Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete coronabedingt nicht kommen können? Zwei Lösungen stehen im Raum, für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand.
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Der Streit um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie ist beigelegt, die Finanzierung ist gesichert. Es bleibt dabei: Der Bund trägt auch weiterhin 50 Prozent der Kosten. Das Programm der Einrichtung wird dafür angepasst.
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Seit ihrer Einführung im Kriegsjahr 1916 ist die Sommerzeit umstritten. Eine Debatte zu ihr fiel im Bundestag am Donnerstag COVID-19 zum Opfer – bedauerlich, denn der Erkenntnisgewinn könnte unter "Laborbedingungen" erheblich sein.
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Der Bundestag arbeitet so schnell wie nie und beschließt umfangreiche Maßnahmen, um die Coronakrise aufzufangen. Damit das Parlament weiter handlungsfähig bleibt, wird auch die Geschäftsordnung geändert.
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Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der Bundestag zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammengekommen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Coronakrise beschließen.
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Während den Bürgern empfohlen wird, auf soziale Kontakte zu verzichten und zu Hause zu bleiben, will der Bundestag die nächste Sitzungswoche durchziehen. Ausschüsse und Plenarsitzungen sollen stattfinden. Die Demokratie müsse sich bewähren.
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Wenn das Parlament nicht mehr zusammentreten kann, sieht das Grundgesetz ein Notparlament vor – aber nur im Verteidigungsfall. Angesichts des Coronavirus gibt es nun erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung.
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Sowohl SPD als auch CDU überlegen, wie die Zahl der Bundestagsabgeordneten begrenzt werden kann. Doch es bleibt kaum noch Zeit, wenn die Änderungen für die nächste Bundestagswahl greifen sollen. Die Hintergründe erklärt Sebastian Roßner.
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