Studie zum Einfluss von Medien auf Strafjustiz: Sind Richter auch nur Über­men­schen?

von Markus Sehl

26.06.2018

Eine Studie untersucht den Einfluss von Medien auf das Strafverfahren, befragt wurden Richter und Staatsanwälte. Gut schneiden dabei ab: Richter und Staatsanwälte.

Wie sehr die Medien Strafrichter und Staatsanwälte beeinflussen, will eine neue Studie ergründen. Und sie sieht einen großen Einfluss: So verfolgten 44 Prozent der befragten Richter und 58 Prozent der Staatsanwälte gezielt die Medienberichterstattung zu ihren Fällen. Ungefähr die andere Hälfte gibt jeweils an, "Ich verfolge sie zwar nicht gezielt, vermeide sie aber auch nicht."

An der Studie der Berliner PR-Beratungsagentur Consilium in Kooperation mit einem emeritierten Professor für Kommunikationsforschung von der Universität Mainz nahmen 415 Richter und 165 Staatsanwälte aus elf Bundesländern teil. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Justiz sind in Deutschland zur Zeit über 15.000 Richterstellen an den ordentlichen Gerichten (also inklusive Zivilrichtern) in den Bundesländern besetzt, 5.300 Staatsanwälte stehen im Dienst der Länder.

Die Studie trägt den Titel "Richter sind auch nur Menschen". Wenn man sie sich genauer anschaut, könnte man auch zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Die meisten der Antworten der Juristen auf die 20 Fragen zeugen von einer beinahe übermenschlichen Distanz, Gefasstheit und Selbstbeherrschung - zumindest in der Selbstwahrnehmung der Juristen. Auf die Frage "Wie haben Sie spontan auf die kritischen Medienberichte reagiert?" gibt die Hälfte der Richter und über die Hälfte der Staatsanwälte an an, sich geärgert zu haben. Auch hatten viele das Gefühl, sich "nicht richtig wehren zu können." Wütend waren nach eigenen Angaben nur 17 Prozent; deprimiert, beschämt oder ängstlich: so gut wie niemand.

Aufmerksamkeit ja – aber Einfluss auch?

Als zentrale Aussage bleibt, zum Beispiel auch für den Spiegel, "Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen". Aber was heißt denn Einfluss? Dass in einem Prozess, über den die Medien intensiv berichten, die Hälfte der Richter und über 60 Prozent der Staatsanwälte schon während des Verfahrens an das Echo der Öffentlichkeit gedacht haben, überrascht nicht wirklich.

Aber hat die Berichterstattung Einfluss auf die Richter und Staatsanwälte selbst oder auf ihre Arbeit? Nein. Oder jedenfalls gibt die Studie dieses Ergebnis nicht her. Wenn die Richter, die die Fragen beantwortet haben, Medieneinfluss wahrnehmen, dann wirkt dieser sich nach ihren Angaben vor allem auf "die Atmosphäre im Gerichtssaal" aus. Aber auf die Entscheidung des Gerichts - also auch die eigene - , die Schuldfrage oder die Strafhöhe? Fehlanzeige.

Aus Sicht der befragten Staatsanwälte und Richter beeinflussen die Medien nicht sie, sondern vor allem die Öffentlichkeit - andere Journalisten, die Angeklagten, die Opfer, die Verteidiger, die Zeugen; also so ziemlich alle im Gerichtssaal; nur nicht sie selbst.

Wie gehen dann Richter und Staatsanwälte mit kritischen Berichten zu "ihren" Verfahren um? "Ich habe das Ganze auf sich beruhen lassen", gaben über 80 Prozent der Richter und Staatsanwälte an. Jeder dritte Richter und jeder zweite Staatsanwalt glauben, dass Journalisten mit ihrer Berichterstattung "das Urteil beeinflussen wollten."

