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Wegen gleich mehrerer Vergehen: Zehn Monate auf Bewäh­rung für Staats­an­walt

12.09.2016

Ein Staatsanwalt ist vom AG Frankfurt wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen.

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt hat einen Staatsanwalt wegen Beleidigung, Körperverletzung, Missbrauch des Notrufs und "Amtsmissbrauch" (Nötigung unter Missbrauch seiner Stellung als Amtsträger gemäß § 240 Abs. 4 Nr. 3 Strafgesetzbuch) zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Urt. v. 12.09.2016, Az. 4460 Js 14207/15). Zusätzlich muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen. Der 38-Jährige ist seit knapp einem Jahr vom Dienst bei der Staatsanwaltschaft in Gießen suspendiert.

Die vier Tatbestände erfüllte der Mann nach Ansicht des Gerichts durch drei Tathandlungen. So schlug er als Beifahrer im Rahmen einer Verkehrskontrolle einen Polizisten und beleidigte diesen. Außerdem sandte er der Ex-Frau eines Bekannten ein Schreiben mit dem Briefkopf seiner Behörde und verlangte ohne dienstliche Veranlassung die Herausgabe diverser Gegenstände, unter anderem ging es um eine Skiausrüstung. Auch bei einem Streit mit Türstehern vor einem Club nutzte er seine Position und rief die Polizei - ohne Not, wie das Gericht befand.

Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Bewährungsstrafe von 13 Monaten beantragt, die das Ende der Beamtenlaufbahn für den angeklagten Mann zur Folge gehabt hätte. Sollte die zehnmonatige Strafe rechtskräftig werden, wird das laufende Disziplinarverfahren mit ungewissem Ausgang fortgeführt. Ob die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz geht, war zunächst noch unklar.

Der Mann entschuldigte sich bereits zu Prozessbeginn für sein Verhalten bei den Betroffenen, es tue ihm unendlich leid. Er schäme sich sehr dafür, den Polizisten alkoholisiert geschlagen zu haben. Der Ex-Frau des Bekannten habe er mit dem Schreiben nur Ärger ersparen wollen und von den Türstehern habe er sich bedroht gefühlt.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wegen gleich mehrerer Vergehen: Zehn Monate auf Bewährung für Staatsanwalt . In: Legal Tribune Online, 12.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20556/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.09.2016 12:18, petzold

    Sollte dieser Mann bei der Staatsanwaltschaft bleiben, waere es verheerend.

    Die hessische Staatsanwaltschaft glaenzt sowieso nicht besonders, ein paar Leistungsnachweise:
    - StA Wiesbaden: Das ZVG (Gesetz ueber die Zwangsverwaltung von Grundstuecken) wird aktuell auf den Minderheitsgesellschafter einer GbR angewendet, die vor Jahren ein Grundstueck besessen hat, das unter Zwangsverwaltung gestanden hat. Coole Dreifachanalogie.
    - StA Wiesbaden: waehrend einer Straftat waren 3 Personen anwesend, Haupttaeter, Gehilfe, Unbeteiligter, wer ist als Zeuge zu laden und wer nicht? Aus Sich der Staatsanwaltschaft ist selbstverstaendlich der Gehilfe Hauptbelastungszeuge, der unbeteiligte Dritte ist natuerlich nicht zu vernehmen
    - Vertreter schliesst einen Vertrag mit 13% Maklergebuehr zugunsten der Firma seiner Frau, bei der er auch angestellt ist, zulasten des Vertretenen und ohne dessen Kenntnis ab. StA Wiesbaden: Voellig normales Wirtschaftsgeschaeft.

  • 13.09.2016 16:31, Reibert

    Wieder einmal bleibt an der Verwaltungsgerichtsbarkeit hängen, wozu der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Mut fehlt.

  • 13.09.2016 17:17, Monopoly

    Tja, dass ist nicht nur dieser(e) Fälle. Die Staatsanwaltschaft nzw. Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen die Deutsche Bank und gegen die Commerzbank das Strafverfahren wegen Untreue durch deren Vorstände gegenüber Aktionären sang - und klanglos eingestellt.
    Es ist grotesk !!! Es ist eine "faule" Institution. Anders kann man es nicht bewerten.

