Coronavirus - Artikel zum Thema

07.02.2023

Der wegen Rechtsbeugung angeklagte Familienrichter am AG Weimar hat gegen seine vorläufige Suspendierung wie angekündigt Beschwerde eingelegt. Nun muss der Dienstgerichtshof für Richter den Fall prüfen.

06.02.2023

Um Coronatests abzurechnen, müssen Testzentren die Abrechnungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung digital einreichen. Wer stattdessen kistenweise Papiere abgibt, dem muss nichts gezahlt werden, stellt das LSG klar.

02.02.2023

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses stelle eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten dar, so das LAG. Ein schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Mitarbeiter ist deshalb nach 19 Jahren im Betrieb seinen Job los.

25.01.2023

Ein Familienrichter aus Weimar ist vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Mann hatte in der Corona-Hochzeit für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Vor dem LG Erfurt ist er deshalb wegen Rechtsbeugung angeklagt.

20.01.2023

42 Millionen Euro hat das Bundesgesundheitsministerium für Beratungen bei Maskenkäufen gezahlt. Wofür genau? Das wollten mehrere Personen wissen und haben sich deshalb an das VG Köln gewandt - mit Erfolg.

19.01.2023

Die wenigen verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen für den Arbeitsplatz laufen vorzeitig Anfang Februar aus. Bundesarbeitsminister Heil wird eine entsprechende Ministerverordnung erlassen.

18.01.2023

Für viele Betriebsinhaber ging es während des Corona-Lockdowns um die wirtschaftliche Existenz. Nun hat der BGH entschieden: unter Umständen muss die Versicherung zahlen.

13.01.2023

Ungefähr drei Jahre nach Beginn der Pandemie spricht sich Justizminister Buschmann für das Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen aus. Jedenfalls die Maskenpflicht wird auch im Fernverkehr bald beendet sein, wie der Bundesgesundheitsminister bekanntgab.