Das Amtsgericht hatte Frauke Petry noch freigesprochen, das Landgericht hat sie nun aber wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Ihr Ehemann und Verteidiger Pretzell kündigte Revision an.
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Die juristische Aufarbeitung des Infinus-Finanzskandals findet vor dem BGH eine Fortsetzung. Der 5. Strafsenat verhandelt über die Revisionen von sechs verurteilten Managern des Unternehmens. Sie wollen Freisprüche erreichen.
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Nach einiger Aufregung über das Fehlen des Ex-VW-Konzernchefs sind im Diesel-Betrugsprozess jetzt drei Verhandlungstage geschafft. Zwei andere Angeklagte schilderten schon ihre Versionen zu den Vorgängen in der Abgasaffäre.
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Beruflich bietet er Flirtseminare an, das AG Frankfurt konnte er jedoch nicht bezirzen: Weil er Einnahmen aus Online-Flirtseminaren verschwiegen hat, muss ein Flirt-Coach nun Strafe und die Soforthilfe zurückzahlen.
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Falsche Schreiben, in denen zur Zahlung aufgefordert wird:
RAK Köln warnt vor Schein-Anwaltskanzlei
Eine Fake-Kanzlei treibt aktuell ihr Unwesen und fordert ältere Mitbürger mit täuschend echt aussehenden Schreiben zu Zahlungen ins Ausland auf. Die RAK Köln warnt und hat Strafanzeige erstattet.
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Das OLG Stuttgart hat die Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gegen EY bestimmt: Aktionäre von Wirecard müssen sich an das LG München I wenden.
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In Zeiten der Corona-Pandemie hat die Anzahl der Subventionsbetrüge im Bereich der staatlichen Soforthilfen offenbar massiv zugenommen. Das hat das BKA jetzt mitgeteilt.
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Ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns wollte die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses verhindern, soweit er darin namentlich genannt wird. Das VG Berlin lehnte den Antrag noch am gleichen Tag ab.
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