Die teure Sanierung des Schulschiffs "Gorch Fock" war politisch umstritten. Daneben gab es einen Kriminalfall mit Beteiligten bei Schiffbaubetrieben. Nun bekommen viele Post vom Staatsanwalt.
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Bundeswehr - Artikel zum Thema
Der Streit um die Reparaturkosten des Segelschulschiffs Gorch Fock landete vor dem OLG Bremen. Dieses schlägt nun einen Vergleich vor. Es geht um mehrere Millionen.
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Der Bundeswehrlehrgang "Führer eines Jagdkommandos" ist wahrlich kein Vergnügen: Sengende Hitze, zehn Kilo Gepäck - ein nun klagender Soldat kollabierte. Eine Amtspflichtverletzung sieht das LG Bonn jedoch nicht.
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Ein Soldat postete auf Facebook einen Kommentar, für den er strafrechtlich verurteilt wurde. Ein Wehrdisziplinarverfahren gab es daraufhin auch. Die Anwaltskosten dafür kann er absetzen, entschied das FG Köln.
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Auch nach 14 Jahren beschäftigt der G8-Gipfel von Heiligendamm die Gerichte. Es geht um den Einsatz eines Tornado-Kampfjets, der damals in geringer Höhe über ein G8-Gegner-Camp donnerte. Zwei Demonstranten klagten. Jetzt bekamen sie Recht.
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Der Bundestag hat das Mandat für den Evakuierungseinsatz in Afghanistan erteilt, ohne gäbe es keine weiteren Rettungsflüge. Denn die parlamentarische Kontrolle ist ein zentraler Gegenstand der Wehrverfassung, erklärt Simon Gauseweg.
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Die Bundesregierung will bis Ende des Monats tausende bedrohte Menschen aus Kabul evakuieren. Simon Gauseweg wirft einen Blick auf die völker- und verfassungsrechtlichen Fragen.
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In der jüngsten Ausgabe der NJW ist ein brisanter Leserbrief abgedruckt: Der Luftangriff bei Kundus und der damalige Kommandeur seien in der Öffentlichkeit verzerrt dargestellt, meinen zwei BGH-Richter.
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