Neuauflage einer Studie aus 2009

Eine ganz ähnliche Studie wurde bereits 2009 veröffentlicht. Durchgeführt hat auch sie der zwischenzeitlich emeritierte Kommunikationsforscher Hans Mathias Kepplinger vom Institut für Publizistik an der Uni Mainz,  die Datengrundlage war vergleichbar und was den Medien-Einfluss im Sinne der Aufmerksamkeit für die eigenen Prozesse angeht, kommt sie zu ganz ähnlichen Ergebnissen.

Auch benennt die damalige Studie klar eine der methodischen Hürden: "Richter und Staatsanwälte werden eher einen Einfluss der Medienberichterstattung auf andere Verfahrensbeteiligte und auf ihre eigenen Emotionen konstatieren als auf ihr eigenes Verhalten im Gerichtssaal. Sie werden deshalb einen derartigen Einfluss vermutlich nur dann einräumen, wenn man sich dem Sachverhalt durch die Art der Fragestellung behutsam nähert."

In der acht Jahre alten Studie spielte das Internet noch so gut wie gar keine Rolle. Allerdings fragt auch die neue Studie nicht gezielt nach dem Einfluss von Online-Medien, sondern beschränkt sich auf die Aufzählung von Zeitungen, Magazinen, TV und Radio.

Online-Medien kommen dagegen nur in Form von Nutzerkommentaren vor. Die Richter und Staatsanwälte wurden lediglich dazu befragt, ob sie Leserkommentare zu ihren Fällen beobachten. Ergebnis: kaum bis nie. Richter und Staatsanwälte klicken sich nicht durch die Leserkommentare – oder sie geben es zumindest nicht gerne zu. Bemerkenswert ist, dass für die Strafverfolger wie auch für die Rechtsprechenden innerhalb des Medienangebots die Regionalmedien am Sitz des Gerichts besonders wichtig sind. Dort liest auch immerhin mehr als jeder zehnte Richter und Staatsanwalt die Online-Leserkommentare häufig bis sehr häufig.

Richter und Staatsanwälte nutzen die Medien

Spannend sind die Antworten dazu, ob Richter und Staatsanwälte die Medien aktiv nutzen, um Informationspolitik zu betreiben oder sogar als Gegenstrategien für "Kampagnen" von Verteidigern.  Nur sehr wenige Richter, aber immerhin fast jeder fünfte Staatsanwalt hat dafür schon häufig die Pressestelle eingeschaltet.

Fast die Hälfte der Richter nutzt gelegentlich "die Medien, um aktive Informationspolitik zu betreiben". Was das genau heißt, bleibt unklar. Zu einer anderen Frage geben die Befragten an, dass jeder vierte Richter und Staatsanwalt im Laufe der Zeit eine Informationsbeziehung zu Journalisten aufgebaut hat, jeder fünfte Richter und sogar jeder dritte Staatsanwalt kennen regelmäßige Pressegespräche.

Das bestätigt einen zu beobachtenden Trend: Nachdem zunächst die Anwälte die sog. Litigation-PR für sich entdeckt hatten, werden sich zunehmend auch Anklage und Richterbank der Möglichkeiten bewusst, die Pressearbeit bietet. So hatte etwa auch der 2. Bundesweite Strafkammertag im Herbst 2017 eine Professionalisierung der Pressearbeit an den Gerichten durch "erfahrene, entsprechend geschulte und ausreichend freigestellte Mitarbeiter" gefordert.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Studie zum Einfluss von Medien auf Strafjustiz: Sind Richter auch nur Übermenschen? . In: Legal Tribune Online, 26.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29373/ (abgerufen am: 23.09.2018 )

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Kommentare
  • 26.06.2018 19:39, Max

    In aller Regel wird ja erst nach einem Verfahren der Kollege wegen seiner unerträglichen Milde zerrissen. Dann ist es zu spät.
    Ich habe, da ich mich irgendwann nur noch über die falsche Berichterstattung geärgert habe, das Lesen der Berichte aufgegeben. Dabei ging es in den seltensten Fällen um meine Person, aber wenn die Medienvertreter die einfachsten juristischen Fragestellungen nicht verstehen und falsch wiedergeben, dann nervt das nur.