  • 14.09.2016 00:40, petzold

    Die Generalstaatsanwaltschaft FF und die Staatsanwaltschaften schauen nach der Position des Beschuldigten. Noch eine Kostprobe fuer Lebensfremdheit:
    Am 18.10.2014 kommt es zum Erstkontakt des Geschaedigten mit seinem Anwalt. Der verpfuscht der Fall voellig, Abweisung wegen Unzulaessigkeit der Klage! OK, aber nun: Er stellt hohe Rechnungen, ohne auf seine gravierenden Fehler hinzuweisen. Die erste abrechendbare Stunde datiert auf den 12.10.2014 - als er den Geschaedigten noch gar nicht kannte.
    Entscheidung beider Staatsanwaltschaften: Es ist nicht nachweisbar, dass er die Arbeitsleistung am 12.10.2014 nicht erbracht hat, es besteht naemlich eine Moeglichkeit, dass er wirklich am 12.10. das Mandat bearbeitete.
    Ja, diese Moeglichkeit besteht schon, wenn man davon ausgeht, dass der Anwalt auf magische Weise am 12.10. wusste, dass am 18.10. ein Mandat kommen wird und wenn man Harry Porter als Biographie versteht.
    Kleine Anmerkung: Der Anwalt gehoerte halt zu einer Grosskanzlei, die einen beruehmten Expolitiker gegruendet hat.

  • 14.09.2016 08:14, Monopoly

    Sehr geehrter Herr Petzold,
    soll man solche Sach auf Sich sitzen lassen, Nein Danke !
    Da müssten doch der RA aus der Großkanzlei an den Prnager gestellt werden.
    Den gleichen Fall erlebe ich gerade mit einer Berliner Lanzlei, welche von jüdischen Anwälten betrieben werden. Dort stellte man einer Person nach. Diese Person wollte Schmerzensgeld BGB § 253 von den Anwälten erst in Höhe von 5000,-- Euro vor demAG Berlin-Charlottenburg und die dortigen Richter wiesen die Klage zurück. Darufhin wurde der Fall zum LG gebracht und die Höhe auf 10.000,- Euro gebracht, weil die Amtsrichter den jüdischen Anwälten geholfen haben. Jetzt muss man sich nur noch Fragen, ach, da hat sich das Ergebnis schon von allein eingestellt. Werde den Fall weiter beobachten. Vielleicht sollte man die Richtern an den Pranger stellen ? Ja, das wäre eine Lösung !

  • 14.09.2016 09:23, Haha

    @LTO-Redaktion:

    Es nervt langsam, wenn Zeitgenossen wie petzold und Monopoly den Kommentarbereich mit ihrem Müll durchseuchen. Bitte löscht diesen off-topic-Mist regelmäßig oder richtet ein Forum mit "richtigen" Zugangsdaten ein, so dass nicht jeder Dahergelaufene Aluhutträger am laufenden Band seinen geistigen Dünnsch*ss hier absondert. Danke!

    • 14.09.2016 09:33, petzold

      Ausgesprochen sachlicher Komentar.

    • 14.09.2016 12:38, Reibert

      Und wer bestimmt, was geistiger DünschiSS ist? Sie?

  • 14.09.2016 10:36, Monopoly

    zu Haha
    Man(n) kann nichts mehr dazu hinzufügen. Wenn Haha sich nicht der Realität stellen kann, dann soll er sich vom D . . . schleichen. Vielleicht hat er sich diesen kriminellen im Sinne von StGB § 258 a i.V.m. StGB §13 gebeugt, wie auch immer !!
    Die Wortwahl von dem HaHa ist wohl in seinem Personenkreis so ausgeprägt.

  • 15.09.2016 19:16, Dozent

    Kleiner Gruß von einem Ex-Law Firm Anwalt:

    Erstens darf man weder als Anwalt, noch als Mandant vor Gericht mit Gerechtigkeit rechnen. Es wird Recht gesprochen. Das ist nicht immer dasselbe und es liegt in der Aufgabe des Anwaltes dem Gericht höchsmöglichen Sachverhaltsgehalt und Rechtsbegründung zu höchsmöglicher Gerechtigkeit zu liefen. Für Urteile, die einem nicht passen gibt es Rechtsmittel und wer im Maximum bei drei Instanzen auf die Nase fällt sollte nicht maulen, sondern Demut lernen. Was Law Firms angeht...... nein. Sie sind nicht so gut, wie sie laut sind. Aber wer so dumm ist auf ihrer Werbeölspur sündenteuer durchs Leben zu schlittern ist selbst schuld. Dies schließt visitenkartengläubige Richter ein. Lösung: Rechtsmittel. Und ein ganz, ganz kleines Bisschen Niveau und Kinderstube schadet auch uns Anwälten nicht. Wilhelm I. hat die Robe eingeführt "damit man die Spitzbuben von weitem erkennt". Über 100 Jahre her. Nix gelernt? Kollegial entnervter Gruß.

