Bundeswehr - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago stellte die NATO nationale Einsatzvorbehalte für Militäroperationen in Frage. Vor allem Deutschland soll seinen Parlamentsvorbehalt lockern. Das aber wird mit Bundesverfassungsgericht und Bundestag nicht zu machen sein, meinen Robert Frau und Manuel Brunner . Die Chefs der NATO-Staaten woll...

Während die Kämpfe gegen Gaddafi in die entscheidende Phase gehen, verteidigt Hans-Christian Ströbele eine mögliche Verfassungsklage wegen fehlender Zustimmung des Bundestags zur mittlerweile von der Regierung eingeräumten Mission deutscher Soldaten im Libyen-Konflikt. Dabei hat der Grünen-Politiker die Argumente des Gesetzgebers a...

Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland muss der Bundestag zustimmen. Das gerät manchmal in Konflikt mit Bündnisverpflichtungen und eiligen oder geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen. Eine Kommission im Bundestag soll daher nun prüfen, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz noch zeitgemäß ist. Manuel Ladiges schlägt ...

Die Bundeswehr beginnt in diesen Tagen Einsätze in Syrien und in der Türkei, die wichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Doch wohl nur in einem der beiden Fälle steht der Weg nach Karlsruhe offen, erklärt Christian Rath . In Syrien nimmt die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungusflugzeugen, einem Tankflugzeug, einer Freg...

Wenn Juristen kämpfen, dann gewöhnlich mit dem Wort als Waffe. Aber auch dort, wo scharfe Geschütze zur Grundausrüstung gehören, werden sie gebraucht: in der Bundeswehr. Simon Pake über den Arbeitsalltag zwischen Amtsstube und Afghanistan. Nur ein kleiner Teil muss allerdings wirklich den Tarnanzug überstreifen und nach Afghanistan...

Der BGH hat am Donnerstag Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs im afghanischen Kundus zurückgewiesen. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar. Hinterbliebene von Opfern eines bewaffneten Auslandseinsatzes der deutschen Bundeswehr haben keine Schadense...

Die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen ist nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Beschluss vom Mittwoch. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat entschieden, dass...

Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Ein Einsatz zur Gefahrenabweh...

Die fehlende Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen bekommt ein juristisches Nachspiel. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie bald beim BVerfG einreichen. Die Bundeswehr hatte Ende Februar die Operation "Pegasus" zur Evakuier...

Ein ehemaliger Berufssoldat ist aus der Bundeswehr entlassen worden, weil seine militärischen Vorgesetzten ihn der salafistischen Szene zurechneten. Das OVG NRW befand, dass die Vorgesetzten im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums gehandelt hätten. Der Ex-Soldat behauptet, kein Salafist zu sein. Außerdem meint er, auch Salafisten kö...

Sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, ist für viele eine beliebte Möglichkeit, um ihr Studium zu finanzieren. Doch wer vor der Zeit aussteigt, muss selbst zahlen. Dies bestätigte nun das BVerwG, korrigierte aber die Rückforderungspraxis. Wer auf Kosten der Bundeswehr studieren will, muss sich für eine bestimmte Zeit zum Wehrdien...

Bewaffnete deutsche Soldaten haben 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen evakuiert. Handelte es sich dabei um einen humanitären Einsatz oder hätte der Bundestag zustimmen müssen, weil die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestand? Eine auch für die Zukunft relevante Frage, die ab Mittwoch vor dem BVerfG verhandelt ...