BVerwG: Altersgrenze verfassungsgemäß: Ver­beam­tung muss sich rechnen

von Robert Hotstegs, LL.M.

12.10.2016

Regelmäßig sind die Altersgrenzen zur Verbeamtung ein Thema vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem BVerfG. Warum ein Lehrer nun zum zweiten Mal in der Revision scheiterte und das Ergebnis unbefriedigend ist, ordnet Robert Hotstegs ein.

Das Beamtenverhältnis lockt. Mit Arbeitsplatzsicherheit, Besoldung, Beihilfe und Versorgung. Es lockt einen Lehrer am Berufskolleg so sehr, dass er seit 2009 um seine Verbeamtung streitet. Und zwar durch alle Instanzen, bis nach Karlsruhe und am Dienstag wieder zurück nach Leipzig.

Dort hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die Regelaltersgrenze in Nordrhein-Westfalen nun für verfassungsgemäß erklärt. Auch Alt-Fälle bedürften keiner Übergangsregelung. Der konkrete Antrag eines damals 46-Jährigen durfte daher abgelehnt werden, entschieden die Leipziger Richter (Urt. v. 11.10.2016, Az. 2 C 11.15).

Damit steht der Rechtsstreit um das rheinische Beamtenrecht erneut am Scheideweg: Entweder gibt der klagende Mann auf und akzeptiert seine unbefristete Beschäftigung auf Grundlage des privatrechtlichen Arbeitsvertrages und des Tarifvertrages oder er ruft erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Beides könnte man ihm nicht verdenken: Resignation und Revolution liegen in derartigen Verfahren nahe beieinander.

Knackpunkt: Föderalismus im Beamtenrecht

Denn das Beamtenrecht frönt in dieser Rechtsfrage seinem großen Hobby: dem Föderalismus. So hat das BVerfG in seinen Beschlüssen vom 21.04.2015 auch ein umfassende Bestandsaufnahme vorgenommen: Allen Dienstherren gemein ist dabei lediglich die Vorgabe des Grundgesetzes (GG), das alle Deutschen grundsätzlich nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte (Art. 33 Abs. 2 GG) erhalten sollen. Das bedeutete bei der Einführung des Bundesbeamtengesetzes etwa, dass dort nur ein Mindestalter von 27 Jahren zur Verbeamtung vorgesehen war, nicht aber eine Höchstaltersgrenze.

Die folgte erst drei Jahre später und lag – nach Laufbahnen variierend – zwischen 30 und 35 Jahren, sie pendelte sich erst später durch eine vereinheitlichende Vorschrift bei 32 Jahren ein. 2009 gab der Bund dann für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich diese starre Grenze auf und behielt sich lediglich vor, bei der Verbeamtung von über 40-jährigen Kandidatinnen und Kandidaten durch das Bundesfinanzministerium im Einzelfall die Einwilligung zu erteilen oder nicht.

Turbulent und mit nahezu willkürlich anderem Ausgang entwickelte sich das Beamtenrecht in den Ländern. Spätestens seit der Föderalismusreform II waren die Länder mit Ausnahme weniger statusrechtlicher Fragen vollständig souverän, die Dienstverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten selbst zu definieren. Das (Bundes-)Beamtenstatusgesetz gibt noch nicht einmal eine Altersgrenze für den Ruhestand vor. Es definiert lediglich, dass es überhaupt (irgendwann) einen Ruhestand geben soll.

Was vor dem Ruhestand passiert, ist von Nord nach Süd, von West nach Ost stets unterschiedlich. Berlin kann im Ausnahmefall auch über 50-jährige verbeamten (übernimmt aber keine Lehrer ins Beamtenverhältnis). Hessen hob die Grenze von 40 Jahren auf 50 Jahre an. Das Saarland bevorzugt bis zu 40-Jährige, bis 45 wird man auch in Rheinland-Pfalz noch Probebeamter.

Am eindeutigsten entschied supranational die Europäische Union für ihren Zuständigkeitsbereich: Die ursprünglich vorgesehene Höchstaltersgrenze von 45 Jahren wurde abgeschafft. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) verbiete Altersgrenzen, weil damit eine Diskriminierung wegen des Alters verbunden sei.

