BVerfG weist Richtervorlage zu ALG II ab: Unzu­lässig, aber "gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen"

Das BVerfG hat eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha zur Kürzung der Bezüge von ALG-II-(Hartz IV)-Empfängern aus formellen Gründen abgelehnt. In der Sache habe das SG jedoch "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufgeworfen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Vorlage des Sozialgerichts (SG) Gotha zu Kürzungen der Bezüge von Arbeitslosengeld II (ALG II / Hartz IV) Empfängern mit nun veröffentlichtem Beschluss für unzulässig erklärt (v. 06.05.2016, Az. 1 BvL 7/15). Das SG habe nicht hinreichend gründlich dargelegt, dass es für seine Entscheidung in dem Verfahren auf die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ankomme. Es sei nämlich denkbar, dass die vor dem SG angegriffenen Bescheide, mit denen gegenüber einem ALG-II-Empfänger Bezugskürzungen festgesetzt wurden, schon aufgrund einer fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig seien, in welchem Fall es auf eine etwaige Verfassungswidrigkeit für die Entscheidung des SG nicht ankäme.

Bemerkenswert ist allerdings, dass das BVerfG seinen Beschluss trotz dieses wenig spektakulären Zulässigkeitshindernisses schriftlich begründet – die überwältigende Mehrheit aller Verfassungsbeschwerden wird ohne schriftliche Begründung verworfen. Dass das BVerfG sich in diesem Fall die Mühe macht und zudem davon spricht, dass die Vorlage des SG "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe, könnte man als Fingerzeig dahingehend deuten, dass eine erneute Vorlage unter Beachtung der Zulässigkeitshürden möglicherweise Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Konkret hatte das SG wissen wollen, ob § 31a i.V.m. den §§ 31 und 31b Sozialgesetzbuch (SGB) II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus den Art. 1. Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG), dem Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG vereinbar seien. Die Bestimmungen sehen vor, dass die Bezüge von ALG II-Empfängern in einer ersten Stufe um 30, bei Wiederholung um 60 Prozent gemindert werden und bei fortgesetzter Wiederholung vollständig entfallen können, wenn die Betroffenen ihre Pflichten aus § 31 verletzen, sich also z.B. weigern, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder sich selbst nicht hinreichend um Arbeit bemühen.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, BVerfG weist Richtervorlage zu ALG II ab: Unzulässig, aber "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" . In: Legal Tribune Online, 02.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19526/ (abgerufen am: 23.01.2019 )

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Kommentare
  • 02.06.2016 15:07, Satire

    Es wird Zeit, dass Karlsruhe sich damit befasst.
    Eine Kürzung der Bezüge unter das Existenzminimum kann nicht verfassungsgemäß sein. Die körperliche und seelische Unversertheit ist ebenfalls beeinträchtigt. Es wurde mehrfach ein klarer Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit nachgewiesen. Eine "angemessene Arbeit" - dazu sollten Betroffene tatsächlich verpflichtet sein. Aber was ist "angemessen"? Schlecht entlohnte Zeit- und Leiharbeit (also grob geschätzt 90% der Jobs, zu denen ALGII-Empfänger gezwungen werden) sicher nicht - und Stellen, die massiv aus ARGE-Mitteln subventioniert werden sicher auch nicht, denn die Arbeitgeber sollen die Löhne zahlen, nicht die Allgemeinheit. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die gängige Praxis sich mit dem GG vereinbaren lässt.

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  • 02.06.2016 16:03, RDA

    12 Jahre nach Einführung des SGB II fällt dem BVerfG auf, dass es irgendwie nicht so zum Sozialstaatsprinzip und zur Menschenwürde passen könnte? Das ist mal eine reife Leistung!

    Wenn´s um die Privlegien von Richtern und Beamten geht, ist das BVerfG schon sehr viel entschlossener und schwingt sich mit merkwürdig detaillierten Vorgaben zum Ersatzgesetzgeber auf (siehe die Entscheidungen vom 17. November 2015: 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/14, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/09 und vom 5. Mai 2015 2 BvL 17/09 u.a.).

    Das BVerfG könnte ja auch die gesamte SGB II-Jobcenter-Maschinerie verbieten: Die Verwaltung des SGB II kostet 6 Mrd. € jährlich. Würde man stattdessen eine negative Einkommensteuer einführen und sie über die Finanzämter auszahlen, könnte man einen Großteil der Kosten einsparen. Lediglich für atypisch Beschäftigte und Selbständige müsste es Überprüfungen geben, warum deren Einkommen nicht ausreicht. Teilzeitarbeit, Minijobs, Selbständigkeit oder Werkverträge sollten nur dann eine Berechtigung für die negative Einkommensteuer bekommen werden, wenn es triftige Gründe gibt, warum sie nicht auskömmlich sind (Kindererziehung, Ausbildung, Krankheit, temporäre Auftragsflaute etc.). Dann brauchen wir keine Fallmanager mehr, kein Fördern und Fordern, keine Sanktionen etc. Und wenn endlich die Vermögensprüfung entfällt, erreicht diese negative Einkommensteuer auch wirklich alle, die zu wenig Geld zum Leben haben - insbesondere bei temporären Notlagen. Heutzutage werden weite Teile der Mittelschicht wegen der lebensfremden Vermögensprüfung aus der Bedürftigkeit herausdefiniert - insbesondere Selbständige, die Kredite mit Lebensversicherungen abgesichert haben. Sie haben bei Notlagen dann weder Geld noch Krankenversicherung und sind damit zwar arm, aber nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes.

