Regelmäßig sind die Altersgrenzen zur Verbeamtung ein Thema vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem BVerfG. Warum ein Lehrer nun zum zweiten Mal in der Revision scheiterte und das Ergebnis unbefriedigend ist, ordnet Robert Hotstegs ein.
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Einem Richter werden seine Zeiten als Steward nicht für seinen Richtersold angerechnet. Seine soziale Kompetenz sei durch diesen Job nicht gefördert worden, meint das BVerwG. Robert Hotstegs dagegen sieht einige Gemeinsamkeiten.
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Das VG Arnsberg hat dem Land NRW einstweilen untersagt, zwei Beförderungsstellen mit weiblichen Bewerbern zu besetzen. Die zugrunde liegende Beförderungsentscheidung basiere auf einer verfassungswidrigen Frauenförderung im LBG NRW.
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Ein Staatsanwalt ist vom AG Frankfurt wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen.
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Die kürzlich in Kraft getretene Regelung des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers zur Förderung von Frauen in Beamtenverhältnissen ist verfassungswidrig. Dies ergibt ein Beschluss des VG Düsseldorf vom Montag.
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Nach dem Skandal um ihren gefälschten Lebenslauf erklärte die SPD-Politikerin, auf ihr Bundestagsmandat verzichten zu wollen. Der Antrag soll aber einen Formfehler enthalten. Damit bleibt Hinz vorerst weiterhin MdB - und erhält Bezüge.
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Deutschland muss nicht hunderte Millionen von der Deutschen Post zurückfordern. Einen Beschluss der EU-Kommission hat das EuG aufgehoben: Diese sei rechtswidrig davon ausgegangen, die Zahlungen für Renten von Beamten seien staatliche Behilfen.
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Eine Hautallergie durch Tonerstaub in der Büroluft und an den Akten ist nach einem Beschluss des OVG NRW kein Dienstunfall. Beamte seien nicht schwerer belastet als zum Beispiel Friseure.
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