Bundessozialgericht (BSG) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 02.08.2016

    Der bisherige Vize des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wird neuer Präsident. Er übernimmt den Posten von Peter Masuch, der in den Ruhestand geht. Das Bundessozialgericht (BSG) bekommt einen neuen Präsidenten: Rainer Schlegel, bisher dessen Vizepräsident, rückt an die Spitze des obersten deutschen Sozialgerichts. Das beri...

  • Graf-Bernadotte-Platz 5
    34119 Kassel

    Telefon: (05 61) 31 07-1 Fax: (05 61) 31 07-4 75
    bundessozialgericht@bsg.bund.de
    http://www.bundessozialgericht.de
  • Nachrichten, 11.12.2015

    Der Streit um den Vorsitz am BSG geht in die nächste Runde. Das BVerfG hat der Beschwerde einer nichtberücksichtigten Richterin stattgegeben. Die Auswahlentscheidung des Arbeitsministeriums war nicht gut genug dokumentiert. Mit der Entscheidung der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleiben Ric...

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  • Nachrichten, 01.07.2010

    Mit Ablauf des 30. Juni tritt Hartwig Balzer, Vorsitzender Richter am BSG in Kassel, mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Balzers Ernennung zum Vorsitzenden Richter erfolgte mit Wirkung zum Mai 2002, zunächst übte er den Vorsitz des für die Arbeitsförderung zuständigen 11. Senats aus. Seit November 2004 war er Vorsitzen...

  • Nachrichten, 11.09.2014

    Seit 60 Jahren gibt es das BSG. In Kassel werden nicht nur Hartz-IV-Streitfälle höchstrichterlich entschieden. Zum Jubiläum würdigte Bundespräsident Gauck das Gericht als bedeutenden Teil des demokratischen Gemeinwesens. Joachim Gauck hat die Bedeutung des Bundessozialgerichts (BSG) für den sozialen Rechtsstaat gewürdigt. Das B...

  • Nachrichten, 06.02.2015

    Das SG Heilbronn hat einer 17-Jährigen mit Down Syndrom ein spezielles Dreirad zugesprochen, damit sie an Fahrradausflügen mit der Familie teilnehmen kann. Das Gericht stellte sich mit seiner Einzelfallentscheidung gegen ein Urteil des BSG, wonach eine Versorgung nur für Kinder bis 15 Jahren in Betracht komme. Den Antrag der damal...

  • Nachrichten, 16.08.2016

    Lange hat es gedauert, nun haben die Senate am Bundessozialgericht wieder neue Vorsitzende. Drei Richter und zwei Richterinnen haben am Dienstag ihre Ernennungsurkunden erhalten. Am Dienstag sind mit sofortiger Wirkung die Richter am Bundessozialgericht (BSG) Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink und Prof. Dr. Peter Becker, die Richte...

  • Nachrichten, 20.01.2011

    Dr. Hans-Jürgen Kretschmer ist zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des für das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zuständigen 12. Senats. Neu an das BSG berufen wurde Hartwig Othmer und dem 7. (Arbeitslosenversicherung) und 8. Senat (S...

  • Hintergründe, 20.01.2016

    Bereits zum dritten Mal binnen zweier Monate hat das BSG sich mit der Frage befasst, ob EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen in Deutschland ganz ausgeschlossen werden dürfen – und sie erneut verneint. Von Christian Stotz . Am Mittwoch hatte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei weiteren Fällen Gelegenheit, über den An...

  • Job & Karriere, 17.08.2017

    Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter wie Vorstände oder Beiräte unterliegen nicht der gesetzlichen Sozialversicherung. Die BSG-Entscheidung vom Mittwoch sorgt nicht nur bei den Anwaltskammern für Erleichterung, erklärt Martin W. Huff . Wer in bestimmten Funktionen ehrenamtlich tätig ist, erhält insbesondere für das ze...

  • Nachrichten, 27.04.2015

    Um nicht bekannte Vermögenswerte oder etwaige Zinseinkünfte von SGB-II-Beziehern zu ermitteln, gleicht das Jobcenter Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern ab. Dies sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - dieser ist aber durch einen Gemeinwohlbelang gerechtfertigt, meint das BSG: Der Datenabgle...