Nationale Gerichte müssen selbst prüfen, ob in Polen noch der Grundsatz eines fairen Verfahrens gewahrt ist. Nur wenn der Wesensgehalt dieses Rechts gefährdet ist, darf ein europäischer Haftbefehl nicht vollstreckt werden, so der EuGH.
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Im Rahmen des Streits um die Diesel-Razzia hat Porsche eine Niederlage erlitten: Der Widerspruch des Autoherstellers gegen die Sichtung sichergestellter Dokumente wurde vom Gericht abgelehnt.
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Eine Studie untersucht den Einfluss von Medien auf das Strafverfahren, befragt wurden Richter und Staatsanwälte. Gut schneiden dabei ab: Richter und Staatsanwälte.
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Seit nunmehr knapp zwei Jahren befindet sich ein Mann in Untersuchungshaft. Der Grund dafür: Das Gericht ist überlastet und kann deshalb nicht verhandeln. Das ist ein Verstoß gegen die Verfassung, wie das BVerfG nun befand.
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Auch im Jahr 2018 schreiben noch Deutschlands Richter mit, was sie im Strafprozess für wichtig halten. Was anachronistisch und irrational anmutet, ist im deutschen Rechtssystem tief verwurzelt. Und ließe sich doch recht einfach ändern.
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Der IStGH hat den früheren Vizepräsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, in letzter Instanz freigesprochen. Die Entscheidung erging knapp. Sie ist schmerzlich für die Opfer, juristisch aber gut vertretbar, meint Alexander Heinze.
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Der früher unter dem Namen Anders Breivik bekannte norwegische Terrorist, der im Juli 2011 77 Menschen tötete, ist mit einer Beschwerde zum EGMR gescheitert. Er hatte bessere Haftbedingungen gefordert.
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