Das VG Berlin hat eine Klage der AfD gegen eine Strafzahlung abgewiesen, die die Bundestagsverwaltung verhängt hatte. Dabei ging es um Werbeaktionen für Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016.
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Großspenden sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 2019. Zum Jahresende gab es aber noch einen kleinen Geldsegen.
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Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Und nicht anderweitig, beispielsweise für Wahlkämpfe. Doch die Realität schaut bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern.
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Der zuständige Bundestagsausschuss hat die Baumittel für den Sitz der Stiftung "Forum Recht" in Karlsruhe und den ebenfalls vorgesehenen Standort Leipzig bewilligt. Die BGH-Chefin betont die Gemeinschaftlichkeit des Projekts.
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Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Unmut gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen.
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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner, kann in der nächsten Sitzung des Gremiums abgewählt werden. Rechtlich sei das auf Grundlage der geltenden Geschäftsordnung möglich, so der zuständige GO-Ausschuss.
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Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner steht in der Kritik, Juristenverbände fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Am Mittwoch wurde klar, er will bleiben. Welche juristischen Hürden bestehen für eine Abwahl?
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Die Opposition im Bundestag hat sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt, der die Hintergründe der geplatzten Pkw-Maut aufarbeiten soll. Verkehrsminister Scheuer kündigte an, umfassend aufklären zu wollen.
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