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BVerfG erklärt Einkommensanrechnung für verfassungsgemäß: Keine volle Grund­si­che­rung im Hotel Mama

07.09.2016

Lebt eine Person unter 25 Jahren mit ihren Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft, kann das Einkommen der Eltern auf die Grundsicherung des Kindes angerechnet werden. Dies stellte das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest.

Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juli (Az. 1 BvR 371/11) ist die Regelung in § 9 Abs. 2 S. 2 des zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) verfassungsgemäß, wonach Einkommen und Vermögen der Eltern auf den Grundsicherungsanspruch des Kindes angerechnet werden, sofern diese zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Der Erste Senat wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Leistungsempfängers zurück, der sich gegen die Norm und ein vorangegangenes Urteil des Bundessozialgerichts wandte. Er rügte eine Verletzung seines grundgesetzlichen Anspruchs auf Existenzsicherung aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der im fraglichen Zeitraum noch nicht 25-jährige Beschwerdeführer lebte mit seinem Vater zusammen, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog. Diese wurde gemäß der Regelung des SGB II auf die Grundsicherung des arbeitslosen Sohnes angerechnet.

Die Norm erlaubt eine solche Anrechnung für den Fall, dass ein Kind unter 25 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft mit seinen Eltern lebt. Laut der Entscheidung des BVerfG kommt darin die Wertung zum Ausdruck, dass in einer solchen Gemeinschaft typischerweise "in einen Topf" gewirtschaftet werde. Das Gericht sieht es als zulässige Ausübung des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums an, in einem solchen Fall von einem geringeren Bedarf zur Sicherung der eigenen Existenz auszugehen. Insbesondere stellte es dabei auf die enge "verwandschaftliche Bindung in der Kernfamilie" ab, welche einen solchen Rückschluss erlaube. Dies gelte allerdings nicht, sofern sich die Eltern weigerten, für ihre Kinder einzustehen und diese auch keinen Unterhaltsanspruch hätten. Bei einer Weigerung bestehe schon keine Bedarfsgemeinschaft.

Die Altersgrenze von 25 Jahren begegnete auch keinen Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Absatz 1 GG. Die Ungleichbehandlung sei zur Verfolgung eines legitimen Zwecks hinzunehmen, so der Senat. Der Gesetzgeber habe vor allem verhindern wollen, dass Kinder, die mit ihren Eltern zusammenlebten, nach Erreichen der Volljährigkeit automatisch eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildeten.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG erklärt Einkommensanrechnung für verfassungsgemäß: Keine volle Grundsicherung im Hotel Mama . In: Legal Tribune Online, 07.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20500/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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Kommentare
  • 07.09.2016 19:52, equality

    Der Fachbegriff hierfür ist Sippenhaft.

  • 08.09.2016 11:37, Reibert

    Der Punkt ist, dass diese Entscheidung am eigentlichen Problem vorbei geht. Das hat sich das BVerfG nämlich feige gerückt.

    Das BVerfG hat entschieden, dass grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und „aus einem Topf“ wirtschaften.

    Soweit der Leitsatz.

    Damit ist zwar geklärt, dass das vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nicht an das Vorliegen zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche gekoppelt ist. So weit, so schlecht. Ausdrücklich offengelassen wurde dabei allerdings, ob eine Einstands- und Bedarfsgemeinschaft auch ausserhalbt der "familieren Gemeinschaft" angenommen werden kann.

    Weiterer Punkt ist dass ist die eingentliche Sauerei, ob die §§ 20 IIa, 22 IIa SGB II verfassungsgemäß sind. Also ob es zulässig ist unter 25jährige de facto an das Elternhaus zu ketten, da ihnen sonst 20% des Regelsatzes und 100% der KdU weggekürzt werden.

    Hier wäre ein klärendes Wort des BVerfG sinnvoll gewesen, ob es mit den Werten unserer Verfassung vereinbar ist jemanden der -wie vorliegend- Volljährig ist und ein abgeschlossene Berufsausbildung hat von Gesetzes wegen zu zwingen im "Hotel Mama" zu leben.

  • 12.12.2016 11:57, damelia gassner

    wie verhält es sich ,wenn auszubildene unter 25 im haushalt leben und ihr lehrligsgeld mitberechnet wird beim arbeitslosengld2