BGH verschärft Schuldspruch: Sal. Oppen­heim-Ver­fahren abge­sch­lossen

18.07.2018

Das Verfahren um Untreue im Bankhaus Sal. Oppenheim ist vor dem BGH zu einem Abschluss gekommen. Der BGH änderte einen Schuldspruch, verwarf die Revision aber ansonsten.

Mit der Verschärfung des Schuldspruchs gegen einen Angeklagten hat der Bundesgerichtshof (BGH) das jahrelange Verfahren um Untreue im Bankhaus Sal. Oppenheim insgesamt abgeschlossen. Zwar änderte der 2. Strafsenat am Mittwoch den Schuldspruch des Landgerichts Köln gegen einen Beteiligten aus dem Juli 2015 von fahrlässig auf vorsätzlich. Das Strafmaß von 90 Tagessätzen zu je 5.500 Euro, insgesamt 495.000 Euro, blieb aber unverändert. Ansonsten wurde die Revision verworfen (Urt. v. 18.07.2018, Az. 2 StR 416/16).

Der Angeklagte war wegen unerlaubter Bankgeschäfte verurteilt worden, er hatte über ein Unternehmen Kredite bis zu 380 Millionen Euro ausgegeben, ohne über eine Genehmigung für Bankgeschäfte zu verfügen. Dabei ging er davon aus, eine solche nicht zu benötigen. Dies qualifizierte der BGH – anders als das Landgericht – als vermeidbaren Verbotsirrtum, der den Vorsatz unberührt lässt.

Vor dem Landgericht war der Unternehmer zusammen mit früheren Spitzenmanagern der traditionsreichen Kölner Privatbank angeklagt. Drei Beteiligte waren zu Freiheitsstrafen auf Bewährung bis zu zwei Jahren und ein vierter Ex-Manager zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. In dem Fall aus dem Jahr 2008 ging es um Millionenverluste im Zusammenhang mit dem früheren Karstadt-Mutterkonzern Arcandor, die fast zum Zusammenbruch des Bankhauses geführt hatten, sowie um ein verlustreiches Immobiliengeschäft. Inzwischen gehört Sal. Oppenheim zur Deutschen Bank.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH verschärft Schuldspruch: Sal. Oppenheim-Verfahren abgeschlossen . In: Legal Tribune Online, 18.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29839/ (abgerufen am: 21.11.2018 )

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Kommentare
  • 18.07.2018 19:08, Lächerlich

    Aber ab einer Mio Steuerschaden gibt es regelmäßig keine bewährungsfähigemehr Freiheitsstrafe mehr... Gut, dass die Rechtsprechung da so schön einheitlich ist... Kann man das raffgierige asoziale Pack bitte mal anständig einsperren? Danke.

    Ein stinknormale Ladendieb kriegt auch mal 90 TS wenn die Schadenshöhe passt... Wo bleibt denn da die Abstufung? Kuscheljustiz Köln / Karlsruhe.

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    • 18.07.2018 22:01, Opho

      Untreue ist nicht Steuerhinterziehungen, man kann bei Unteue wesentlich mehr Schaden anrichten bei weniger krimineller Energie.

    • 19.07.2018 08:31, Jens

      Es geht um das unerlaubte Betreiben von Bankgeschäften gem. § 54 KWG, Ihr Experten.

    • 19.07.2018 10:58, Opho

      Wieso steht in dem Text dann Untreue? Ich habe mich zwar über die Fahrlässigkeit gewundert, habe mich dann aber einen Beitrag (NJW spezial?) zu dem Thema Steuerhinterziehung/Untreue erinnert. Dann ist der Artikel noch verwirrender als ich dachte.

  • 19.07.2018 11:04, Jens

    "Wieso steht in dem Text dann Untreue?"

    Weil der Autor des Textes es auch nicht zu 100% geblickt hat, wie es scheint. Aber es ist schon verstörend, wie bei einem unklaren Sachverhalt hier und anderswo in den Kommentaren losgehupt wird. Diese Bewertung bezieht sich indes auf "Lächerlich", nicht auf Sie, Opho.

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  • 19.07.2018 19:40, Lächerlich

    Ihr missversteht den Punkt.. Niemand sprach davon, dass das hier Steuerhinterziehung ist. Es geht darum, dass es sich um Vermögensdelikte mit erheblichen Schäden handelt. Eine nicht registerpflichtige Geldstrafe ist vorne und hinten nicht angemessen, wenn mit dreistelligen Millionenbeträgen Schindler gerieben wird. 18 Monate ist das allemal wert. Und Berufsverbot sowieso. Solche Leute gehören einfach raus aus den Banken.

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    • 19.07.2018 21:09, Jens

      Nein, Sie verstehen es nicht. Es gibt keinen Schaden, wenn man unerlaubt Darlehen vergibt.

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