In Cookies, die dazu dienen, das Nutzerverhalten im Internet zu tracken, muss man einwilligen. Wie das zu geschehen hat, klärt bald der BGH. Die Entscheidung wird große Bedeutung haben – und trotzdem vieles unklar lassen, meint Fabian Seip.
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Nach massiver Kritik am Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz will Bundesjustizministerin Lambrecht diesen noch mal überarbeiten. Ihr sei wichtig, dass es eine hohe Akzeptanz für das Gesetzespaket gebe.
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Eine Person fotografieren und alle öffentlich verfügbaren Infos über sie auf dem Bildschirm haben – eine App macht das offenbar möglich. Malte Engeler erläutert, ob und ggf. wann das auch hierzulande rechtlich Wirklichkeit werden könnte.
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Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die europäische Justiz schon seit Jahren. In einem Fall aus Estland hat der EuGH-Generalanwalt nun seine Schlussanträge vorgelegt. Die Sache könnte auch für die deutsche VDS von Interesse sein.
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Beschäftigte können sich nicht pauschal gegen Softwareanwendungen wehren, das ist Arbeitsverweigerung. Doch manchmal gehen die Arbeitgeber zu weit. Zwei Fälle hat Christian Oberwetter aufgeschrieben.
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Der Generalanwalt am EuGH hält in seinen Schlussanträgen "allgemeine" Vorratsdatenspeicherungen für unzulässig. Er diskutiert allerdings auch neue Ideen und Ausnahmen, wie Christian Rath darstellt.
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Whistleblower haben nach dem BetrVG ganz schlechte Karten: Ihre Daten könnten recht leicht dem Angezeigten offenbart werden müssen. Und zwar auch in Anwaltskanzleien ohne Betriebsrat, erklärt Stefan Lochner.
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Seit Jahren versucht der österreichische Datenschützer Max Schrems die irische Datenschutzbehörde dazu zu bringen, gegen Facebooks Datenübermittlung in die USA vorzugehen. Genau das ist ihre Aufgabe, so der Generalanwalt am EuGH.
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