Dass sich auch Nordrhein-Westfalen so eindeutig positioniert hätte, muss sich der klagende Lehrer mehrmals während seiner Verfahren gedacht haben: Er ist seit 2004 bereits für das Land NRW als Lehrer tätig. Über die Hälfte seiner Dienstzeit befindet er sich im Streit mit dem Noch-Arbeitgeber und ewig verhinderten Dienstherrn.

Zitiervorschlag

Robert Hotstegs, BVerwG: Altersgrenze verfassungsgemäß: Verbeamtung muss sich rechnen . In: Legal Tribune Online, 12.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20839/ (abgerufen am: 21.04.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.10.2016 12:28, Hope in our hearts

    Hat Herr Hotstegs den Lehrer hier vertreten? Lehrer aus NRW, rheinisches Beamtenrecht und ein Partner aus Düsseldorf. Ginge ja zusammen?

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  • 12.10.2016 14:34, Geschwurbel

    Bei aller Liebe, aber der ganze Beitrag ist ein endloses Geschwurbel! Reduziert man ihn auf den inhaltlichen Kern, steht lediglich die Aussage, dass das Ergebnis "unbillig" sei. Das hätte man sich auch sparen können. Nächstes Mal bitte wieder ein Beitrag mit Argumenten!

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    • 12.10.2016 16:49, Jemand_NRW

      Das ist doch Unsinn.

      Der Beitrag legt zunächst einmal die (insbesondere prozessuale) Vorgeschichte dar - und tut dies in recht anschaulicher Weise.

      Danach wird die aktuelle Entscheidung knapp dargestellt und erst danach erfolgt im letzten Viertel des Beitrages eine Würdigung dieser Entscheidung.

      Die dabei dargestellten Argumente sind naturgemäß ebenfalls sehr knapp gehalten. Ich persönlich folge auch nicht der Auffassung des Autors.
      Aber das ganze als "Geschwurbel" abzutun, weil Sie es unzulässigerweise auf das Wörtchen "unbillig" reduzieren, das ist völlig an der Sache vorbei.

    • 12.10.2016 17:03, DJa

      Der Beitrag ist vor allem an einigen Stellen schlecht und unverständlich geschrieben. "Dass sich der...ähnlich positioniert hätte, muss auch...gedacht haben." Hä? Dazu der "ewig verhinderte Dienstherr", statt des vielmehr verhindernden Dienstherrn. Nur zwei Beispiele.

    • 12.10.2016 18:29, Geschwurbel

      "...Rechtsstreit um das rheinische Beamtenrecht..."
      "Resignation und Revolution liegen in derartigen Verfahren nahe beieinander."
      "Denn das Beamtenrecht frönt in dieser Rechtsfrage seinem großen Hobby: dem Föderalismus."
      "Turbulent und mit nahezu willkürlich anderem Ausgang entwickelte sich das Beamtenrecht in den Ländern."
      "Dass sich auch Nordrhein-Westfalen so eindeutig positioniert hätte, muss sich der klagende Lehrer mehrmals während seiner Verfahren gedacht haben:"

      Also für mich ist das nichts anderes als Geschwurbel.

  • 13.10.2016 11:35, GrafLukas

    Mir ist nicht klar, wie alt der betreffende Lehrer war, als er erstmals die Verbeamtung beantragt hat. War er da schon über 42, der jetzt geltenden Altersgrenze, oder hat er im Laufe der Jahre und Verfahren immer die Höchstgrenze knapp verpasst? Das wäre doch mal eine relevante Information.

    Außerdem:
    > Denn einerseits ist dem Kläger zugute zu halten, dass er
    > (erneut) das Land darauf aufmerksam gemacht hat, dass
    > sein Beamtenrecht verfassungswidrig ausgestaltet war.
    > Die Verbeamtung wäre hier geradezu als Fleißprämie
    > durchaus "billig" gewesen, die Anwendung der neuen
    > Höchstaltersgrenze erscheint im Umkehrschluss "unbillig".
    Mit Verlaub: Wie blauäugig ist das denn? Das Land wird sich "bedanken", dass es einen Riesenärger bekommen hat und jetzt mehr Leute als vorher ins (teurere) Beamtenverhältnis berufen werden müssen. Wenn überhaupt hat der Betroffene den internen Stempel "Querulant" und wird mit hämischem Grinsen und einer "Jetzt-erst-Recht"-Mentalität nicht verbeamtet.

