Klimaschutz: DUH ver­klagt Öl- und Gas­kon­zern

05.10.2021

Nach den Autobauern BMW und Daimler hat die DUH das nächste Unternehmen auf mehr Klimaschutz verklagt. Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea soll sich ab 2026 an keinen neuen Öl- oder Gasfeldern mehr beteiligen dürfen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wie angekündigt nach Autokonzernen nun auch eine Klimaklage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea eingereicht. Damit soll der Konzern gezwungen werden, die Gas- und Ölförderung zu verringern, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Wintershall soll ab 2026 keine neuen Öl- oder Gasfelder mehr eröffnen dürfen oder sich daran beteiligen. Die Klage wurde laut DUH beim zuständigen Landgericht (LG) Kassel eingereicht.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisierte, Wintershall feuere mit jährlichen Treibhausgas-Emissionen von rund 80 Millionen Tonnen die Klimakrise an. Es seien verbindliche Reduzierungspfade nötig, mit denen die Klimaziele von Paris eingehalten werden könnten. Der Konzern betreibe nicht nur Öl- und Gasprojekte weltweit, sondern sei auch an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt. Wintershall teilte mit, man werde sich die Klage genau anschauen, wenn sie vorliege.

Vor der Einreichung der Klage hatte die DUH den Konzern aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der sich Wintershall zur Einhaltung eines Paris-kompatiblen CO2-Budgets verpflichten und spätestens ab 2026 keine neue Öl- oder Gasförderung mehr beginnen sollte. Das Unternehmen habe dies abgelehnt.

18 Klagen gegen Bund, Länder und Unternehmen

Wintershall hatte sich bereits gegen juristischen Druck der DUH gewehrt. Das Unternehmen unterstütze die CO2-Emissionsziele der EU, teilte die Firma vor zwei Wochen mit. "Mit unserem Erdgas leisten wir einen Beitrag zu mehr Klimaschutz, indem wir die Verstromung von Kohle durch klimaschonenderes Erdgas ersetzen und die Herstellung von Wasserstoff aus Erdgas ermöglichen", hatte Konzernchef Mario Mehren erklärt.

Die Umwelthilfe hatte vor zwei Wochen bereits die BMW und Mercedes-Benz verklagt. Damit soll ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 erreicht werden. 18 Klagen seien mittlerweile anhängig. Darunter nicht nur Rechtsstreitigkeiten gegen Unternehmen, sondern auch gegen den Bund und die Länder.

Die Umwelthilfe sieht das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Frühjahr als Grundlage für die Klagen. Das Urteil besagt im Kern, dass auf dem Weg zum Ziel der Treibhausgasneutralität einschneidende Schritte zur Senkung von Emissionen nicht zulasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden dürfen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Klimaschutz: DUH verklagt Öl- und Gaskonzern . In: Legal Tribune Online, 05.10.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46212/ (abgerufen am: 28.10.2021 )

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