Die Unsicherheit über wirksame Maßnahme macht dem BVerfG sein Hauptgeschäft der Verhältnismäßigkeitsprüfung schwer. Für die künftige Pandemiepolitik buchstabiert die Entscheidung viel Raum, aber kaum Grenzen aus.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Coronavirus - Artikel zum Thema
Im ersten Lockdown ordneten die Behörden die Schließung einiger Geschäfte an. Den BGH beschäftigt erstmals die Frage, ob Mieter dennoch die Miete in voller Höhe entrichten müssen. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner wagen eine Prognose.
Artikel lesen
Ein Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, ist seinen Job los. Wie das ArbG Darmstadt entschied, ist die Kündigung des Lehrers wirksam.
Artikel lesen
Eine häusliche Quarantäne kann gerade für Kinder psychisch belastend sein. Schmerzensgeld bekommt eine Dreijährige, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Kindergartengruppe in Quarantäne musste, jedoch keins.
Artikel lesen
Das BVerfG hat in der Hauptsache über Kernteile der Bundesnotbremse entschieden. Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sog. Bundesnotbremse blieben erfolglos, auch Schulschließungen waren zulässig.
Artikel lesen
Wie gut kam Deutschland als freiheitliche Demokratie mit der Corona-Pandemie zurecht? Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat eine breit angelegte Bilanz vorgelegt. Christian Rath hat sie gelesen.
Artikel lesen
Corona-bedingt wurden unzählige Veranstaltungen verschoben - so auch eine berufsbezogene Fortbildung, an deren neuen Terminen eine Arbeitnehmerin aber keine Zeit mehr hatte. Das OLG Celle entschied nun, dass sie ihr Geld zurückbekommt.
Artikel lesen
Anfang 2021 gründete sich ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten – sie kritisieren die Corona-Politik, feiern umstrittene Gerichtsentscheidungen. Wer steckt hinter der Gruppe? Und sind die Juristen eine Gefahr für den Rechtsstaat?
Artikel lesen