• Nachrichten, 05.09.2011

    Verfassungsrechtler haben die Bundestagsfraktionen am Montag bei einer Anhördung vor dem Bundestags-Innenausschuss in Berlin zu einer zügigen Reform des Wahlrechts aufgefordert. Die Änderung sei überfällig, sagte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer. Das Wahlrecht hätte nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eigentlich bi...

  • Hintergründe, 31.10.2013

    Im wahrscheinlichen Fall einer Koalition zwischen SPD und Union würde die Opposition wesentliche Kontrollrechte gegenüber der Regierungsmehrheit verlieren. Sie könnte zum Beispiel weder Untersuchungsausschüsse einsetzen noch eine abstrakte Normenkontrolle anstoßen. Über Möglichkeiten der Abhilfe wird politisch gestritten. Sebasti...

  • Hintergründe, 03.05.2016

    Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG. Die Regierungsfraktionen machen die Gesetze und die Opposition funkt dazwischen – so die übliche Aufgab...

  • Hintergründe, 07.05.2015

    Lückenlos soll die Aufklärung zur NSA-Affäre sein, schreien viele Politiker. Doch sogar vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dürfen die Nachrichtendienstler ausnahmsweise schweigen. Welche Offenbarungspflichten wem gegenüber bestehen und wann ein Schweigen erlaubt ist, erklärt Sebastian Roßner . Über Jahre...

  • Hintergründe, 30.09.2011

    Am 29. September hat der Bundestag ein neues Wahlrecht gebilligt – vier Monate später als vom BVerfG angeordnet und erstmals in der Geschichte im Zwist zwischen Bundesregierung und Opposition. Das Überleben des Gesetzes hängt nun vor allem davon ab, für wie real die Verfassungsrichter die Gefahr des "negativen Stimmgewichts" halten...

  • Nachrichten, 15.03.2017

    Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Die Mehrheit behält schließlich die Oberhand: Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss kann nicht verlangen, dass ein Antrag an die Bundesregierung gestel...

  • Hintergründe, 09.06.2017

    Die Grünen wollen den Rechtsausschuss zwingen, sich mit der Homo-Ehe zu befassen. Der Ausschuss hält sich für den falschen Gegner. Zu Unrecht, meint Frauke Brosius-Gersdorf . Sie hält den Antrag vor dem BVerfG sogar für offensichtlich begründet. Es ist in der parlamentarischen Praxis nicht unüblich, dass die Parlamentsmehr...

  • Hintergründe, 14.01.2013

    Die Konturen des neuen Wahlrechts stehen fest. Die Bundestagsfraktionen werden den Entwurf in den kommenden Wochen mit Ausnahme der Linken verabschieden, wenngleich der Innenausschuss am Montag noch eine öffentliche Anhörung durchführt. Es wird die dritte Fassung des BWahlG sein, die innerhalb der letzten zwei Jahre in Kraft ist. D...

  • Hintergründe, 10.11.2010

    Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen Abgeordnete bei gravierender Verletzung der Ordnung des Bundestags mit einem Ordnungsgeld belegen. Bisher sah die Geschäftsordnung des Bundestages lediglich den Ordnungsruf und den Sitzungsausschluss vor. Kann der Bundestag seinen Abgeordneten in die Tasche greifen? Anlass zu...

  • Hintergründe, 23.08.2011

    Während die Kämpfe gegen Gaddafi in die entscheidende Phase gehen, verteidigt Hans-Christian Ströbele eine mögliche Verfassungsklage wegen fehlender Zustimmung des Bundestags zur mittlerweile von der Regierung eingeräumten Mission deutscher Soldaten im Libyen-Konflikt. Dabei hat der Grünen-Politiker die Argumente des Gesetzgebers a...

  • Nachrichten, 04.03.2017

    Wer im Rentenalter Abgeordnetenentschädigung erhält, kann nicht zugleich volle Rente beanspruchen, so das SG Düsseldorf. Andernfalls liege eine Doppelalimentation vor. Geklagte hatte ein Bundestagsabgeordneter. Ein 68-jähriger Bundestagsabgeordneter ist mit seiner Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund gescheitert. Das ...

  • Nachrichten, 03.07.2014

    Nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften hat der Bundestag mit sehr großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten am Donnerstag 89 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 a...