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  • 26.06.2018 21:03, Der Fragende

    Die Qualität der Berichte ist meistens erschreckend schlecht. Selbst langjährige Gerichtsreporter sehen die Berufung als Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile. Die Staatsanwaltschaft schickt in die Untersuchungshaft usw.. Oft sind Journalisten nur kurzzeitig im Saal, würdigen dann aber lang und breit eine Zeugenaussage. Inzwischen lese ich die Presseartikel eher zur Belustigung und befürchte, auf anderen Gebieten wird ähnlich schlecht berichtet.

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    • 28.06.2018 19:35, Mazi

      Presseartikel sind mit gleicher Sorgfalt recherchiert wie Richter dies zu ihrer Entscheidungsfindung vornehmen.

      Sie können bestimmt mit Berechtigung Presseartikel angeben, die eben nicht sauber recherchiert sind. Ebenso können Sie Gerichtsurteile anführen, die ebenfalls nicht sauber recherchiert sind. Falls letztere Ihnen nicht zur Hand sein sollen, so kann ich Ihnen welche nennen.

      Mein Standpunkt:
      Eine saubere Recherche führt zu einem nachvollziehbaren Ergebnis.

      Dieser Anspruch ist weder auf Seite der Journalisten, noch auf Seite der Justiz gegeben. Manchem ehrlichen Richter ist dieses Vorurteil unrechtmäßig entgegenzuhalten. Gleiches gilt aber auch für Journalisten.

      Als vorsätzlich empfinde ich, wenn beispielsweise Richter darüber hinweg täuschen etwas getan zu haben, was sie tatsächlich nicht durchführten. Wenn ein Zeuge vor einem Richter vorsätzlich falsch aussagt, hat er es mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Wenn ein Richter in seiner Urteilsfindung "schlampert", dann hat dies nicht mindere Konsequenzen. Deshalb sind beide (Zeuge und Richter) nach dem Gleichheitsgrundsatz gleich zu bestrafen.

      Ich weiß, das gibt es nicht, dass eine Krähe der anderen Krähe ein Auge aushackt. Deshalb ist der Journalismus, der öffentliche Prager, die einzige Möglichkeit Recht effektiv durchzusetzen. Verachtlich empfinde ich, dass dieser öffentliche Pranger von Anwälten bewusst diffamierend eingesetzt wird. Das empfinde auch ich als Skandal und nur eine abschreckende Wirkung kann dies in Zukunft verhindern.

  • 26.06.2018 21:04, Der Fragende

    landgerichtliche Urteile

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    • 27.06.2018 00:47, Lorelei

      Ich danke Ihnen für Ihre Korrektur. Ich habe gerade nach dem Lesen Ihres ersten Kommentars kurz an meinem Verstand gezweifelt. ;)

    • 27.06.2018 09:15, Dr. Peus

      Ja ja, man muss immer den Zusammenhang lesen. Der ARTIKEL befasst sich nur mit Strafverfahren. Ansonsten hätte ich gezweifelt, wie man mit Berufungen gegen Zivilkammerurteile immer zum OLG kommt. Eine Umfrage hätte auch in Bezug auf Zivilrichter und Verwaltungsrichter ihren Charme. - Im Prinzip muss man wohl sagen: Historisch SOLL ja gerade die Öffentlichkeit des Verfahrens Wirkung haben. Genau deswegen wurde sie im 19. Jahrhundert erkämpft. Sie SOLL ja gerade den Richter der Kontrolle der Öffentlichkeit unterwerfen. Und es ist heutzeitig medial nichts prinzipiell Neues, dass auch über präsente Zuhörer hinaus Journaille und Volk bis Pöbel wüten. J'accuse, die Presseberichte des Simplicissimus vor 198, dann in der Weimarer Zeit. Reichweite und Schnelligkeit mögen sich elektrisch erhöht haben - im Prinzip: nil novi sub sole. Allerdings: was die Journaille angeht, so hat Thomas Fischer das unübertrefflich plastisch gekennzeichnet (Schnürsenkel, Mascara). Eher neu ist wohl die pressoidale Verwurstung bereits von "Anzeigen" ( die kann man verfertigen wie die Nutzung von Toilettpapier, solange man nicht falsche Tatsachen angibt, ansonsten haben sie mittlerweile den Erkenntniswert wie das Gebrüll des Pöbels "à la lanterne!", übrigens auch bei und durch Thomas Fischer ) und der Entwicklung von Ermittlungsverfahren.

