Parteien haben Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn es um die Eröffnung eines Girokontos geht - und zwar auch dann, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Das entschied das BVerwG in Leipzig.
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Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritikern geht das aber zu weit. Am Dienstag verhandelte das BVerfG über zwei Verfassungsbeschwerden der Klägergruppe Europolis.
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Die geplante Privatisierung der HSH Nordbank hat einen wichtigen Schritt genommen: Die ehemalige Landesbank kann in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken wechseln. Clifford Chance und Norton Rose Fulbright berieten rechtlich.
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Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Mit diesem Rezept verstößt die EZB nicht gegen eine verbotene Staatsfinanzierung und überschreitet nicht ihr Mandant, wenn es nach dem Generalanwalt am EuGH geht.
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Es ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Finanzbranche: Die Deutsche Bank bekommt von der Finanzaufsicht einen Sonderaufpasser verordnet. Er soll darüber wachen, dass Deutschlands größtes Geldhaus Geldwäsche ausreichend bekämpft.
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Die Aareal Bank wird neue Eigentümerin der Düsseldorfer Hypothekenbank DHB. Sie übernimmt das Finanzinstitut vom Einlagensicherungsfonds. Freshfields, Hengeler Mueller und Görg beraten rechtlich.
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Das Verfahren um Untreue im Bankhaus Sal. Oppenheim ist vor dem BGH zu einem Abschluss gekommen. Der BGH änderte einen Schuldspruch, verwarf die Revision aber ansonsten.
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