
Sind Standardvertragsklauseln die Lösung für Datentransfers in die USA nach der "Schrems II"-Entscheidung des EuGH? Dr. Stefanie Hellmich und Laura Hoffmann ordnen neue Empfehlungen aus Brüssel ein.
Mehr lesenSind Standardvertragsklauseln die Lösung für Datentransfers in die USA nach der "Schrems II"-Entscheidung des EuGH? Dr. Stefanie Hellmich und Laura Hoffmann ordnen neue Empfehlungen aus Brüssel ein.
Mehr lesenWenn Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse schützen wollen, spielen Regelungen in Arbeitsverträgen und Schulungen der Mitarbeitenden eine wichtige Rolle. Anja Mengel sagt, worauf Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung achten sollten.
Mehr lesenGanze fünf Arbeitstage räumte das BMI den Verbänden ein, um zum Hate-Speech-Reparaturgesetz inhaltlich Stellung zu beziehen. In der Kürze der Zeit ist das für viele fundiert kaum möglich. BRAK und Co. sind empört.
Mehr lesenDas AfD-Meldeportal "Neutrale Schule", auf dem Schüler ihre Lehrer wegen angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anschwärzen konnten, bleibt offline. Das VG Schwerin bestätigte eine Verbotsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten.
Mehr lesenDas Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz liegt seit Monaten beim Bundespräsidenten – es kann nicht ausgefertigt werden, weil es offensichtlich verfassungswidrig ist. Nun hat das BMI ein Reparaturgesetz vorgelegt. Wie geht es weiter?
Mehr lesenSie soll Terror und organisierter Kriminalität vorbeugen, doch gibt es der Vorratsdatenspeicherung gegenüber viele Bedenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat nun ein wichtiges Gutachten verfasst.
Mehr lesenIm eigenen Interesse müssen Unternehmen Geschäftsgeheimnisse schützen - allerdings wissen viele nicht, dass und wie sie das tun sollen. Anja Mengel erläutert die Grundlagen des Geheimnisschutzes und gibt Hinweise zur praktischen Umsetzung.
Mehr lesenDas LG Bonn hat das erste Urteil eines deutschen Gerichts zu einem DSGVO-Millionenbußgeld verkündet. Anstatt über neun Millionen Euro muss der Telekommunikationsanbieter allerdings nur einen Bruchteil davon zahlen.
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