    • 01.07.2018 20:37, Mazi

      Das Landgericht Tübingen hat auf sich aufmerksam gemacht (Aktenzeichen: 4 O 220/17). Weshalb nicht?

      Was der BGH in Richtung pro Lebensversicherer jüngst vorgemacht hat, das toppt das Landgericht Tübingen.

      Ich denke an die Negativzinsberechnung der Sparkasse Tübingen. Das Thema kann aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet werden.

      WER schon einmal etwas von Produktionsfaktoren gehört hat und daran glaubt, der weiss, dass Kapital eines dieser Faktoren ist. Daneben gibt es auch die Faktoren Arbeit und Boden. Ich möchte mich auf den Faktor Arbeit konzentrieren.

      Es ist bekannt, dass "Vorsorger" während ihres Arbeitslebens etwas für ihr Alter zurücklegen, sparen. Staatsdiener, Beamte, machen dies letztlich nicht anders. Wenn jetzt Beamte entscheiden, dass es rechtens sei, den Vorsorgern das Ersparte abzunehmen. Wenn das möglich und rechtens sein soll, dann dürfen mit gleichem Recht auch deren Pensionen gekürzt, im Zweifel auch auf Null gestellt werden.

      Das bringt letztlich allen Steuerzahlern enorme Entlastungen in der Zukunft, die wir wirklich brauchen.

      Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wann ein Richter für ein Amt und für welches Amt er geeignet ist/sein könnte. Das was aktuell von dieser Seite abgeliefert wird, muss kritisch hinterfragt werden. Die bisherigen Dienstvorgesetzten, die letztlich auch die gleiche Ausbildung wie die Richter selbst haben und ihnen nicht kritisch gegenüberstehen, sind genauso überfordert, die urteilenden Richter zur ordnungsgemässen Amtsausübung aufzufordern.

      Es gilt den Rechtsstaat noch zu retten - wenigstens das, was uninformierte noch in ihm sehen wollen.

  • 28.06.2018 19:46, Mazi

    Vor meinem geistigen Auge ist immer noch der Gerichtsentscheid, dass Richter von Nebeneinkünfte Sozialabgaben abzuführen haben. Darüber hat das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt Recht gesprochen.

    Steht ein Unternehmer einem Vorwurf der Nichtabführung von Sozialabgaben gegenüber, ist er froh nicht im Gefängnis zu landen. Hinterziehen Richter Sozialabgaben "sprechen sie unbeschadet dieses Vorwurfs" weiter Recht gegenüber anderen.

    Ist das etwa die neue Interpretation/Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes?

    Wir haben da immer noch zu viel Einfluss der Obrigkeit auf die Journalisten. Heute hat es im SWR einen Sendebeitrag gegeben, im dem dokumentiert wurde, dass die Staatsanwaltschaft selbst einen Gutachter versucht hat, unter Druck zu setzen. Der Fall Mollath, die 4 Betriebsprüfer der Finanzbehörde in Hessen wurden eingehend thematisiert. Gäbe es keinen Journalismus, wie wir ihn verstehen wollen, hätten die genannten Personen nie die Chance erhalten, rehabilitiert zu werden.

    Gäbe es den öffentlichen Pranger nicht, wäre der Machtapparat unerschöpflich.

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  • 03.07.2018 21:51, Egal

    Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau daran reibt? Setzt mir Jede Woche zwanzig Schreiberlinge in den Saal - am meiner Arbeit ändert es nichts.

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