Die Inkassodienstleisterin finanzialright darf keine Ansprüche eines Schweizer VW-Kunden im Dieselskandal einklagen. Die Abtretung sei mangels Sachkunde im ausländischen Recht nichtig. Dies bestätigte das OLG Braunschweig.
Reservierungen für Oktoberfesttische werden im Internet teilweise für Tausende Euro weiterverkauft. Das Landgericht München hat der Praxis, die den Wirten schon lange ein Dorn im Auge ist, nun einen Riegel vorgeschoben.
Corona für sich ist kein Grund, um von einem Vertrag zurückzutreten. Nur, wenn die Pandemie sich anders entwickelt als erwartet, kann sie zum Rücktritt berechtigen, so das AG München.
Im großen VW-Dieselprozess sind die ersten Wochen vorüber. Ganz so turbulent wie im Vorfeld erwartet ist die Verhandlung zum Abgasbetrug bisher nicht, es fehlt die Hauptfigur Martin Winterkorn. Dennoch kommt keine Langeweile auf.
Ein geparkter Bus wird durch Mäharbeiten beschädigt - wer haftet? Damit hat sich das OLG Frankfurt am Main beschäftigt und anders als die Vorinstanz entschieden.
Laut BGH enthielten viele ältere Prämiensparverträge unzulässige Klauseln zu variablen Zinssätzen. Die Betroffenen können nun Geld zurückverlangen - und der BGH gibt gleich mit auf den Weg, wie die Nachzahlungen zu berechnen sind.
Grüne und FDP werden die Rechtspolitik der nächsten Bundesregierung maßgeblich mitgestalten. Doch trotz vieler inhaltlicher Schnittmengen, gibt es zwischen ihnen auch fundamentale Differenzen – etwa im Mietrecht oder beim Thema Parität.
Nach den Autobauern BMW und Daimler hat die DUH das nächste Unternehmen auf mehr Klimaschutz verklagt. Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea soll sich ab 2026 an keinen neuen Öl- oder Gasfeldern mehr beteiligen dürfen.