" erklärt werden.

Die neu eingesetzte Expertenkommission mit dem Namen "Integration und Zuwanderung" habe die Aufgabe, bis März Unterschiede zwischen Zuwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik zu definieren und eine kritische Bestandsaufnahme zu machen, kündigte der Generalsekretär des Landesverbandes, Michael Kretschmer, am Samstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. "Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt." Gleichzeitig möchte die Partei Erwartungen an die Integrationsanstrengungen formulieren und äußern.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Octavian Ursu soll die Kommission leiten. Der 47-Jährige stammt aus Rumänien und war 1990 nach dem Zusammenbruch des Sozialismus nach Deutschland gekommen. Für die Arbeit der Kommission hat die Union Personen aus den Kirchen und Religionsgemeinschaften, aus Wissenschaft, Wirtschaft und den Gewerkschaften eingeladen.

Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl, aber es stehe fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten, so Kretschmer. "Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet", stellte der Generalsekretär dazu auch fest.

Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert CDU-Vorschläge

Marko Schmidt, Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats, ist der Ansicht, der Winterabschiebestopp sei "ein Zeichen der Humanität und kein Rechtsbruch". Und wenn Sachsens CDU erst nach den "Pegida"-Demonstrationen eine Expertenkommission einsetze, stelle dies der Regierungspartei ein Armutszeugnis aus.

Einen konkreten Vorschlag in der Asyldebatte hatte der Freistaat bereits zu Weihnachten formuliert. Demnach könne Tunesien nach Ansicht der sächsischen Regierung bei Asylverfahren künftig als sicheres Herkunftsland gelten. Dadurch könnten Verfahren von Bewerbern aus dem nordafrikanischen Land abgekürzt und ihre Verweildauer in Deutschland reduziert werden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Auch hier kritisierte der Sächsische Flüchtlingsrat die CDU-Politiker scharf. "Änderungen am Asylrecht sind in der derzeitigen aufgeheizten Stimmung das falsche Signal", sagte Marko Schmidt am Sonntag. Ulbigs Äußerungen zu Tunesien wirkten wie ein Versuch, den "Pegida"-Demonstranten entgegenzukommen – "und das auf dem Rücken von Menschen, die hier Schutz suchen". Überdies erinnerten sie an die Reaktion der Politik auf die Brandanschläge auf Asylunterkünfte Anfang der 90-er Jahre. Statt damals konsequent gegen Rassismus und Rechtsradikalismus vorzugehen, sei das Asylrecht verschärft worden.

ahe/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Reaktion auf "Pegida" in Dresden: Sachsen-CDU will Asylrecht prüfen und verschärfen . In: Legal Tribune Online, 29.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14224/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

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Kommentare
  • 29.12.2014 15:05, Gundi, die+Radlerin

    Erstaunlich, wenn ein Mensch wie Octavian Ursu, der selbst Flucht oder besser gesagt Auswanderung in ein besseres Leben hinter sich hat, hier die Kommission leiten soll.
    Und ist er nicht selbst das beste Beispiel, welche Bereicherung so ein Fremdländer für uns Deutsche sein kann, als Kirchenmusiker und Musiklehrer, als Stadtrat und Landtagsabgeordneter.
    Zwar, er ist Christ, aber als er 1990 kam, was ein griechisch-orthodoxer ziemlich genauso alien-artig wie heute ein Muslim.
    Hoffn wir, dass er sich an seine Geschichte mit Dankbarkeit erinnert und auch anderen die Chance gibt.

  • 29.12.2014 16:28, zweifler

    Die CDU im Bundesland mit den wenigsten Migranten biedert sich mit Populismus dem Pöbel an ... man könnte lachen, wenn's nicht so traurig wäre...

  • 29.12.2014 18:07, Hmmm

    @zweifler:

    "biedert sich dem Populismus des Pöbel an" - halten Sie das für einen sachlichen Beitrag?

    Genau diese argumentationslose Arroganz bringt doch die Menschen auf die Straße. Und das zu Recht!

    Man kann unterschiedlicher Auffassung sein. Und soll es auch. Davon lebt eine Demokratie.

    Wenn an die Stelle von Sachargumenten nur die persönliche Beleidigung Andersdenkender tritt, sagt das nichts über die Beschimpften aber viel über den der solche Beleidigungen äußert. Es offenbart seine Argumentationslosigkeit und sein mangelndes Demokratieverständnis.

    Lesen Sie doch einfach einmal die Forderungen und begründen Sie dann - sachlich - was daran nach Ihrer Meinung falsch ist:

    1. „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“

    2. „Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“

    3. „Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.“

    4. „Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)“

    5. „Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“

    6. „Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“

    7. „Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!“

    8. „Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“

    9. “Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!”

    10. “Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!”

    11. “Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!”

    12. “Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!”

    13. “Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!”

    14. “Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!”

    15. “Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK”

    16. “Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte,
    wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter uns.”

    17. “Pegida ist gegen dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!”

    18. “Pegida ist gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!”

    19. “Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!”

    • 30.12.2014 13:54, FF

      Die paar vernünftigen der genannten Positionen sind doch Feigenblätter - Der Mob labt sich an seinen Ressentiments, die Konrontation mit Fakten führt zu Igoranz, siehe hier: http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Pegida-Die-Interviews-in-voller-L%C3%A4nge-/Das-Erste/Video?documentId=25442126 ...

