Wer sein Kind nach über einem Jahr noch stillt, aber schon wieder arbeitet, hat während der Arbeitszeit einen Anspruch auf Pausen. Dies entschied das VG Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahr
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Das BVerwG hat am Donnerstag unter Würdigung äußerer Umstände die Kündigung gegenüber einem Rettungssanitäter bestätigt, der den hilflosen Zustand eines Patienten ausgenutzt hatte. Das Urteil erläutert Frank Wieland.
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Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich "nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben" und unter anderem seine Wohnung "zu Prostitutionszwecken" vermietet hatte.
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Die 2004 eingeführte Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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Beamte in Sachsen werden durch die Einstufung in ihre Besoldungsgruppe nicht altersdiskriminiert. Das Land hat das ehemals rechtswidrige Besoldungssystem inzwischen ersetzt. Das BVerfG sieht keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.
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Richter lassen sich nach ihrem Eintritt in den Ruhestand regelmäßig als Rechtsanwälte zu. Und dürfen als solche auch an ihrem ehemaligen Dienstsitz tätig werden, beschloss das VG Münster in einem Eilverfahren.
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Im Streit um den Vorsitz will keiner klein beigeben. An drei von fünf Bundesgerichten legen Konkurrentenklagen derzeit die Besetzung lahm, teils seit Jahren. Gerichtspräsidenten und Länderjustizminister haben Lösungsvorschläge präsentiert.
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54 Stunden pro Woche arbeiten – Alltag bei der Feuerwehr in NRW. Dafür bekommen die Beamten eine Pauschale von 20 Euro. Europarechtswidrig, fand ein Feuerwehrmann. Zu spät beschwert, fand das VG Düsseldorf.
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