Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System "Kesy" fest.
"Andy, gib Geld" twitterte der ehemals Beschuldigte zur Entscheidung des LG Hamburg. Für die rechtswidrige Durchsuchung eine Entschädigung zu bekommen, könnte schwierig werden und wenn käme das Geld vom Staat und nicht von Grote.
Durch Ausnutzung von Gesetzeslücken und der anschließenden Veranlassung staatlicher Zahlungen entstand ein Milliardenschaden. Nun legte der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Hanno Berger ein Teilgeständnis ab.
Das Ehepaar Springmann wurde im März 2017 ermordet, ihr Enkel wurde rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Ein Geschäftspartner soll ihm geholfen haben, wurde nun aber von der Anklage wegen Mordes freigesprochen.
Die Neuregelung der Wiederaufnahme von Strafverfahren soll "Unerträgliches" verhindern und "Gerechtigkeit wiederherstellen". Für Thomas Fischer sind das bloße Behauptungen. Er warnt vor der Durchbrechung grundrechtlicher Garantien.
Hunderte falsche Maskenatteste hatte eine bayerische Ärztin ausgestellt - dafür muss sie jetzt ins Gefängnis. Mangels Schuldeinsicht wurde ihre Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Sie soll der Reichsbürgerszene angehören.
Zwischen Russland und den USA herrscht Eiszeit. Aber es gibt auf beiden Seiten Gefangene, über deren Austausch man redet. Eine davon ist eine US-Sportlerin, die in Russland Basketball spielte, und nun verurteilt wurde.
Ende Juni des letzten Jahres erstach ein Mann wahllos drei Frauen und verletzte weitere Personen. Nun wurde er durch das Landgericht Würzburg wegen vorliegender Schuldunfähigkeit zu einem Psychiatrieaufenthalt verurteilt.