Kurz vor dem Wochenende trifft der Bundesrat einige wichtige Entscheidungen: Er hat das umstrittene Verbandssanktionsgesetz zwar nicht abgelehnt, aber Kritik daran geäußert, und Gesetze gebilligt, um die Corona-Auswirkungen abzufedern.
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Tausende Interessenvertreter versuchen in Berlin Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Ihr Sachverstand ist bei der Gesetzgebung aber auch gewünscht. Mit einem Lobbyregister soll der Einfluss bald transparenter werden.
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Stellt sich im Nachhinein raus, dass jemand unschuldig im Gefängnis war, muss der Staat ihn entschädigen. Doch wie viel ist die Freiheit wert? Zumindest mehr als 25 Euro pro Tag, sind sich nun Bundesrat und Bundestag einig.
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Der Ältestenrat des Bundestags hat sich vorerst gegen absolutes Demonstrationsverbot vor dem Reichstag ausgesprochen. Zunächst sollen weitere Informationen über die Vorkommnisse am vergangenen Samstag eingeholt werden.
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Am Samstag schwenkten Teilnehmer der Corona-Demo Reichsflaggen vor dem Bundestag, nun will der Ältestenrat darüber diskutieren, ob Versammlungen vor dem Gebäude stärker unterbunden werden sollen. Von Tim Wihl.
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Zehntausende demonstrierten am Samstag in Berlin, dabei stürmten 300 bis 400 Demonstranten mit Reichsflaggen die Treppe des Bundestagsgebäudes. Nun fordern Politiker verschiedene Gesetzesänderungen.
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Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch selbst das wäre erst die halbe Miete.
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Wegen drei Ordnungsrufen, die ihm vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki während einer Bundestagsdebatte erteilt worden waren, klagt der ehemalige AfD-Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner nun vor dem BVerfG.
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