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    • 02.06.2016 23:31, Henrik Wittenberg

      Wenn wir das Existenzminimum (ab 2016 8.652 pro / 721 € pro Monat), das schon heute jedem Bundesbürger per Steuerfreibetrag oder Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder wäre es dann natürlich analog etwas niedriger).

      Eine Negative Einkommensteuer würde nicht nur auf Löhne (Arbeit), sondern auch auf Leistungslose Gewinne (»arbeiten lassen«) erhoben. Bei 50 % schließt sie die Einkommensschere von Löhnen und Gewinnen. Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 2096 Mrd. fallen bei Grenzsteuersatz 50 % 1048 Mrd. im Jahr an. Das BGE von 1080 Euro monatlich ist bei 80,8 Mio. Einwohnern so aus den Primär-Einkommen finanziert.

  • 02.06.2016 18:52, Lutz

    Den Richtern ist es aus ihrer Sicht vortrefflich gelungen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und keine klare Entscheidung zu fällen. In der politischen Pipeline stehen die Rechtsverschärfungen mit weiter reichenden Sanktions- und Kürzungsmöglichkeiten an. Das weiß auch das Bundesverfassungsgericht.
    Wer aber beißt schon gern in die Hand, die ihn täglich füttert?!
    So ist weiter alles offen und ein neuer Anlauf kann Jahre dauern.
    Das hier sind die Auswirkungen, wenn es ganz dicke kommt:
    https://dieopferderagenda2010.wordpress.com/
    Wenn das allein kein Grund wäre, die Fragen die offen sind eindeutig zu beantworten, dann bleibt nur eine klare Feststellung: Deutschland ist ein Unrechtsstaat!

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  • 03.06.2016 02:36, Naja

    Ihr Urteil in allen Ehren: welche Maßnahmen hat der Staat denn sonst ALG-2-Bezieher zum Arbeiten oder zum Erscheinen zu zwingen? Menschenwürde hin und her, Regelungen müssen auch praxisnahe sein. Darüber hinaus verzichtet der Betroffene auf seine Grundrechte, wenn er sich wiederholend fehl verhält. Eine ultima-ratio-kürzung ist daher auch legitim.

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    • 03.06.2016 08:40, Najo

      Der Staat sollte Leistungsempfänger ja gar nicht zu irgendetwas zwingen dürfen, das ist ja der springende Punkt und deshalb ist eine Kürzung auch nicht legitim!

    • 03.06.2016 09:38, Satire

      Wenn im Rahmen des "Forderns" die Menschen wirklich in tragfähige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vermittelt würden ("Fördern") wäre ein gewisses Maß an Zwang legitim. Dass das nicht der Fall ist, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Die Agenda2010-Reformen haben stattdessen einen riesigen Dumpinglohnsektor mit prekärer Beschäftigung geschaffen, der letztlich nicht Arbeitslose subentioniert, sondern Arbeitgeber.

      Man darf davon ausgehen, dass die meisten arbeiten wollen - aber halt zu "angemessenen" Bedingungen, wozu Zwang unter Drohungen schonmal nicht zählt.

      Die negative Einkommensteuer würde, wie der Kommentator oben ausführt, den Zwang nehmen und zusätzlich Milliarden einsparen. Das jetzige System ist eine Geldvernichtungsmaschine.

    • 04.06.2016 16:57, Freespeech

      Vielleicht erst mal ein paar Fakten?
      Mindestens 3 Mio. Menschen (von 6 HartzIV-Beziehern und Aufstockern) müssen im Schnitt mindestens 4 Bewerbungen im Monat schreiben. Das sind im Jahr 144 Millionen Bewerbungen auf 500.000 freie, sozialversicherungspflichtige Stellen.
      Das sind pro Stelle 288 Bewerbungen!
      Letztes Jahr wurden wurden durch die Jobcenter 7.178.653 Vermittlungsvorschläge herausgegeben.
      Davon waren 76.740 erfolgreich und haben in die Vermittlung geführt. (1,07 Prozent!)
      Anmerkung: Wenn jemand nach einem halben Jahr zum Monatsende entlassen - Probezeit zu Ende - und zum 1. dann wiedereingestellt wird, so zählt dies (selbstverständlich) als „neue“ Vermittlung…
      Würde man die Verwaltungskosten von 4,7 Mrd. auf die Summe von 76740 Vermittelten umlegen, würde für JEDEN einen Aufwand von sage und schreibe 61.245,00 € betrieben.
      Nun hat die Regierung, auf Anfrage, bekanntgegeben, dass die Sanktionen im Schnitt 107 € betrugen und der monatliche Bestand mit mind. 1 Sanktion Ø 131.911 betrug. So sind dies 170 Mio. €. Dann bleibt nur die Rechnung 131.911 x 12 Monate wären 1.582.932 Sanktionen… d. h. auf Jeden der 76740 Vermittelten kamen 20 x (zwanzig Mal) so viele Sanktionen. Ist das nicht toll???
      Fragen hierzu: 2017…

