Trotz der Coronakrise halten die Koalitionsparteien an ihrem Vorhaben fest: Ab Januar 2021 könnte es für viele Rentner einen Zuschlag zur Rente geben. Keine Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betonte Sozialminister Heil.
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Nach einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom Mai durften dort Massage-Salons, die erotische Tantra-Massagen anbieten, wieder öffnen. In Düsseldorf beurteilte man die Situation nun anders und gewährte dem Infektionsschutz Vorrang.
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In Hessen wurden auch während des Corona-Lockdowns Examensprüfungen geschrieben. Von einem Corona-bedingtem Sonderrücktrittsrecht haben laut Justizprüfungsamt nur wenige Prüflinge Gebrauch gemacht.
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Plötzlich sind Museen und Schwimmbäder wieder zu und man darf kaum Menschen treffen – so sieht es im Kreis Gütersloh aus, während im Rest von Deutschland immer mehr Lockerungen kommen. Das ist aber gerechtfertigt, so das OVG NRW.
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"Strohfeuer", "Wunderkerze" - aus Sicht der Opposition wird die geplante Mehrwertsteuersenkung die Konsumfreude der Bürger nicht dauerhaft anheben. Bundestag und Bundesrat wollen das Konjunkturpaket jetzt trotzdem beschließen.
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Ende Mai fragten wir 300 Arbeitgeber der Rechtsbranche, wie sich die Corona-Krise auf ihr Recruiting und ihre Personalplanung auswirkt. Die Ergebnisse zeigen, dass an die Stelle von Zurückhaltung nun vorsichtiger Optimismus getreten ist.
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Besitz von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden – wenn ein tatsächlicher Missbrauch dahintersteht. Die Bundesjustizministerin im Interview über höhere Strafen, Vorratsdatenspeicherung und die Justiz in der Coronakrise.
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Mit neun Milliarden Euro will der Bund die Lufthansa vor den Folgen der Corona-Krise retten. Doch noch ist nicht sicher, ob die Aktionäre auf der Hauptversammlung am Donnerstag dem mühsam ausgehandelten Paket zustimmen.
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