Subventionsbetrug, der Verkauf falscher Corona-Medikamente oder minderwertiger Masken: Die Palette an Straftaten im Rahmen der Coronakrise ist breit. Weiterführende Details hat der Deutsche Richterbund nun veröffentlicht.
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Auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das VG Berlin lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten ab.
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Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf hat den Bundesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen unter strengen Hygieneauflagen erlaubt. Aus Sicht des Parteivorstands zu streng, eine "unangemessene Beschränkung" sei das.
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Im Frühjahr wurden hitzige Debatten um die Berechtigung zur Mietminderung nach behördlichen Schließungen geführt. Sie nehmen durch erste Entscheidungen der Gerichte wieder an Fahrt auf. Eine Zwischenbilanz von Marc Alexander Häger.
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Friseure dürfen zwar anders als Kosmetikstudios im "Lockdown-Light" geöffnet bleiben. Es bleibt dann aber bitte beim Haareschneiden, so das VG Wiesbaden. Die Augenbrauen der Kunden sind tabu.
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Für den Landesparteitag der bayerischen AfD wurde wegen der Corona-Beschränkungen die Genehmigung widerrufen und eine Ausnahmegenehmigung verwehrt. Dagegen zieht die Partei vor Gericht.
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Im Bundestag und Bundesrat stimmte eine Mehrheit für die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.
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Das Tempo ist hoch: Um das neue Infektionsschutzgesetz schnell durchzupeitschen, kommt sogar der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört.
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