Rauchende Schüler sind nicht unfallversichert, ebenso wenig Beschäftigte beim gemeinsamen Fußball-Cup - Bewerber beim Kennenlern-Tag aber schon. Zudem führen überlange Prozesse zu Schadensersatz. Hier die wichtigsten Entscheidungen des BSG:
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Anwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH tätig sind, können laut einer Entscheidung des BSG grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein. Unter welchen Voraussetzungen, erläutert Martin W. Huff.
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Reisekosten treffen jeden Urlauber – aber nur behinderte Menschen sind auf die Begleitung einer Assistenz angewiesen. Deren Reisekosten können sie vom Staat erstattet bekommen, so das BSG. Zumindest, wenn sie nicht vermeidbar waren.
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Krankenkassen müssen keine Operationen eines Krankenhauses bezahlen, an denen ein Nichtarzt mitgewirkt hat, so das BSG. In so einem Fall sei das Qualitätsgebot nicht gewahrt.
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Ist ein Richter lange krank und zieht sich ein Gerichtsverfahren entsprechend, können die Verfahrensbeteiligten Entschädigung verlangen, so das BSG. Warum sich der Staat dann nicht auf "höhere Gewalt" berufen kann, erläutert Martin Kellner.
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Auch beim diesjährigen Jahrespressegespräch des BSG stand die Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Der Gerichtspräsident machte unter anderem auf die durch Impfungen vermeidbaren hohen Kosten stationärer Krankenhausbehandlungen aufmerksam.
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Wenig Corona in den wichtigsten Fällen des BSG: der Arbeitsunfall im Homeoffice, Kosten für die künstliche Befruchtung und auch schön: Referendare können Arbeitslosengeld bekommen.
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Ein Jugendverband der MLPD bietet Sommercamps an. Eine Teilnehmerin verlangte dafür einen Zuschuss des Staates. Ein Blick des BSG in das Parteiprogramm und die Verfassungsschutzberichte machte ihr aber einen Strich durch die Rechnung.
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