    • 16.09.2016 09:35, Franz

      Wilhelm I. ≠ Friedrich Wilhelm I., der diese Anordnung vor fast 290 Jahren erließ ;-)

  • 16.09.2016 10:17, Buerger

    Der einfache nicht gesetzeskundige Bürger sollte, um staatsgläubig zu sein, an die Gerechtigkeit der Gesetze, Richter und Staatsanwälte glauben können.
    Ansonsten braucht man sich nicht wundern, dass Terrorgruppen Unterstützer in Deutschland finden.
    Jetzt ist es so, dass Derjenige mit dem teureren Anwalt und der buntesten Visitenkarte vor Gericht gewinnt (ich habe bewusst den Ausdruck "RECHT BEKOMMT" vermieden.
    Ich habe selbst in mehreren Fällen unlogische Entscheidungen der Gerichte erleiden müssen:
    - 90er Jahre Finanzgericht Greifswald hatte die Richterin den gleichen Namen(?) wie die Bearbeiterin am Finanzamt Rostock.
    - Landgericht Meck-Pomm Neustrelitz belog mich der Richter, dass er die Unterlagen studiert hat, nachdem vorher nie das Tema angezweifelt wurde um seine Kollegen (Richter am Sozialgericht Rostock) zu schützen. Es ging um Verschleppung der Gerichtsverhandlung und nicht termingerechte Mahnung (Die ich aber Termingerecht getätigt habe) Der Richter am Landgericht hatte die Mahnung aber angeblich nicht gefunden und nutzte RECHTSMITTEL um das Verfahren zu Gunsten seines Kollegen abzuschließen.
    - Landgericht Hamburg gegen Lufthansa. Es wurde zu rechtens erkannt, dass der Luftfahrt-Kapitän mich aus dem Flieger verwies, weil ich auf seine Frage "ob ich alle seine Anweisungen befolgen würde" mit der BEDINGUNG " "wenn Sie mich nach Hamburg mit nehmen" antwortete. Diese Bedingung wurde mir von der Lufthansa und dem Gericht zu Lasst gelegt.
    Das Gericht befand, dass diese Bedingung ausreichte um mich von Bord zu verweisen und die Lufthansa mir ein wesentlich teureres gegen Bezahlung Tagesticket auszustellen

    Soll man da noch Beiträge für eine Rechtsschutzversicherung zahlen?
    Als Erstmaßname nutze ich nach Möglichkeit nicht mehr die Lufthansa.

    • 16.09.2016 14:07, Franz

      Soso, die Sachbearbeiterin wechselt einfach den Job, um Sie zu verfolgen. Manche Namen soll es übrigens mehrfach geben.

      Dass der Richter Rechtsmittel nutzt, ist auch interessant.

      Die Lufthansa-Geschichte wird auch ein Vorspiel gehabt haben. Ich bin jedenfalls noch nie vom Flugzeugkapitän gefragt worden, ob ich seine Anweisungen befolge.

  • 17.09.2016 16:15, Buerger

    An Meister Franz
    Die Namensgleichheit find ich nur eigenartig!
    Die Rechtsmittel nenne ich bewusste Rechtsverdrehung, da das Tema vor der Verhandlung nie angesprochen wurde und ich daher von meinen umpfangreichen Unterlagen ihm das in der Verhandlung nur behaupten aber nicht beweisen konnte, und ich mich übertölpelt fühle.
    Das Vorspiel war, dass er meine Frau missverstanden hatte wegen angeblicher Beleidigung des Stuards und ich unaufgefordert meiner Frau zur Hilfe kam indem ich fragte "was das Problem ist". Meine Frau durfte mit fliegen.

  • 26.09.2016 20:09, Dozent

    ............fällt mir gerade ein, dass wir damals in meiner Strafstation eine Dame hatten, die jede Woche einmal bei der StA auftauchte, um schlimme Untaten durch Außerirdische anzuzeigen. Es war ein großer Spaß für jeden, der gerade Rechtsantragsdienst hatte. Nur dass die Dame ehemalige Vizepräsidentin eines Justizprüfungsamtes war (nicht Hessen) beunruhigte uns dann doch etwas und bestätigte DIE SCHLIMMSTEN BEFÜRCHTUNGEN!!!!!!

  • 26.09.2016 22:20, Buerger

    Was will uns der Dozent damit sagen?

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