Bundestag - Artikel zum Thema

22.03.2019

Das "Forum Recht" kommt nach Leipzig. Nachdem der Bundestag das Projekt bereits in Karlsruhe genehmigte, machte er am Freitag auch den Weg für Leipzig frei. Die Kosten für den Erlebnispark in Sachsen sollen aber deutlich geringer ausfallen.

14.02.2019

Änderungen im Bier-, Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz sind verfassungswidrig. Und zwar seit 15 und 20 Jahren*. Schuld daran ist eine Kompetenzüberschreitung der damals tätigen Vermittlungsausschüsse, so das BVerfG. Mehr lesen

18.01.2019

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Asylrechtler und Flüchtlingsorganisationen äußerten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Mehr lesen

29.11.2018

444 Abgeordnete stimmten bei der Wahl zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten für den langjährigen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber aus Bonn. Der SPD-Politiker wird sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Mehr lesen

09.11.2018

Tut sich etwa was beim Thema Pakt für den Rechtsstaat? Zumindest am BGH soll es weitere 24 Richterstellen geben. Außerdem entschieden die Haushälter eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für eine Werbekampagne für den Rechtsstaat.

09.11.2018

Homosexuelle Justizopfer sollen künftig besser entschädigt werden. Auch für verfolgte, aber nicht verurteilte Opfer steht künftig Geld zur Verfügung – insgesamt sieben Millionen Euro.

26.10.2018

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Ermittlungen gegen Abgeordnete seien vom presserechtlichen Auskunftsanspruch daher ausgeschlossen, so das BVerwG. Mehr lesen

19.10.2018

Die Idee vom parteiübergreifenden und multilokalen Forum Recht ist in der Politik angekommen. Anders geht es nicht, das Parlament soll das Projekt mittragen, der Bund es bezahlen. Es ist nun genehmigt, aber nicht ohne ersten Ärger. Mehr lesen