Betrunken auf dem E-Roller erwischt - das wird teuer. Dass sich die Strafe von 1.500 auf rund 80.000 Euro erhöhen würde, hatte der "About You" Chef Tarek Müller mit seinem Einspruch sicher nicht beabsichtigt.
Das Bundesjustizministerium verschickte vor wenigen Tagen einen Entwurf zur Reform des Sanktionenrechts zur Stellungnahme an Länder und Verbände. Nun äußert sich Niedersachsens Landesjustizministerin kritisch.
Sklaverei, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord waren Bestandteil der Anklage gegen eine 34-Jährige IS-Rückkehrerin. Das OLG verurteilte sie nun zu fünfeinhalb Jahren Haft.
Das Urteil lautet: Mord an Walter Lübcke - und damit lebenslange Haft für Stephan E. Doch er, ein mutmaßlicher Gehilfe, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger legten Revision ein. Ab Donnerstag befasst sich der BGH mit dem Fall.
"Es wird alles schlimmer!" Gerade bei der Kriminalität wird das oft behauptet. Die Zahlen der Polizei zeigen in der Langzeitbetrachtung aber das Gegenteil: Es werden immer weniger Straftaten gezählt. Also alles gut? So einfach ist es nicht.
Eine linke Gruppe um Lina E. soll Neonazis gezielt angegriffen haben, der Prozess kam nur schleppend voran. Nun sagt ein "Kronzeuge" aus der linken Szene aus. Muss für seinen Auftritt vor Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?
Der Prozess gegen den – zwischenzeitlich rechtskräftig freigesprochenen – Mordverdächtigen an der 17-jährigen Frederike von Möhlmann findet frühestens im nächsten Jahr statt. Zuerst soll das BVerfG die Wiederaufnahme-Vorschrift prüfen.
Er soll bei der Arbeit frustriert gewesen sein - und zwar so frustriert, dass ein Azubi eines Nachts in einer Werkstatthalle seines Arbeitsgebers Feuer legte und einen Schaden von zwei Millionen Euro verursachte. Nun folgte das Urteil.