Das BVerfG hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Deutschlands Zahlungsverpflichtungen bleiben auf 190 Milliarden Euro beschränkt und die Haushaltsautonomie des...
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Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland muss der Bundestag zustimmen. Das gerät manchmal in Konflikt mit Bündnisverpflichtungen und eiligen oder geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen. Eine Kommission im Bundestag soll daher nun prüfen,...
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Ihn trifft die Affäre um Sebastian Edathy beinahe so hart wie den SPD-Politiker selbst: Hans-Peter Friedrich musste erst sein Ministeramt niederlegen, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn. Die Immunität Friedrichs wurde nach...
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Am vergangenen Freitag haben die Bundestagsabgeordneten ein Gesetz zur Erhöhung ihrer Bezüge verabschiedet. Eine zusätzliche Zulage zur Abgeordnetendiät sollen in Zukunft auch die Vorsitzenden der Ausschüsse erhalten. Doch hiergegen regt sich...
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Internetthemen bekommen einen höheren Stellenwert im Bundestag. Das Parlament beschloss am Donnerstag einstimmig, einen neuen Ausschuss "Digitale Agenda" einzusetzen. Dieser soll die anderen Gremien bei der Internetpolitik beraten.
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Mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben sich nicht nur die Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag geändert, auch zahlreiche Personalien sind neu. Dies betrifft nicht zuletzt die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen. Ein Überblick.
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Union und SPD finden, sie kämen der Opposition genug entgegen. Linken und Grünen gehen die Zugeständnisse der Koalition für mehr Oppositionsrechte im Bundestag hingegen nicht weit genug. Sie fordern mehr Verbindlichkeit - und mehr Redezeit.
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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, warnt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die schwarz-rote Regierung davor, Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn zuzulassen. Vor allem gegen einen Ausschluss von Rentnern und...
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