      Werden Statistiken genannt, werden diese beiseite geschoben oder gar nicht darauf eingegangen. Was wollen sie da diskutieren?

      Und, es tut mir Leid, aber das drängt sich nun mal auf: auch hier finden sich ein paar Punkte, die man unterschreiben könnte, würde man die Brille vor der Realität verschließen und die Ausführungen für bare Münze nehmen: http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

      ---

    • 30.12.2014 13:56, FF

      Hier nun hoffentlich der korrekte Link:

      http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

    • 30.12.2014 16:59, hmmm

      @ff Schade, dass wieder Beleidigungen ("Pöbel") kommen.

      Warum müssen Andersdenkende denn unbedingt in ihrem Menschsein abgewertet werden, nur weil sie andere Ansichten haben als Sie?

      Mir fehlt für diese Abwertung offen gestanden jedes Verständnis. Die Entmenschlichung Andersdenkender durch deren Herabwürdigung hat im vergangenen Jahrhundert zu KZs und Gulags geführt. Und Sie legitimiert bis heute das Töten Andersdenkender (siehe IS). Denken Sie einmal darüber nach!

      Zu dem wenigen "Sachargumenten" (so man die Ausführungen als solche wertet):

      1. Bei den Interviews wurde (mindestens) ein Journalist interviewt, der sich als Pegida Anhänger ausgegeben hat. Da er früher auch beim NDR beschäftigt war, konnte dem NDR das natürlich nicht auffallen.

      2. Ein paar Leute aus einer Menge von 15.000 halte ich schon grundsätzlich nicht gerade für repräsentativ.

      Oder anders ausgedrückt: Beurteilen Sie Parteien oder Verbände nach ihrem Programm oder nach ein paar Mitläufern. Wenn Sie zu letzterem neigen lade ich Sie einmal zu unserem örtlichen SPD-Stammtisch ein. Eine durchaus lustige Truppe. Aber sie werden sich wundern, welche Thesen dort vertreten werden. Nicht gerade "Parteilinie" - jedenfalls nicht beim Thema Zuwanderung.

      Aber es stellen sich auch grundsätzliche Fragen: Nach welchen Kriterien wurden die Interviewten ausgewählt? Gab es vielleicht noch weitere Interviews mit Journalisten, die sich als Pegida Anhänger ausgegeben haben?

      Wie auch immer: seriös ist ein solches Vorgehen nach meinem Dafürhalten nicht. Immerhin lief der Beitrag ja auch unter dem offiziellen Titel "Lügenpresse trifft Pegida". Der Titel war sehr ehrlich.

      4. Ihr Verweis auf das NSDAP-Wahlprogramm ist wohl wieder einmal der plumpe Versuch irgendwie die Nazikeule auszupacken. Sagen Sie doch einfach konkret welche Punkte Sie an dem Pegida-Programm stören und welche Ihrer Meinung entsprechen. Dann hat man eine Diskussionsgrundlage.

      5. Aber nachdem Sie behaupten, dass sich im NSDAP-Programm "ein paar Punkte" finden, "die man unterschreiben könnte", bin ich natürlich neugierig. Welche Punkte (Mehrzahl) würden Sie denn bei dem Nazi-Programm "unterschreiben"?

      Ich habe bei den Nazis keinen einzigen Punkt im Programm gefunden, den ich gutheißen kann. Aber es steht Ihnen natürlich frei nationalsozialistische Programmpunkte gut zu finden. Ich halte diese Positionen zwar alle für schrecklich, lasse Ihnen aber natürlich gerne Ihre Meinung.

    • 05.01.2015 23:53, aylin

      vielen dank @hmmm.

      sie sprechen mir aus dem herzen!

      dass von ihrem diskussionspartner keine antwort mehr kommt, bedauere ich, werte es aber gleichzeitig als eingeständnis der richtigkeit ihrer argumentation.

  • 30.12.2014 09:21, JR

    Man muss kein Anhänger dieser Dresdner Bewegung sein, aber die Sichtweise der sog. Flüchtlingsräte ist absurd. Winterabschiebestopps gehören zum Geschäftsmodell in den Nachfolgestaaten von Jugoslawien. Für ganze Regionen gehört das Überwintern in Deutschland zum Anfang der Heizperiode zum Lebensentwurf. Dazu in Städten (nicht zu groß, nicht zu klein mit einer "Tafel"). Balkankenner können das bestätigen. Kinder werden aus der Schule und dem sozialen Umfeld gerissen. Eine Verbesserung ihrer Situation rückt in weite Ferne. Die Kommunen werben für (korrektes) Verständnis, da viele vermeintliche Kriegsflüchtlinge untergebracht werden müssen. Dann das große Erstaunen, wenn Bosnier, Serben, Makedonier, Albaner usw. betreut werden müssen. Oder Nordafrikaner (jung und männlich), die schnelle Autos und Wohlstand sofort einfordern. Die Vollkasko Mentalität der Flüchtlingsorganisationen wirkt wie Brandbeschleiniger auf gewisse Wutbürger. In den Ausführungen des Flüchtlingsrates fehlt eigentlich nur noch der Hinweis, dass die Schlepper früher als Fluchthelfer geehrt wurden. Dann kann man noch darüber streiten,ob die Lichterketten unter das VersG fallen ...

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