  • 03.06.2016 15:15, Naja

    Dass die moisten arbeiten wollen ist bereits eine pure Unterstellung. Dazu kommt, dass wenn jemand nichts kann, die Schwelle der angebotenen Arbeit auch fuer Arbeitswillige niedriger sein kann. Die Zumutbarkeit kann sich daher nur auf zwei Sauelen stuetzen: dass der Mindestlohn auch tatsaechlich gezahlt wird und die Arbeit koerperlich machbar ist fuer die Person.

    Ihr alternativ vorgeschlagenes System ist nichts weiter als das eines bedingungslosen Grundeinkommen, was schon von vielen Oekonomen und Staaten als unfinanzierbar eingestuft wurden und folglich in keinem vollstaendig eingefuehrt wurden. Dazu kommt, dass ein Anreiz zur Wertschaffung bei vielen fehlt. Wie dargelegt, wollen viele schlicht nicht arbeiten und kommen sehr gut mit staatlichen 300-400 Euro net aus.

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    • 03.06.2016 17:11, Satire

      Dass ein Grundeinkommen nicht nur finanzierbar wäre, sondern in manchen Modellen sogar Geld sparen würde wurde mehrfach vorgerechnet. Aber darum geht es hier nicht.

      Ihr Argument: Unter der Voraussetzung, dass der Mindestlohn gezahlt wird - ok. Aber vom Arbeitgeber. In voller Höhe. Nicht querfinanziert durch den Staat. Denn das erzeugt Mitnahmeeffekte in der Wirtschaft. Fakt.

      Außerdem gibt es Sanktionen nicht nur bei abgelehnten Jobs - sondern auch, wenn Maßnahmen abgelehnt werden. Dass eine riesige, für die Arbeitslosen völlig sinnfreie Maßnahmenindustrie entstanden ist, deren einziger Zweck es ist, Steuergelder abzugreifen - auch Fakt. So etwas abzulehnen MUSS sanktionsfrei bleiben. Es spart unser aller Geld.

      Ich sag es immer wieder: Ich zahle gerne Steuern, die dann an Arbeitslose gehen. Die Schwachen in der Gesellschaft unterstütze ich gerne, die paar Faulenzer, die wirklich nicht arbeiten wollen, stören mich nicht, die können wir uns leisten. Was mich mächtig stört ist, wenn gut situierte Unternehmen versuchen, alles vom Staat (uns allen) mitzunehmen, was sie kriegen können. Da läuft strukturell etwas falsch.

  • 05.06.2016 20:14, buk

    Ich Finde es ungerecht
    das Harz4 Empfänger schlechter gestellt sind als Mörder Kinderschänder und sonstige Verbrecher.

    denen kann essen , medizinische Versorgung und ein warmes Dach über dem Kopf nicht entzogen werden, das läst die Haftordnung garnicht zu.

    Aber Arbeitslose haben ihre rechte ja verwirkt weil sie schlimmer sind als Mörder und Co..........das ist einfach lächerlich.


    Wo ist da der Gleichheitsgrundsatz
    Harz4 so wie es ist ist verfassungswiedrig ohne zweifel

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  • 09.06.2016 23:40, Gabi

    Unfassbar!!

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  • 10.06.2016 12:00, maier

    Eine ***** hackt der anderen kein Auge aus. Wie ******** muss man sein , erst zu urteilen , dass das Existenzminimum "unverfügbar" , also nach BGB "nicht abdingbar" ist (§ im BGB -für deutsche Staatsbürger - wohl nicht für Hartzer???!)und dann eine entsprechende Vorlage auf unverschämte Weise abzuschmettern.
    Der gleiche****damals bei den 5 Euro, man kann sich für diesen Staat nur schämen oder irgendwann" die Mistgabeln rausholen ".Das Zitat stammt nicht von einem Neonazi oder einen Linksextremisten , sondern von einem britischen Börsenmakler in hoher Position! (Doku im Fernsehen)

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    • 26.06.2016 16:36, RDA

      @maier:
      Das Existenzminimum ist hierzulande auch nicht unverfügbar für Menschen, die so töricht sind, ein Studium zu beginnen, weil es "dem Grunde nach BAföG-förderfähig" ist. Ob man überhaupt einen Cent BAföG bekommt, interessiert nicht.
      Die wahnwitzige Rechtfertigung des BSG lautet, dass man seine Notlage ja selbst verschuldet habe und die Ausbildung abbrechen könne.

      Diese "selbstverschuldete Notlage" gilt aber lustigerweise im EStG als Sonderausgaben bzw. als vorweggenommene Werbungskosten.

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