Seit Jahrzehnten steht ein Europäisches Einheitspatent auf der To-Do-Liste der EU. In Deutschland ist das entsprechende Gesetz zuvor an der Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert, die aber jetzt mit dem wortgleichen Gesetz erreicht werden soll.
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Viele Ausschüsse des Bundestages übertragen ihre Anhörungen bereits per Livestream - der Rechtsausschuss bisher allerdings nicht. Ein neuer Antrag soll das ändern.
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Sie soll Terror und organisierter Kriminalität vorbeugen, doch gibt es der Vorratsdatenspeicherung gegenüber viele Bedenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat nun ein wichtiges Gutachten verfasst.
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Auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das VG Berlin lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten ab.
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"Ausgebüxt": Am Rande der Debatte zum IfSG wurden Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt. Im Raum stehen u.a. strafrechtliche Vorwürfe gegen AfD-MdB. Deren Fraktion sieht sich nicht in der Verantwortung.
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Im Bundestag und Bundesrat stimmte eine Mehrheit für die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.
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Können Abgeordnete nachträglich einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beitreten? Das war bisher nicht geregelt, weshalb das BVerfG nun entschieden hat: Die AfD darf nicht im Nachhinein mitmachen.
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Nach der Kritik von Verfassungsrechtlern an der neuen Corona-Ermächtigung im IfSG hat die GroKo jetzt nachgebessert. Unter anderem müssen Schutzmaßnahmen in den Verordnungen der Länder künftig befristet und begründet werden.
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