Lebt eine Person unter 25 Jahren mit ihren Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft, kann das Einkommen der Eltern auf die Grundsicherung des Kindes angerechnet werden. Dies stellte das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest.
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Das BVerfG hat eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha zur Kürzung der Bezüge von ALG-II-(Hartz IV)-Empfängern aus formellen Gründen abgelehnt. In der Sache habe das SG jedoch "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufgeworfen.
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Ein Aufhebungsvertrag, das klingt netter als eine Kündigung. Ist es nicht. Den Mitarbeiter kann sie nicht nur drei Monate Arbeitslosengeld kosten. Und auch der Arbeitgeber steht mit einer Kündigung besser da, erklärt Alexander Otto.
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Die Beiträge für eine Kfz-Versicherung sind vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers abzuziehen, entschied das LSG. Von Relevanz sei allein die Haltereigenschaft. Dadurch erhöht sich der Arbeitslosengeld-II-Anspruch.
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Das Jugendamt darf von ALG II-Empfängern keine Unterhaltszahlungen verlangen. Auch dann nicht, wenn nicht das gesamte Einkommen auf das ALG II angerechnet wird. Sonst bräuchte man ja nicht zu arbeiten, entschied das LSG in Celle.
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Das SG Dortmund hat den Ausschluss eines arbeitssuchenden Unionsbürger aus der Slowakei von der Grundsicherung für Arbeitssuchende bestätigt. Der Mann könne sich selbst helfen - durch Rückreise in die Slowakei.
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Es reicht aus, sich innerhalb von drei Tagen nach der mündlichen Prüfung vom zweiten Examen arbeitslos zu melden, um Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit zu erhalten. So urteilte das LSG Bayern. Die Entscheidung erklärt Florian Plagemann.
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Um nicht bekannte Vermögenswerte oder etwaige Zinseinkünfte von SGB-II-Beziehern zu ermitteln, gleicht das Jobcenter Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern ab. Dies sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - dieser...
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