    Gerade das Land NRW entscheidet ALLEIN nach fiskalischen Standpunkten - zeigt sich doch auch an dem Streit um die Referendarvergütung - erst Jahrelang die Referendare falsch besolden, was i.E. pro Person meistens über die gesamte Dauer des Vorbereitungsdienstes nur 500-1.000 € ausgemacht hat. Dann mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass das unrechtmäßig war, und am Ende mit dem Verjährungseinwand kommen, den man aus fiskalischen Gründen zu erheben gezwungen sei und außerdem hätte man es ja besser wissen müssen.

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    • 13.10.2016 11:36, GrafLukas

      Noch ein Punkt: Was ist eigentlich "rheinisches Beamtenrecht"? Wie sieht das denn im westfälischen Beamtenrecht aus? Die Bezeichnung von NRW-Landesrecht als "rheinisch" ist mir neu.

  • 16.10.2016 09:54, Ehlers

    Von einem Fachanwalt für Veraltungsrecht darf man wohl ein wenig mehr Rechtsverständnis erwarten. Wenn der Bund es mit der Altersgrenze anders hält als NRW ist die Grenze in diesem Land noch lange nicht rechtswidrig - oder anders ausgedrückt: ein Jurist sollte den Unterschied zwischen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit kennen.

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  • 30.11.2016 18:28, Anita

    Alle anderen Lehrer, die vorm Bverfg geklagt hatten, sind reingekommen, zum Teil untern Stichwort " Folgenbeseitigungslast". Nachzulesen unter nrw-rechtsprechung. Nur dieser eine Lehrer nicht!! Das ist sehr merkwürdig.

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  • 01.06.2017 22:04, J.Blum

    Gibt es wirklich noch geistig normale Menschen, die dumm genug sind sich in diesem Staat verbeamten zu lassen? Ich bin mit dem Top-Arbeitgeber durch, seitdem man mir mitgeteilt hat, dass mein armer Sohn auf Grund seiner Behinderung und wegen staatlicher Willkür auf vieles verzichten muss, was jedem HartzIV Kind gratis hinterhergeschmisssen wird, da wir ja überteuert „privat“ abdrücken sollen. Beihilfezahlungen werden 8-10 Monate hinausgezögert, bis der Arzt die Behandlung verweigert, aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird die bundesweite Versetzbarkeit angedroht, ohne überhaupt erstmal einen einzigen realen Dienstposten im Angebot zu haben. So ein „fürsorglicher“ Staat kann mir mal im Mondschein begegnen. Lasst Euch nicht Eure Entscheidungsfreiheit von diesen machtgeilen Dummköpfen abschwatzen, unter den derzeitigen Umständen ist ja selbst HartzIV noch ein lohnenderes Treueverhältnis zum Staat !

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    • 09.07.2017 17:20, V. Lauf

      Auch ich wurde aufgrund der Altersgrenze als Lehrerin nicht verbeamtet. Zwar halte ich mich für geistig normal, dennoch hätte ich die Vorteile eines Beamten schon gerne. Diese bedeuten nämlich netto zwischen 500-800 € mehr in der Tasche zu haben, zu schweigen von einer doch recht komfortablen Pension am Ende, von der Angestellte auch nur träumen können. Und eine relativ preiswerte private Krankenversicherung dank Beihilfe vom Staat kommt noch dazu. Als Angestellte bin ich gesetzlich versichert. Da bekommt ein behindertes Kind nur Grundleistungen! Das mit Hartz IV Regelungen zu vergleichen ist wohl müßig

    • 16.07.2017 19:54, J.Blum

      Müßig ist es vor allem, gebildeten Menschen Dinge immer wieder erklären zu müssen, die diese sich im Internet selber durchlesen könnten: Googeln Sie mal unter "Privatpatienten abzocke", dann wird Ihnen klar wogegen ich kämpfe. Jederzeit habe ich das Recht, daraufhin zu weisen,das Kinder von nichtartbeitenden Bevölkerungsteilen vollwertig krankenversichert sind, während man es meiner Familie aus reinster Willkür verweigert, unsere Zuzahlungen sind dabei noch nicht einmal sozial gedeckelt. Kürzlich forderte die Bertelsmann-Stiftung eine Abschaffung des Beihilfesystems, alle anderen Länder in Europa haben diesen Schritt längst vollzogen, aber der CDU sind die Versicherungs-
      konzern-Lobbyisten viel wichtiger als die Gesundheit der eigenen Beamten.

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