
Nach dem deutschen Befehl für einen Luftangriff in Afghanistan 2009 mit zivilen Opfern hat die deutsche Justiz ausreichende Ermittlungen angestellt, so der EGMR. Drei Richter vertraten zur Reichweite der EMRK eine abweichende Meinung.
Mehr lesenNach dem deutschen Befehl für einen Luftangriff in Afghanistan 2009 mit zivilen Opfern hat die deutsche Justiz ausreichende Ermittlungen angestellt, so der EGMR. Drei Richter vertraten zur Reichweite der EMRK eine abweichende Meinung.
Mehr lesenFür alle Soldaten sind grundlegende Impfungen gegen klassische Krankheiten vorgesehen. Verweigert ein Soldat eine solche Basisimpfung, ist das laut BVerwG ein Dienstvergehen, wegen dessen Disziplinarmaßnahmen drohen können.
Mehr lesenDas Bundeskabinett brachte zum Jahresende eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg. Elektronische Wertpapiere sollen kommen, KRITIS-Betreiber sowie Mieter und Vermieter bekommen neue Vorgaben und Tattoos von Polizisten ein Gesetz.
Mehr lesenDas BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Hinterbliebenen von Opfern des Kundus Luftangriffs nicht zur Entscheidung angenommen. Es ließ dabei aber durchblicken, dass Schadensersatzansprüche grundsätzlich bestehen könnten.
Mehr lesenDas Segelschulschiff "Gorch Fock" ist der Stolz der Marine. Doch für den Steuerzahler ist die Sanierung ein teures Unterfangen. Ein Zulieferer, der gegen den Bund vorging, geht nun leer aus.
Mehr lesenAls sie ein Werbeplakat der Bundeswehr austauschen wollte, wurde eine Studentin von der Polizei gestellt. Später wurde ihre Wohnung durchsucht. Sie vermutet politische statt strafrechtlicher Motive. Und hat nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Mehr lesenWie viel darf die Bundeswehr von ihren Soldaten verlangen? Diese Frage will ein Soldat vom LG Bonn klären lassen und verlangt 60.000 Euro vom Bund, weil er bei einem Gepäcklauf in der Sommerhitze zusammengebrochen war.
Mehr lesenAls Preis für den Aufsatzwettbewerb der Bundeswehr hatte ein Offizier im Sommer 1970 das Buch eines damals in Deutschland berühmten Informatikers erhalten – und ging aus Sorge um die Neutralität der Truppenführung juristisch dagegen vor.
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