Gegen einen Bundespolizisten wird wegen Misshandlungen im Dienst ermittelt. Braucht die Polizei einen Polizeibeauftragten? Außerdem in der Presseschau: erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung klagen, mögliche Lösungen für Flüchtlingsproblematik,...
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Der Bundestag berät diese Woche über den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes der Bundesregierung. Dieser sieht unter anderem Haftstrafen für Dopingsünder vor. Die Stellung der nationalen Anti-Doping-Agentur soll gestärkt, die Schiedsgerichtsbarkeit im...
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Lückenlos soll die Aufklärung zur NSA-Affäre sein, schreien viele Politiker. Doch sogar vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dürfen die Nachrichtendienstler ausnahmsweise schweigen. Welche Offenbarungspflichten wem gegenüber...
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Die Grünen haben einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Es soll den Handel und den Besitz der Droge ermöglichen, Steuereinnahmen bringen und Polizei- und Strafverfolgungsbehörden entlasten. Ob eine Legalisierung...
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Intensiv und engagiert arbeitet der Bundestag fast nur, wenn die Kameras aus sind. Die Fragestunde und Regierungsbefragung, die einst das Plenum immer wieder "pfeffrig" machten, erscheinen vielen heute ziemlich erstarrt. Sie könnten nun reformiert...
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Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten steht nicht mehr unter Dienst- und Rechtsaufsicht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Gesetzesänderung, wonach das Amt in Zukunft eigenständig und weisungsfrei agieren soll. Es hat dann den Status einer...
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Der Strom deutscher Radikaler nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Daher sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug ihres Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden. Die...
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Kaum ist das Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt, da überlegt der Bundestag, es wieder abzuschaffen. Richtig so, meint Experte Thomas Hoeren, der vergangene Woche vor dem Ausschuss Digitale Agenda sprach. Für die Gier der Verlage hat er kein...
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