Ein Auto steht seit mehr als 24 Stunden in der Garage, gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Zahlen muss die Kfz-Haftpflicht, entschied der EuGH. Die greift, wenn das Fahrzeug "verwendet" wird – dazu gehört auch Parken.
Ein seit mehr als 24 Stunden abgestelltes Auto gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Wer muss dafür zahlen? Die KFZ-Haftpflicht, findet der EuGH-Generalanwalt. Das Fahrzeug sei nämlich immer noch "verwendet" worden.
Wer an einer "Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung" leidet, muss jederzeit eine Toilette aufsuchen können. Im Flugzeug könnte sich das schwierig gestalten, so das OLG Celle. Eine Reiserücktrittsversicherung muss deshalb zahlen.
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Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei BLD hat Holger Schacht in die Partnerschaft aufgenommen. Zudem wurden zwei Anwältinnen und zwei Anwälte in den Counsel-Status befördert.
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Wenn private Krankenversicherer ihre Beiträge anpassen, entscheiden auch Treuhänder mit. Können Zivilgerichte deren Unabhängigkeit kontrollieren? Nein, sagt der BGH. Der Streit ist damit aber noch nicht gelöst.
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Ein größerer Altersunterschied zwischen Ehegatten rechtfertigt es, beim Tod des Älteren dem Partner die Hinterbliebenenrente zu kürzen, sagt das BAG. Schließlich sei bei solchen Ehen klar, dass man einen Teil des Lebens allein verbringt.
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Wer als Unfallgeschädigter darauf verzichtet, sein Auto reparieren zu lassen, kann sich auch das Geld für eine fiktive Reparatur auszahlen lassen. Dann muss er sich aber auch auf die günstigste Werkstatt verweisen lassen, bestätigt der BGH.
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Wenn es in Zukunft beim autonomen Fahren kracht, dürften Beweisfragen noch komplizierter werden. Der Zugriff auf die Daten im Fahrzeug würde den Versicherern helfen. Datenschutzrechtlich ein unsicheres Feld, meint Malte Grützmacher.
