Die Eltern der 2008 während einer Ausbildungsfahrt der Gorch Fock verstorbenen Kadettin Jenny Böken strengen eine Wiederaufnahme der Ermittlungen an: Sie richten sich dazu an Landesjustizministerin Sütterlin-Waack.
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Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts dagegen ziemlich klar zu sein.
Deutschland diskutiert über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Sie soll den Wehrdienst ersetzen und alle jungen Menschen betreffen. Das kann man schon machen – aber nicht ohne Verfassungsänderung, erklärt Simon Gauseweg.
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Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen etwa in sozialen Bereichen steht ein ähnliches Modell sieben Jahre später zur Diskussion. An der Verfassungsmäßigkeit gibt es aber Zweifel.
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten Zweifel geäußert, ob der Einsatz der Anti-IS-Koalition in Syrien völkerrechtlich zulässig ist. Russland hingegen agiere im Rahmen des internationalen Rechts.
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Das Strafverfahren gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. wird nicht vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt eröffnet. Es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
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Eine Kriegsdienstverweigerin, die ihr Medizinstudium bei der Bundeswehr absolviert hat, muss rund 56.000 Euro an Ausbildungskosten zurückzahlen. Die Vorschriften zur Erstattung der Ausbildungskosten sind verfassungskonform, entschied das VG München.
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Oberleutnant Franco A. wird vorgeworfen, als Asylbewerber getarnt Anschläge geplant zu haben. Jetzt ist er aus der Untersuchungshaft frei. Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Terrorverdächtigen aufgehoben, da kein Haftgrund mehr bestehe.
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